Montag, 17. März 2014

FA-Kammerrat spricht sich gegen Verfahrenshilfe aus!

Eine Law-and-Order-Partei, die sich auf rechtsstaatliche Grundwerte beruft, sollte eigentlich selbst aufschreien, wenn sich jemand darüber aufregt, dass Angeklagten der Rechtsbeistand (Verfahrenshilfe) bezahlt wird - sofern sie dies nicht selbst übernehmen können.

Screenshot / (C) Facebook Inc




Den Kommentar hat übrigens Heinz Geiblinger abgegeben, der Kammerrat bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern Niederösterreich ist:





Was man davon halten soll, wenn sich ein Funktionär über die Bezahlung des Rechtsbeistandes/Verfahrenshilfe für einen Angeklagten beschwert, sollte jeder für sich selbst entscheiden.

Abrufen kann man das übrigens hier

Wer allerdings eine wirklich bedenkliche Geschichte lesen möchte, wem die FPÖ vermutlich bereit ist, den Rechtsanwalt zu bezahlen, der sollte sich folgenden Artikel ansehen: “So wichtig ist der 47. Zwerg von Links”. Denn HoH hat aufgedeckt, dass dem Administrator der FPÖ Traismauer-Seite nach muslimenfeindlichen Postings zum Thema “Hochwasser 2013” nach dessen eigenen Aussagen der Rechtsanwalt von der FPÖ bezahlt wurde.