LIEBE FREUNDE, noch einmal richte ich die Bitte an euch, für die Verbreitung des folgenden Textes zu sorgen:Immer wieder haben sich FPÖ-Politiker im Internet als heimliche Neonazis bzw. Freunde von Neonazis geoutet. Das gilt nicht nur für die Rechtsausleger rund um Strache, der seine Neonazi-Vergangenheit bis heute leugnet und dafür die journalistischen Aufdecker verleumdet. Das gilt auch für jene, die als „gemäßigt“ gelten.
So hat auch die blütenblaue Weste des vermeintlichen „Alibi-Liberalen“ Norbert Hofer braune Flecken bekommen. Er war Mitglied einer Internet-Community mit dem unverfänglichen Titel „Besseres Europa“, die sich bei näherem Hinsehen als gut getarnte Neonazi-Organisation von eindeutig positionierten Administratoren entpuppt: Yvonne Klüter gibt sich als begeisterte Freundin von Hermann Göring zu erkennen, Roland Scheutz stellte Sprüche wie diesen ins Netz: „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid – und keinem Jud bei seinem Eid.“
Auf Hofers Facebook-Konto, das nur für Freunde zugänglich ist, fand sich unter anderem eine Frau mit dem klingenden Namen Amanda Alice Maravelia, die als politische Einstellung „NS/NPD“ angibt, sich zu einem „starken Staat“ basierend auf dem Prinzip „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ bekennt, Hakenkreuze postet und mit Norbert Hofer „bis zum Endsieg“ befreundet ist.
Der Facebook-Auftritt, den Maravelia da gestaltet hat, ist geschmückt mit NS-Symbolen, NS-Plakaten, SS-Uniformstücken und NS-Devotionalien. Unübersehbar sind die großformatigen Hakenkreuze und Parolen wie „
Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ und „
Unsere Ehre heißt Treue“.
Die Freundesliste von Maravelia, liest sich wie ein „Who is Who“ der Neonazi-Szene.
Bis zu ihrer Enttarnung las sie sich auch wie ein „Who is Who“ der FPÖ. Unter anderem fanden sich darauf der Wiener Klubobmann
Johann Gudenus, der Wiener Landesparteisekretär und Bundesrat
Hans-Jörg Jenewein, sein Bundesrats-Kollege
Johann Ertl, der Europaabgeordnete
Franz Obermayr, der burgenländische FPÖ-Chef
Johann Tschürtz, die Präsidentschaftskandidatin
Barbara Rosenkranz, die Nationalratsabgeordneten
Susanne Winter, der oberösterreichische Spitzenkandidat
Elmar Podgorschek, der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Kärntens,
Alexander Petschnig, dazu ganze Landesorganisationen, Ortsgruppen, Landtagsabgeordnete, Bezirksräte, Gemeinderäte und eine lange Reihe kleiner FPÖ-Funktionäre.
Die FPÖ ist fester Bestandteil eines weit über Österreichs Grenzen hinaus reichenden Neonazi-Netzwerks, dessen menschenverachtende Inhalte und dessen offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft einen unverhüllten Anschlag auf die Menschenrechte darstellen, alle gesetzlich gezogenen Grenzen verletzen und in der demokratischen Kultur ohne Beispiel sind. Von den Spitzen der Partei-Hierarchie bis in die braunen Rüpelkeller an der Basis ist die FPÖ mit braunen Geschichtsfälschern, Auschwitz-Leugnern, Hitler-Verehrern, Antisemiten, Rassisten, Gewalttätern, Terroristen und Kriegshetzern vernetzt, verlinkt und befreundet. Sie ist fester Bestandteil eines Netzwerkes, das mit Hakenkreuzen, Nazi-Parolen, NS-Symbolen und nationalsozialistisch inspirierten Hassbotschaften offen zu religiöser Schändung, Gewalt, Mord, Krieg und der Wiederinbetriebnahme von Konzentrationslagern aufruft.
Auf derFacebook-Seite „Türkei nicht in die EU“, bei der Strache als Administrator aufschien, wurde zum „
abschlachten“ von Moslems aufgerufen, zur „
Freisetzung von Giftgas“, zum „
Bombenregen auf islamischen Boden“.
Auf der Fan-Club-Seite, die Strache für seine Anhänger gestalten lässt, löste eine provokante Aktion linker Künstler eine Lawine aus Menschenverachtung und Mordlust aus: Zitate: „
Drecksgesindel“, „
stinkende Moslem-Sau“, „
an die Wand“, „
erschießen“, „
steinigen“, „
ertränken“, „
aufhängen“, „
an den Galgen“, „
an die Laterne“, „
anzünden“…
Trotz Anzeigen und Klagedrohungen blieben diese Texte viele Wochen online. Erst als der mediale Druck zu groß wurde, ließ der FPÖ-Chef zumindest die strafrechtlich relevantesten Postings löschen. Einträge wie Balkanaff, Abschaum oder „linke Zecken“ durften bleiben.
Und noch etwas durfte bleiben, Zitat: „
Eini in den Zug und ab nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen.“
Auf der von
Martin Graf gegründeten und von seinen Mitarbeitern betreuten Internet-Zeitung „unzensuriert“ durfte ein User „Freiheit für Küssel“ und - in typischem Neonazi-Jargon - „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordern.
Von JournalistInnen auf braune Botschaften ihrer Internet-Community angesprochen meint die wegen Verhetzung vorbestrafte steirische Abgeordnete zum Nationalrat,
Susanne Winter, sie sei „nicht verpflichtet“, die politische Einstellung ihrer Facebook-Freunde „zu prüfen“.
Prüfen? Was könnte man „prüfen“ auf Seiten, die großformatige
Hakenkreuze,
SS-Runen,
SS-Sprüche und Nazi-Symbole abbilden, die Landkarten Großdeutschlands oder Logos des Ku-Klux-Klan zeigen? Was sollte man „prüfen“ auf Seiten mit Fotos von „Autonomen Nationalisten“ beim
Werfen von Molotow-Coctails oder Fans mit
Hitlergruß?