Der Standard hat einen
interessanten Artikel veröffentlicht. Besonders ein Absatz daraus sticht hervor:
“Rechte LandsmannschaftAuch den Umstand, dass ein Sitzungsprotokoll eines rechtsextremen deutschen Vereins, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), möglicherweise von einem FPÖ-Mitarbeiter auf einem PC der Parlamentsdirektion erstellt wurde - derStandard.at berichtete -, werde man prüfen, kündigt Prammer an. Hier müsse man untersuchen, "ob jemand die Infrastruktur des Parlaments unrechtmäßig genutzt hat".
Die JLO war eine der Mitorganisatorinnen des rechtsradikalen Dresdner "Trauermarsches". Wie berichtet, tauchen zwei FPÖ-Parlamentsmitarbeiter in Sitzungsprotokollen der JLO aus dem Jahr 2010, die dem STANDARD zugespielt wurden, auf. Jener, der in dem Protokoll als Beisitzer der Bundesvorstandssitzung aufscheint, Jan Ackermeier, will nie an einer solchen Sitzung teilgenommen haben. Erstellt hat das Word-Dokument - laut Dokumenteigenschaften - ein anderer FPÖ-Parlamentsmitarbeiter, Dimitrij Grieb, auf einem PC der Parlamentsdirektion.
Auch Grieb will sich nicht erklären können, wie sein Name auf das Dokument kommt: "Ich habe mit dieser JLO noch nie etwas zu tun gehabt", sagt Grieb dem STANDARD am Dienstag.”
Zuerst sollten wir einmal auf die “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” eingehen.
Zu einer Demo, welche die JLO veranstaltete, schrieb der Niedersächsische Verfassungsschutz:
Anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13. Februar einen Trauermarsch, der unter dem Motto "Gegen Krieg, Vertreibung und Bombenterror" stand, durch die Dresdner Innenstadt angemeldet und bundesweit zur Teilnahme aufgerufen. Die Stadt Dresden untersagte den Aufzug und erlaubte stattdessen eine stationäre Kundgebung. Die JLO legte dagegen Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied, dass die erteilte Beschränkung der angemeldeten Demonstration auf eine nur "stationäre" Versammlung in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit eingreift. Die Bestätigung dieses Beschlusses durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen führte zur Verfügung über einen Sammelplatz der Demonstrationsteilnehmer vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt (Schlesiger Platz), die Zuweisung einer verkürzten Marschroute durch den Stadtteil Neustadt und eine zeitliche Begrenzung der Veranstaltung von 12 Uhr - 17 Uhr.
An der Veranstaltung nahmen, wie im Vorjahr ca. 6.500 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus angrenzenden europäischen Ländern teil. Unter den Teilnehmern waren u. a. die NPD-Funktionäre Udo VOIGT, Holger APFEL, Udo PASTÖRS sowie der DVU-Bundesvorsitzende Matthias FAUST. Quelle: [1]
Im weiteren Verlauf wird die JLO vom Niedersächsischen Verfassungsschutz überhaupt als “rechtsextremistisch” eingestuft. In den Metadaten der Datei, welche dem Standard zugespielt wurden, ist klar die Parlamentsdirektion ausgewiesen, sowie “Grieb Dimitrij, Mag.” als Autor aufgelistet. Erstellt wurde das Dokument am 06.09.2010.
Quelle: Standard
Auch das zweite dem Standard zugespielte Dokument hat es in sich:
Es geht darin erneut um die JLO, wobei es sich dabei um ein Veranstaltungsprogramm einer Wander- und Vortragswoche handelt. Wir würden unsere Leserinnen und Leser nun bitten, sich das Datum 17. August 2010, welches wir in den Metadaten gefunden haben, gut zu merken, denn dazu später etwas mehr.
In dem Dokument fallen Namen von sehr interessanten Personen auf, die für Vorträge zugesagt haben:
Dr. Wolfgang Caspart:
Die neonazistische “Deutsche Stimme! (Mai 2007, S. 21) freut sich über "klare Worte aus Österreich". Sie stammen von Wolfgang Caspart, dem Vorsitzenden des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg. In seiner - laut “Deutsche Stimme” - "brillante[n] Analyse" macht Caspart einschlägige Vorschläge zur Lösung der "Ausländerfrage". Dem Argument, wonach angesichts des Geburtenrückganges in Europa nur durch Zuwanderung eine Wirtschaftskrise abgewandt werden könne, entgegnet der freiheitliche Akademiker allen Ernstes mit der Feststellung, dass "Mitteleuropa [...] schon mal wesentlich weniger Einwohner [hatte]". Caspart glaubt auch die Gründe für die sozialen und ökonomischen Verwüstungen in Afrika zu kennen: "Wir können nichts dafür, dass die Farbigen die Weißen hinausgeworfen haben und nun nicht mehr zurechtkommen." Heute laufe Europa Gefahr, seine "Intelligenz im 'brain train' [sic!] nach Übersee" abzugeben "und als Ersatz dafür den Auswurf der Welt" zu erhalten.
Neben Caspart wird auch Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz und RFJ-Landesobmann, zustimmend zitiert: "Integration im Sinn der Vermischung der Kulturen lehnen wir klar ab." Gleichzeitig weiß Wimmer, wie mit den "anpassungsunwilligen Zuwanderern" umzugehen ist: "Möglichst rasche Rückführung in ihre Heimat. In Österreich haben solche Menschen nichts verloren!"
Quelle [2]
Thomas Hüttner:
FPÖ Bezirksrat in Wien XXII und Schriftleiter des “Der Eckart”. Der Schutzverein Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) ist eine rechtsextreme Organisation mit vordergründig humanitärer Ausrichtung, die vor allem im publizistischen Bereich beträchtliche Aktivitäten setzt und aufgrund ihrer ideologisch-kulturellen Tätigkeit eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt. Besonders enge personelle und organisatorische Kontakte bestehen zur FPÖ (v. a. über Johann Herzog, Helmut Kowarik und Monika Mühlwerth). Das Freiheitliche Bildungswerk (heute Freiheitliche Akademie ? FPÖ Bildungsinstitut ?[LR]) und die ÖLM treten zusammen als Organisator von Veranstaltungen auf.
Insbesondere die Zeitschrift Eckartbote [LR] - ab Juni 2002: Der Eckart -, welche durch revanchistische und ausländerfeindliche Inhalte gekennzeichnet ist, ist auch aufgrund ihrer regelmäßigen Veranstaltungsankündigungen als Informationsträger von Bedeutung.
Quelle [3] (Anm.: Laut Gegendarstellung in “
Der Standard” vom 12. Juli 2012, hat Thomas Hüttner an “dieser Veranstaltung in keiner Weise teilgenommen”.)
Alois Mitterer:
Publiziert in “Volk in Bewegung” (Artikel sind dort beispielsweise “Rasse und Gestalt - unsere Identität” oder auch “Die Globalisierung scheitert an unseren Rassen”) und “Schutzbund für das Deutsche Volk” (seit 2006 in Deutschland verboten. Quelle [4])
Quelle: [5]
Richard Melisch:
Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ein rechtsextremer Publizist.
JLO Ausflug:
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JLU Protokoll:
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