Markus
Ripfl (RFJ Landesgeschäftsführer Niederösterreich, FPÖ Gemeinderat Orth an der
Donau, RFJ Bezirksobmann Gänserndorf und RFS Uni Wien Obmann) bewirbt auf
seiner Facebook Seite einen Vortrag der Wiener akademischen Burschenschaft
Olympia.
Quelle: https://www.facebook.com/markus.ripfl/?fref=ts
Frau
Melchior von der FPÖ Oberwaltersdorf bewirbt dieselbe Veranstaltung:
Thema des
Vortrages ist “Revolution in Ungarn - Vorbild für Österreich”.
Szabolcs
Szalay, Leiter des außenpolitischen Kabinetts der Jobbik-Jugend, und ein
Mitglied der Bewegung HVIM werden zu diesem Thema sprechen, die politische
Situation in Ungarn erläutern und den geneigten Vortragsbesuchern erklären, wie
Österreich dem ungarischen Beispiel folgen kann.
Natürlich
ist dieser Herr Szalay kein Unbekannter, sondern schon gut vernetzt mit dem
Who-Is-Who der österreichischen “Patriotenszene”.
So war er
zum Beispiel Besucher des “Wiener Akademikerballs” am 29.01.2016. (Link zu seinem FB-Beitrag)
An diesem
Abend dürfte er sich gut mit Gesinnungsbrüdern unterhalten haben. Zum Beispiel mit
dem Olympen und Obmann der Identitären
Bewegung Österreich, Alexander Markovics
Lt. DÖW “besuchten mindestens drei Kameraden aus Ungarn den Ball: Szabolcs
Szalay, Auslandschef der neofaschistischen Jobbik-Jugendorganisation, zumindest
ein weiterer Repräsentant derselben und László Toroczkai, Bürgermeister des
südungarischen Grenzortes Ásotthalom. Toroczkai begann seine politische
Karriere in der rechtsextremen MIÉP, gründete dann die (später verbotene)
neonazistische 64-Komitate-Jugendbewegung und handelte sich durch seine
irredentistisch-revanchistischen Positionen Einreiseverbote in mehreren
Nachbarländern Ungarns ein. In weiterer Folge kandidierte er wiederholt als
unabhängiger Kandidat auf Wahllisten der Jobbik.”
Im Jahr
2015 fiel László Toroczkai mit einem Propagandavideo zur Flüchtlingsabschreckung auf.
Wer zählt
noch zu den Freunden von Szabolcs Szalay?
Stoppt die Rechten berichtet von “Markus Ripfl (Orth), Werner Wassicek (RFJ
Obmann Burgenland) und Edwin Hintsteiner (Identitäre Salzburg)”
(Anmerkung: Nach den ersten
medialen Berichten wurden die Freunde “versteckt”)
Laut
unseren Recherchen müssen wir die Liste noch erweitern um Sabine Wassicek
(Gattin von Werner Wassicek und RFJ Bezirksobfrau Mattersburg und
SchriftführerIn) sowie um Bernadette Therese
Conrads (FPÖ Kandidatin bei
der Gemeinderatswahl in Wien 2015, Sympathisantin sowie mehrmaliger
Teilnehmerin bei Kundgebungen der Identitären Bewegung).
Wie Stoppt die Rechten weiter berichtet, gefällt der
Vortragsabend “den Gemeinderäten und
RFJ-Funktionären Manuel Kahr (St. Ruprecht /Raab) und Manuel Noe
(Perchtoldsdorf)”.
Ein
Beitrag von Thomas Hüttner (FPÖ Donaustadt) zum Vortragsabend wird auch von
Robert Podany mit einem "Gefällt mir" markiert.
Quelle: http://donaustadt.fpoe-wien.at/unser-team/bezirksvertretung/klubobmann/person/thomas-huettner/
Robert Podany ist ebenfalls Mitglied der FPÖ
Donaustadt und als Bezirksrat tätig.
Außerdem
war er bereits einmal Hauptdarsteller in einem unserer Berichte.
Ebenfalls
in der FPÖ Donaustadt vertreten ist Martin Graf als Bezirksparteiobmann. Gleichzeitig ist er auch Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.
Aber nun
zurück zum beworbenen Vortrag bzw. dem Vortragenden.
Szabolcs
Szalay ist also Mitglied der ungarischen Jobbik.
“Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch: Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende, rechtsextreme ungarische Partei. Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein
ungarisches Wortspiel, da das Wort gleichzeitig „die Besseren“ und „die Rechteren“ bedeuten kann, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“
als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik versteht sich
selbst als eine „werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische“ Partei. Seit den Wahlen 2010 ist sie die drittstärkste Partei im
ungarischen Parlament, bei der letzten Wahl 2014 erreichte die Partei 20,5 % und 23 Mandate.[1] Bei der Europawahl
2014 kam Jobbik auf 14,68 % der
Stimmen und wurde zweitstärkste Partei.”
“Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die
Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die faschistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung
durch Nazi-Deutschland zwischen 1944 und 1945
herrschten. So propagiere Jobbik beispielsweise Antiziganismus, den Kampf gegen israelische Investoren in Ungarn,[2] die Aufhebung des Vertrages von Trianon und die Wiederherstellung von Großungarn.[3] ”
“Rumänien und die
Slowakei liefern die äußeren Feindbilder, Roma und Juden die inneren. Für
Jobbik sind Kriminalität und Roma fast eins – und die Gewalt, gegen Roma
gerichtet, wird als kollektive Notwehr gerechtfertigt. Dass die mit Jobbik
verbundenen Ungarischen Garden (zwar verboten, aber nach wie vor sichtbar)
provokant durch die von Roma bewohnten Viertel in den Städten und Dörfern
ziehen, passt da ins Bild.” schreibt etwa Anton Pelinka in einem Gastkommentar in die Presse.
Im Wahlkampfspot der Jobbik für die Kommunalwahlen 2010 wurde massiv
Stimmung gegen Roma gemacht. Zwei öffentlich-rechtliche Fernsehsender weigerten
sich, den Spot zu senden. Per Gerichtsurteil wurden die Sender
dennoch gezwungen, die Spots auszustrahlen. Eine Teilübersetzung des Videos kann hier eingesehen werden.
Von der Jobbik wurde unter anderem eine Bürgerwehr gestützt, die in einem Ort
wegen angeblicher Diebstähle durch Roma patrouillierte und Angst und Schrecken
verbreitete.
Unbeeindruckt vom Verbot durch den
ungarischen Innenminister wurden die Rundgänge der “Bürgerwehr” fortgesetzt. Eine Vergewaltigung mit
anschließendem Mord nutzte die Jobbik für weitere Hetze gegen Roma und
verlangte nach Einführung der Todesstrafe.
Der Jobbik-Parteichef Gábor Vona
begründet das in einem Blogeintrag so:
"Die Morde geschehen. Die Täter
stammen zu 90 Prozent aus ein und demselben soziokulturellen Milieu. Sprechen
wir es aus: Sie sind Zigeuner. Die Opfer hingegen sind zu 100 Prozent Ungarn.
Deshalb brauchen wir die Todesstrafe."
Im Jahr 2013, “Vier Jahre nach dieser rassistisch motivierten Mordserie
verurteilte ein Gericht in Budapest am Dienstag drei Männer – zwei waren beim
nun verbotenen paramilitärischen Arms der rechtsradikalen Jobbik-Partei – zu
lebenslanger Haft.”.
Es handelte sich hier um mehrfachen Mord an ungarischen Roma.
Wie Spiegel Online berichtet sind der Jobbik nicht nur Roma ein Dorn im
Auge, sondern auch Juden. So etwa wurde gefordert, alle Juden registrieren zu
lassen.
“Menschen jüdischer Abstammung seien ein
‘Sicherheitsrisiko’ und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit
diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker
Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus.”
“Tatsächlich lehnt sich Jobbik damit zum ersten Mal ganz offen an den
Rassenwahn des Nationalsozialismus und der ungarischen Pfeilkreuzler an. Auch für andere rechtsextreme Parlamentsparteien in Europa ist der
Jobbik-Vorstoß einmalig.
Gyöngyösis Äußerungen lösten am
gestrigen Dienstag bei Vertretern jüdischer Organisationen, Politikern und
Bürgerrechtsaktivisten große Empörung aus. Vor dem Parlament demonstrierten am
Nachmittag spontan einige hundert Menschen mit Judensternen gegen die
"Faschisierung" im ungarischen Parlament. Der Vorsitzende der
Israelitischen Glaubensgemeinschaft , Slomó Köves, sagte, man werde Gyöngyösi
anzeigen. Bereits im Frühjahr hatte der Chef der Sozialistischen Partei, Attila
Mesterházy, Gyöngyösi angezeigt, weil er in einem Interview den Holocaust geleugnet hatte.
Offiziell haben Jobbik-Politiker
ihre ideologische Nähe zum Neonazismus bisher vehement bestritten. Allerdings
nur halbherzig.
Die Partei würdigte in ihrem Internetfernsehsender N1 Hitler
schon mal als einen der "größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts".
Im Frühjahr erinnerte ein Jobbik-Abgeordneter im Parlament an den angeblichen
jüdischen Ritualmord von Tiszaeszlár - es ging um eine berüchtigte
antisemitische Affäre 1882/83. Im Sommer wurde der Europaparlamentsabgeordnete
Csanád Szegedi aus der Jobbik-Partei ausgeschlossen, nachdem herausgekommen
war, dass der bis dahin als besonders rechtsextrem und antisemitisch bekannte Politiker
mütterlicherseits jüdische Vorfahren hat.”
Im Jahr 2015 gibt sich Jobbik etwas zahmer, man möchte auch bürgerliche
Schichten erreichen.
"’Verkleidet durchs Land’ - das könnte als Motto auch über der
Erfolgsgeschichte von Jobbik stehen. Das Image der rechtsextremen
Skandalpartei, die mal Listen jüdischer Bürger fordert, mal Europafahnen
verbrennt oder mit schwarz gekleideten Hundertschaften aufmarschiert, will die
Partei abstreifen. Schon seit Längerem gilt: Die Programmatik bleibt stramm
rechts und radikal, aber sie wird nicht mehr in Form von Nazi-Krawallmacherei
kommuniziert. >Wir wollen breite bürgerliche Schichten jetzt in einem
akzeptablen Stil ansprechen<, sagt Jobbik-Chef Vona im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE."
Weiter
heißt es dort: “Nur noch wenige
Prozentpunkte trennen Jobbik von der regierenden Partei Fidesz des einst so
mächtigen ungarischen Regierungschefs Viktor
Orbán. Kürzlich gewann Jobbik in einer
Nachwahl ein erstes parlamentarisches Direktmandat gegen einen
Fidesz-Kandidaten - ein klares Signal. ‘Wir sind eine Volkspartei geworden’,
sagt Vona und verkündet: ‘Wir bereiten uns auf die Machtübernahme 2018 vor.’”
Orban und
Fidesz hingegen nähern sich der bisherigen Jobbik-Parteilinie an:
“Ungarn müsse die "Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung
halten". Zudem lässt der ungarische
Regierungschef im Rahmen einer "nationalen Konsultation" an alle
Ungarn einen Fragebogen zur Verschärfung der Asylpolitik verschicken. Darin
wird in einer Weise gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gehetzt, wie es sonst nur
Rechtsextreme tun. Orbán wirbt um Zustimmung dafür, dass seine Regierung
Flüchtlinge einsperren, zur Zwangsarbeit verpflichten und umstandslos
abschieben kann.”
“Jobbik nimmt den Ideenklau, über
den sie sich früher bitter beklagte, inzwischen gelassen hin. Als
‘unglaubwürdige Strategie’" bezeichnet ihn Gábor Vona. Und wie steht es um die
Glaubwürdigkeit des Wandels bei Jobbik selbst? Diese Frage muss Vona in Ungarn
derzeit ständig beantworten. Denn immer wieder bricht bei Parteigenossen der
‘inakzeptable Stil’ durch: So hatte ein Jobbik-Abgeordneter ein
Holocaust-Denkmal bespuckt und später von ‘der Lust’ geschrieben ‘die
unvollendete Arbeit fortzuführen’. Ein Jobbik-Lokalpolitiker schlug unlängst
vor, aus seiner Gemeinde alle ‘Zigeuner zu deportieren’.”
Gábor
Vona ist aber weiterhin davon überzeugt, 2018 erneut Gewinne machen zu können,
und strebt daher die Zusammenarbeit mit anderen rechtsgerichteten
Parteien Europas an.
“Das Problem ist nur, dass all diese Parteien
Orbán zujubeln, nicht Vona. Es ist, als wäre Orbán mittlerweile der Wortführer
der Rechtskonservativen in ganz Europa. ‘Das ist eine neue Erscheinung, dass
all diese Parteien plötzlich Orbán lieben. Es ist ein Ergebnis der
Flüchtlingskrise’, tröstet sich Vona.”
Ein
weiterer Nachteil für Jobbik ist die bisherige Parteilinie bzgl. Moslems, die
derzeit die Medien aufgrund des Syrienkonflikts, IS-Kämpfern und Anschlägen von
Dschihadisten in Europa bestimmen.
Zum Beispiel im Jahr
2014, “war der Rechtsradikale durch eine Reihe türkischer
Universitäten gezogen und wurde in islamischen Medien des Nahen Ostens bis hin
nach Marokko mit dem Satz zitiert, der Islam sei ‘die letzte Hoffnung der
Menschheit inmitten der Düsternis der Globalisierung und des Liberalismus’.
Dabei wirbt Vona daheim eher mit national gefärbtem ‘Christentum’.”
Diese
sowie die antisemitischen Tendenzen dürften wohl Ursache für die nicht
zustandegekommene Zusammenarbeit
zwischen FPÖ und Jobbik sein. In weiterer Folge bezeichnete Gábor Vona die FPÖ
und den Front National als “zionistische Parteien”. Vermutlich
um nicht ganz den Anschluss zu verlieren, schwenkt Jobbik mittlerweile auch von Islamophilie auf
Islamophobie um.
Soviel
zum Thema Jobbik, aber es gibt ja auch noch einen Sprecher aus den Reihen der
HVIM. Dieser wird leider nicht namentlich erwähnt.
Bei der HVIM (Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom) handelt es sich um “ultra-rechte ungarische
Jugendorganisation.” Der Name bedeutet 64 Gespanschaften bzw.
64 Komitate.
“Die Organisation
mobilisiert ihre Anhänger in den ‘Gespanschaften’, die nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon von den Siegermächten vom Königreich Ungarn getrennt wurden und nach Rumänien sowie in die neu
entstandenen Staaten Tschechoslowakei und Jugoslawien integriert wurden.”
Gegründet
wurde diese Bewegung von László Toroczkai im Jahr 2001. Toroczkai ist
mittlerweile seit 2013 Bürgermeister in Ásotthalom. Wir erinnern uns, Toroczkai
ist der Bürgermeister, der mit einem Propagandavideo 2015
zur Jagd auf Flüchtlinge aufrief und Gast am Wiener
Akademikerball 2016
war.
Diese
HVIM redet nicht nur, nein, sie schreitet auch zur Tat. Erst im
Dezember 2015 wurde ein Mitglied wegen Terrorverdachtes festgenommen. Im
Sommer 2015 - während der großen Flüchtlingsbewegungen - gab es Angriffe auf Flüchtlinge am
Ostbahnhof in Budapest.
“Schon Mitte Juli hatte die rechtsextreme Organisation 64
Burgkomitate (HVIM) mit ebendieser Ankündigung für Aufsehen gesorgt. Sie werde
Busse mit Freiwilligen an die ungarisch-serbische Grenze schicken. Sie sollten
das Land schützen, erklärte der Kopf der Bewegung, der ehemalige
Parlamentsabgeordnete der rechtsradikalen Jobbik-Partei, György Gyula Zagyva.
Während die Polizei unfähig sei, Migranten an dem 200 Kilometer langen
Grenzabschnitt zu fassen, würde HVIM Flüchtlingen beweisen, dass es sich nicht
lohne, nach Ungarn zu kommen.
Dass Flüchtlinge ihrer Meinung nach nicht willkommen sind,
zeigte die rechtsradikale Gruppierung vor wenigen Wochen auch am Budapester
Ostbahnhof. ‘Budapest gehört uns, wir werden es verteidigen!’, lautete das
Motto ihrer Anhänger, als sie auf dem Bahnhofsgelände auf Patrouille gingen, um
Flüchtlinge zu vertreiben.”
Aber auch
vor den großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre gab es immer wieder
Ausschreitungen. an denen die HVIM beteiligt war.
Zum
Beispiel im Jahr 2007 am Vortag zum
Jubiläum der Revolution.
“Bereits am Vorabend
des Jahrestages war es - wie auch im Jahr zuvor - zu gewalttätigen
Ausschreitungen gekommen. Es wurden 19 Menschen verletzt, darunter 14
Polizisten. Auf der nicht genehmigten Demonstration skandierten die rund 2000
Regierungsgegner und Rechtsradikalen ‘Gyurcsany verrecke’: Der Regierungschef
hatte vor rund einem Jahr zugegeben, dem Volk während des Wahlkampfes nicht
nicht Wahrheit über die Situation des Landes gesagt zu haben. Die
Demonstranten, unter ihnen viele alkoholisierte Jugendliche, zündeten Autos an,
errichteten Straßensperren und bewarfen die Polizei mit Molotov-Cocktails. Die
Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Innenstadt musste
großräumig abgeriegelt werden, der Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr teilweise eingestellt
werden. Durch ein hohes Polizeiaufgebot und Hubschraubereinsatz konnte die
Demonstration schließlich zerschlagen werden. Die Brutalität bei der
Demostration ging hauptsächlich von der rechtsextremen Jugendbewegung ‘64
Komitate’ aus. Unter den 20 Verhafteten befand sich der Chef der Bewegung,
Laszlo Toroczkai.”
Die HVIM
ist außerdem Veranstalter des “Magyar Sziget” Festivals. Dabei handelt es sich
um eine Gegenveranstaltung zum multikulturellen/international anerkannten
Sziget Festival in Budapest.
Im Jahr 2009 kam es in dessen Umfeld zu einem
Übergriff auf Roma: “Nur einige Tage nach dem Mord an
einer 45jährigen Mutter im nordostungarischen Kisléta kam es unweit von
Budapest zu einem weiteren Angriff auf ungarische Roma. Eine Schwangere und
einen Jugendlicher wurden verprügelt und dabei schwer verletzt, meldet MTI mit
Bezug auf die lokalen Polizeibehörden. Im Umfeld eines Festivals von
Rechtsextremisten, der ‘Magyar Sziget’ (die diesen Namen bewusst gegen das
multikulturelle und weltoffene Szigestfestival in Budapest gewählt hat) in
Veroce, ca. 30 km vor Budapest, stürzten sich einige Besucher auf die beiden,
im Dorf lebenden, Roma. Die Angreifer trugen T-Shirts mit der Aufschrift
"Weisses Ungarn" und brüllten, dass sie "alle Zigeuner in dem
Ort ausrotten" werden.”
Im Jahr 2011 hingegen wurde zum "Krieg der Rassen" aufgerufen.
Kleiner
Fun-Fact am Rande: Während der Recherchen sind wir auch des öfteren auf Bilder
gestoßen, auf denen ein oder mehrere Keltenkreuze abgebildet waren.
z.B.:
Ob es
hier einen Zusammenhang zwischen Jobbik/HVIM und den ungarischen
Fußball-Fanreisen
von Markus Ripfl gibt?
Man fragt
sich nun doch, was denn nun die offizielle Haltung der FPÖ zur rechtsextremen
Jobbik und deren Vorfeldorganisationen (HVIM) ist. Einerseits
scheint keine Zusammenarbeit möglich, vor allem aufgrund des Antisemitismus im
Jobbik Parteiprogramm, man erinnere sich nur an den Parteiausschluss von
Frau Winter. Susanne Winter wurde nämlich aus der Partei ausgeschlossen, weil sie auf einen
antisemitischen Kommentar auf Ihrer Facebookseite mit “schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen;-)” reagierte.
Andererseits
sind viele bereits eingangs angeführte, meist “kleine” FPÖ und RFJ
Funktionäre gut mit Mitgliedern der Jobbik und der HVIM vernetzt und bewerben
einen Vortrag über eine “ungarische Revolution”, abgehalten von der Wiener
akademischen Burschenschaft Olympia.
Wird es weitere Parteiausschlüsse in der FPÖ geben? Der burgenländische FPÖ Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat dazu anscheinend keine Haltung.
Auf
Nachfrage von der Standard blieb der Sprecher Hofers
wortkarg: “Wir kommentieren das nicht,
weil es uns nichts angeht."
Vor dem
Hintergrund, dass Jobbik und HVIM eigentlich für eine Wiederherstellung des
Großungarischen Reiches stehen, wovon natürlich auch das Burgenland betroffen wäre, ist dies schon eine erstaunliche Aussage.
Aber im
Burgenland scheinen führende FPÖ Politiker das Thema Jobbik doch eher gelassen
zu sehen. So ist es nicht verwunderlich, dass Johann Tschürtz die ganze FPÖ
Parteifraktion der Stadt Mattersburg im Jahr 2013 kampflos ziehen ließ.
Wie der Kurier
berichtete, gab
es Verstimmungen bezüglich Zusammensetzung und Ausrichtung der Partei.
“Es fehle im Vorstand mit Ausnahme einzelner
Lichtblicke an „Klasse und Qualität“, an vorderster Front stünden Beamte oder
Parteiangestellte, vermisst Pregl die gute Mischung zwischen Arbeitern,
Angestellten, Leuten aus der Wirtschaft, Jungen und Alten.
Und er ortet einen „extremen Rechtsruck“ im
Landesparteivorstand, mehrere Mitglieder seien bei schlagenden Burschenschaften
oder unterhielten Kontakte zur rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei. Namen
wollte Pregl keine nennen. Gerdenitsch ist nach 20 Jahren bei der Partei
ernüchtert: ‘Die FPÖ ist für mich keine Heimat mehr’.
FPÖ-Chef Tschürtz ruft den Ex-Parteifreunden nach: ‘Geht,
ich werde mich mit den positiven Kräften auseinandersetzen’.”
Doch zurück zum
Vortrag bei der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia.
Von welcher Revolution ist hier die Rede, die eventuell auch Vorbild für
Österreich ist?
Ist es
die Übernahme der Jobbik-Parteilinie in die FPÖ-Politik?
Sollen
politisch motivierte Bürgerwehren in “Problemvierteln” patrouillieren und unter
Minderheiten Angst und Schrecken verbreiten?
Soll für
eine Wiederherstellung des Habsburgerreiches gekämpft werden?
Sollen
die abgetretenen Ländereien Südtirol, Galizien, Böhmen, Schlesien usw. mittels
Bomben- und Terrorattentaten nach Österreich zurückgeführt werden?
“Daher betont auch Strache die
gemeinsamen Werte. ‘Seitdem ich Obmann der Partei bin, war mir der Kampf gegen
Antisemitismus immer ein Herzensanliegen’”
Es ist
schon verwunderlich, dass der zurzeit in Israel weilenden Herrn Strache,
Bundesparteiobmann der FPÖ, den Kampf gegen den Antisemitismus eine
Herzensangelegenheit nennt und gleichzeitig die Vernetzung von FPÖ- und RFJ-Mitgliedern und Funktionären mit unter anderem antisemitischen Jobbik- und
HVIM-Mitgliedern toleriert.
Wir sind
gespannt auf die weiteren Entwicklungen.
