Freitag, 23. Januar 2015

(Ver-)Drehungen schon vor dem "Akademikerball" - Gastkommentar

Udo Guggenbichler, Heinz Christian Strache, Martin Graf auf dem WKR-Ball 2012. Quelle: linkswende.org

Am 30. Jänner finden in Wien antifaschistische Demonstrationen gegen ein Treffen deutschnationaler und u.a. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Burschenschaften in der Hofburg – Veranstalter ist die FPÖ (weil die Hofburg dem WKR als Veranstalter nicht mehr zur Verfügung gestanden wäre) – statt. Für FPÖ-Obmann Strache ist es also längst an der Zeit, Stimmung gegen die verhassten AntifaschistInnen zu machen und das Bild brandschatzender, gewalttätiger und linksextremistischer GegnerInnen zu verbreiten. Die Gewalt, die von einigen Wenigen im letzten Jahr tatsächlich ausging, und auch von uns dezidiert abgelehnt wird, wird pauschal Tausenden friedlich (!) demonstrierenden Menschen angedichtet und somit instrumentalisiert, um alle GegnerInnen des Balls in ein kriminelles Eck zu stellen und gleichzeitig davon abzulenken, wer sich bei dieser „friedlichen Ballveranstaltung“ trifft und welche ewiggestrigen Ideen solcherart unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ verbreitet werden. Täter-Opfer-Umkehr ist eine altbekannte Strategie von Rechtsextremen.

Schließlich geht es um eines der wichtigsten Vernetzungstreffen rechter bis rechtsextremer Politiker und SympathisantInnen, das jedoch als „friedliche Ballveranstaltung“ von „Leistungsträgern“ verharmlost wird. In der Vergangenheit nahmen an den Bällen etwa Jean Marie Le Pen (Front National) oder Geert Wilders (Vlaams Belang, Niederlande) teil. Manche österreichische Tageszeitungen übernahmen die eskalierende Darstellung der FPÖ in der Vergangenheit dankbar für ihre Berichterstattung. Im Zuge von Demonstrationen gegen den Burschenschafterball im Jahr 2012 verlautbarte Strache gegenüber Gästen des Balls: „Wir sind die neuen Juden“. Sachbeschädigungen bei Burschenschafter-Buden, die sich zuvor ereignet hatten, wurden von ihm mit der „Reichskristallnacht“ verglichen.

Während Alt- und Neonazis schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs jüdischen Menschen unterstellten, die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg zu sein bzw. den Holocaust nur erfunden zu haben, geriert man sich bis heute als Opfer von Verfolgung und Unterdrückung. Die „Meinungsfreiheit“, gemeint ist in diesem Fall die Freiheit, den Hass auf unerwünschte Menschen (Linke, Obdachlose, Arme, Ausländer, AsylbewerberInnen, Roma etc.) zu schüren oder den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu verherrlichen bzw. zu verharmlosen, werde von einer „linken Jagdgesellschaft“ (so etwa Harald Vilimsky in einer Presseaussendung vom 16.1.2013) beschnitten.

Um die vollständige Verdrehung der Opfer- und Täter-Position noch weiter zu verstärken, wird in Hinsicht auf ihre GegnerInnen häufig sogar ein Vergleich mit nationalsozialistischen Methoden bemüht. Auf diese Weise soll antifaschistisch Aktiven der Stempel des „Linksfaschismus“ aufgedrückt und gleichzeitig der Nationalsozialismus bagatellisiert werden. In einem aktuellen Facebook-Posting vom 22. Jänner 2015 meint Strache etwa, „am nächsten Freitag“ würden „die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren“.
Donnerstag, 22. Januar 2015

Galgen für Politiker und andere Grauslichkeiten

Man begegnet immer wieder eigenartigen Gestalten in der FPÖ Niederösterreich. Mal ist es ein Landesparteiobmann, welcher Asylwerber als “Höhlenmenschen” oder Muslime gleich als “Tiere” bezeichnet (Christian Höbart), nun ein Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für Achau, welcher offenbar fordert, dass Politiker am Galgen landen sollten.

Doch ein wenig zurück in der Geschichte. Es gibt auf Facebook die Seite “Stimme für Menschlichkeit”. Diese postet seit mehreren Monaten Zitate von berühmten Persönlichkeiten, aber auch von Lesern, die vom Thema Menschlichkeit handeln.

Als Gegenpol gründete sich auf Facebook eine geschlossene Gruppe, der dieses Konzept etwas gegen den Strich ging - mit dem treffenden Namen “STIMME für ÖSTERREICH”. 

In dieser Gruppe wurden wir rasch auf einen Herrn Helmut Purzner aus Achau aufmerksam, seines Zeichens Spitzenkandidat der dortigen FPÖ. 

Eines der Mitglieder der Facebook-Gruppe “STIMME für ÖSTERREICH” berichtete von einer Diskussion mit einer Landtagsabgeordneten aus NÖ, welche er offenbar via Facebook führte.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Helmut Purzner gab etwas unterhalb seinen Vorschlag, was man denn mit den Politikern von Rot und Schwarz machen sollte. Dass er selbst für ein politisches Amt kandidieren würde, zog er zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht in Betracht. 


Screenshot / (C) Facebook Inc.

In einer weiteren Diskussion wurde über PEGIDA geschrieben. 

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Dort stellte er dann zum ersten Mal für uns sichtbar seine mutmaßlichen Wunschvorstellungen zur Schau:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

In der Hitze der Live-Berichterstattung über Paris kommentierte er aber dann immer schärfer…

Screenshot / (C) Facebook Inc.

So forderte er dann auf einmal, alle Muslime auszuweisen. Ungeniert sprach er von einer “Karnickelgeneration” der “Eingebürgerten”...


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Dass er wenige Kommentare weiter anfängt, den Islam mit der NS-Ideologie zu vergleichen, zeigt sein Verständnis von einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft:

Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.

Spätestens an dieser Stelle wird es nun immer radikaler…

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Doch auch an anderen Stellen wurden wir fündig. Nicht unter den Kommentaren, sondern unter den Likes auf Kommentaren anderer - so gefunden auf der Seite der FPÖ Heidenreichstein …

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Die Aussage, “Steckt sämtliche Moscheen in Europa in Brand. Tod allen Museln.” hat Herr Purzner nämlich mit einem “Gefällt mir” markiert:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Normalerweise verhalten sich Funktionäre eher so, dass sie, je näher die Wahlen kommen, immer ruhiger und gesitteter werden. Nicht so Herr Purzner. So kommentierte er in der Gruppe “STIMME für ÖSTERREICH” ein von “Pegida” geteiltes Foto mit folgendem Statement:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Etwas später wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Facebook-Gruppe “AK Deutsch für FPÖ Wähler” einen Screenshot angefertigt hatten und kommentiert wie folgt:



Screenshot / (C) Facebook Inc.

Damit da jetzt nicht der Eindruck entsteht, Herr Purzner wäre nur irgendeine Nebenfigur auf der politischen Bühne:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Abschließend: Witze können geschmackvoll, aber auch genauso geschmacklos. Mit Satire verhält es sich ebenso. Interessant wird es nur, was für eine Art Satire offenbar Herrn Purzner gefällt:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Diese hat er nämlich in der Facebook-Gruppe “STIMME für ÖSTERREICH” mit einem “Gefällt mir” markiert.


An die FPÖ Niederösterreich möchten wir an dieser Stelle folgende Frage richten:


Überprüfen Sie Ihre Kandidaten nicht? Sie haben Personen in Ihrer Partei, welche sich in rechtsradikalen Facebook-Gruppen aufgehalten haben oder noch immer aktiv sind. Komisch, dass es ausgerechnet die Landespartei NÖ ist, über das eine bundesweite Organisation wie HoH permanent berichten darf, oder?
Sonntag, 18. Januar 2015

Das zu erwartende Echo

Auch zur Weihnachtszeit kann es die selbsternannte Partei der Nächstenliebe und die angebliche Beschützerin des christlichen Abendlandes nicht lassen und hetzt - völlig entgegen jeder christlichen Tradition - ungehemmt gegen Minderheiten.

So teilt zum Beispiel Johann Gudenus am 25.12. auf seiner Facebook-Seite folgenden Artikel mit der reißerischen Überschrift “Moslems randalierten in Kirche”:

Screenshot / (C) Facebook Inc

Bei der Quelle netzplanet.net handelt es sich um ein rechtes, “dubioses und verschwörungstheoretisches” (heise.de) Internetportal, das immer wieder durch reißerische Artikel gegen Minderheiten auffällt. So dürfte diese Seite zum Beispiel verantwortlich sein für die Verbreitung der deutschen Version der falschen Zahlen über das Einkommen von Flüchtlingen, wie etwa bei den “Ruhrbaronen” nachzulesen.

Entsprechend kann es wenig verwundern, dass auch der Artikel den Gudenus teilt, stark übertreibt und es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht sehr genau nimmt. Tatsächlich scheint sich der Vorfall so abgespielt zu haben, dass 4 Kinder und ein Jugendlicher (14), den Gottesdienst gestört haben wie die rheinische Post berichtet. Nun wollen wir den Vorfall keineswegs verharmlosen, aber schon darauf hinweisen, dass es sich bei den “Tätern” erstens überwiegend um Kinder gehandelt hat und zweitens von einer “Randale”, wie in der Überschrift des von Gudenus verlinkten Artikels behauptet, keine Rede sein kann.

Warum also teilt Gudenus einen solchen hetzerischen Artikel? Wer die Kommentare liest könnte zu der Einsicht kommen, dass es ihm darum geht, auf billige und schmutzige Weise Ausländerfeindlichkeit anzustacheln, die im Kommentarbereich (unbehelligt von Gudenus) ungehemmt ausgelebt wird:

Da findet sich der ganze Abgrund menschlicher Grausamkeit (nur zur Erinnerung: Es geht hier um Kinder und die Kommentare wurden alle an den Weihnachtsfeiertagen getätigt):


Da finden sich wüste Beschimpfungen:



Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da wird dieser Fall zum Anlass genommen um, völlig ohne jeden Zusammenhang, neben Moslems gleich auch das alte Feindbild der Juden hervorzukramen:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da werden Drohungen (gegen Kinder!) teils versteckt, teils in einer Detailtreue geschildert, dass man meinen könnte, die VerfasserInnen fänden darin ein perverses Vergnügen:

Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da werden unverhohlene Mordphantasien ausgelebt:

Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da wird nach einer Wiederholung des größten religiös motivierten Massenmords gerufen:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

...und die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern gefordert:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Kann also festgehalten werden, dass von den 59 Kommentaren, die zum aktuellen Zeitpunkt abgegeben wurden, mindestens 15 höchst bedenklich sind und eines demokratischen Politikers, der die österreichischen Gesetze schätzt und achtet, nicht würdig.

Die Reaktion von Gudenus? Gar keine, obwohl er offensichtlich ein Auge auf seine Seite hat, da er bei Beleidigungen die sich nicht gegen Minderheiten, sondern gegen seine eigene Person richten, relativ schnell reagiert, wie der folgende Screenshot beweist:

Screenshot / (C) Facebook Inc
JedeR der/die die FPÖ wählt oder sie auf die eine oder andere Weise unterstützt muss sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie damit auch Menschen wie Johann Gudenus unterstützt, der offensichtlich kein Problem damit hat, beleidigende und gewaltverherrlichende Drohungen gegen Kinder über Wochen stehen zu lassen.