Vorwort
Viele unserer LeserInnen wissen, dass ich mit Efgani Dönmez nicht immer konform gehe, mich seine Statements manchmal in Nullkommanix auf die Palme bringen, soweit, dass ich ihn schon zum Rück- und Austritt aufgefordert habe. Warum also nun ein Gastkommentar von ihm? Das hat mehrere Gründe:
1.) Wer sich, so wie Heimat ohne Hass, mit Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt, muss auch über den Tellerrand schauen. Dass unser Hauptaugenmerk dabei der FPÖ gilt, hat den simplen Grund, dass sich in Österreich vor allem diese Partei um den Spitzenplatz auf diesen Gebieten bemüht. Wir verkennen aber nicht, dass es hierzulande auch nicht-österreichische Nationalismen gibt, ebenso wie religiösen Fanatismus. Hier haben wir mit Efgani Dönmez einen ausgezeichneten Kenner der Materie gefunden.
2.) Efgani Dönmez ist oft kontroversiell und pointiert in seinen Aussagen. Eine Diskussion mit ihm verläuft nie nach dem Schema „ach, was haben wir nicht alle ja SO recht“, nein, man kann mit ihm vortrefflich streiten. Das macht es sehr spannend und interessant. Bei allen Gegensätzlichkeiten in unseren Positionen gibt es doch eine Sache, die uns verbindet: Wir BRENNEN dafür, was wir tun. Bei Efgani Dönmez gibt es keine Halbheiten und auch kein diplomatisches Blabla.
3.) Ein Gastkommentar ist ein Gastkommentar ist ein Gastkommentar – und der muss nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion von HoH widerspiegeln. KommentatorInnen unserer Seite wissen, dass wir auch gerne mal kontroversiell diskutieren, solange die Diskussion sachlich bleibt. Wer nur zum Rumtrollen kommt, fliegt raus. Der Kommentar von Efgani gibt uns wieder einmal die Möglichkeit, dieser Leidenschaft zu frönen.
Manfred Walter
Sprecher der Initiative Heimat ohne Hass
Wie umgehen mit religiösem Fanatismus?
Gastkommentar von Efgani Dönmez (Bundesrat der Grünen)
Ich habe bereits vor Jahren auf diese äußerst bedenklichen Entwicklungen hingewiesen, jedoch wurde ich als Rechter oder Islamophober, insbesondere aus den eigenen Reihen, abgestempelt und in ein rechtes Eck gedrängt, wo ich sicherlich nicht hingehöre. Ich wusste, dass viele Kritiker diese Position aus einer ideologischen Verblendung, aus der geschichtlichen Entwicklung der Grünen, die jahrzehntelange automatische Schutzhaltung gegenüber MigrantInnen und AsylwerberInnen und ohne jegliche Kenntnis über die aktuelle Situation heraus bezogen, ohne jegliche böse Absicht. Denn es ist unvorstellbar, ja unmöglich, dass linke Intellektuelle Leute in Schutz nehmen, die die hart erkämpften demokratischen Werte mit Füßen treten, den Frauen nicht die gleichen Rechte zugestehen sowie Österreich als die eigene Kolonie für neo-osmanische Eroberungen, samt Unterwanderung der österreichischen Parteienlandschaft, missbrauchen.
Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich, Wahlkampfveranstaltungen der AKP in Wien, Anti-Israel-Demonstrationen in Graz und Wien, organisiert und veranstaltet von „NGO-Ablegern“ der AKP sowie diversen muslimischen Gruppierungen. Denunzierungen und Gewaltaufrufe gegen JournalistInnen, wie Lisa Gadenstätter vom ORF, aus dem Umfeld dieser Bewegungen u.v.m. öffneten vielen ÖsterreicherInnen die Augen. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr nötig, durch überspitzte Aussagen auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Nun war es unübersehbar, was sich hier über Jahre und Jahrzehnte zusammengebraut hatte. Dieses gesellschaftspolitische Feld alleine den rechten Parteien zu überlassen, wäre ein großer Fehler.
Mittlerweile kursieren in den sozialen Netzwerken Fotos und Texte, meist von jungen Männern aus Ländern wie Tschetschenien, der Türkei, Bosnien, Albanien und anderen muslimischen Ländern, welche ganz offen mit Terrororganisationen sympathisieren und Andersdenkende ganz offen mit Gewalt und Mord bedrohen. Die Frage des Imports islamistischer Gewalt durch Kämpfer der Terrororganisation IS (vormals ISIS), die in Syrien und im Irak Angst und Schrecken durch unvorstellbar grausame Massaker verbreiten, begrenzt sich nicht nur auf das Internet. Eine größere Zahl IS-Terroristen sind Konvertiten und Staatsbürger eines europäischen Mitgliedsstaates. Der österreichische Verfassungsschutz schätzt deren Zahl alleine aus Österreich auf mindestens 100 Personen und ca. 20 Personen sind bereits bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Die Zahl radikalisierter Sympathisanten wächst.
Nun kommt die bittere Rechnung für eine blauäugige Einwanderungspolitik und die Fragen werden immer mehr. Antworten gibt es viele, je nach ideologischer und politischer sowie religiöser oder atheistischer Ausrichtung.
Man muss, wie bei jeder gesellschaftlichen Diskussion, die richtigen Fragen stellen, um am Ende zu einem Ergebnis zu gelangen, welches von so vielen wie möglich mitgetragen wird.
Es kann dabei nicht um die Frage “Abschottung oder totale Öffnung gegenüber Fremden” gehen. Es darf auch nicht darauf reduziert werden, dass eine bestimmte Religion für diese Entwicklungen verantwortlich ist.
Es formen unterschiedliche Faktoren, wie ethnische Abstammung, religiöse Interpretation und daraus resultierende Verhaltens- und Handlungsweisen, sozio-ökonomische Situation, Ausgrenzungserfahrungen, Akzeptanz in einer Gesellschaft und soziale Aufstiegsmöglichkeiten einen Menschen. Warum Jugendliche in dritter oder vierter Generation in Europa lebender MigrantInnen sich von islamistischen Strömungen angezogen fühlen und wer den Nährboden dafür aufbereitet, gehört ebenso hinterfragt wie die pauschale Verunglimpfung und die Mechanismen der Ausgrenzung.
Das Problem liegt nicht im Islam sondern im politischen Islam. Die Anhänger dieser Strömung wurden jahrzehntelang von internationaler Ebene bis hin zu den Nationalstaaten salonfähig gemacht. Als aktuelles Beispiel unter den vielen Beispielen kann man Recep Tayip Erdogan auf internationaler Ebene heranziehen. Vor Jahren noch von der internationalen Gemeinschaft, wie den USA, der EU und anderen Staaten noch als Beispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam hofiert, entpuppte er sich als autoritärer Führer mit re-osmanisierungs-Phantasien, welcher eine Gesellschaft nach seinen islamischen Gesellschaftsvorstellungen zu transformieren versucht. Selbst türkische WählerInnen aus Österreich, welche durch die Wahlrechtsreform erstmals zur Wahl zugelassen waren, wählten zu über 80% Erdogan. Die Wahlkampfauftritte in europäischen Städten wie Wien ließen eine noch gespaltenere Gesellschaft zurück, insbesondere innerhalb der MitbürgerInnen, welche aus der Türkei stammen.
Warum die Politik des Herkunftslandes die türkischen bzw. muslimischen MitbürgerInnen mehr bewegt als die Politik ihres Landes, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, wirft einige Fragen auf, welche einer kritischen Selbstreflexion der österreichischen Innenpolitik bedürfen. Hier wird auch eines deutlich ersichtlich: Die Grenzen der Außen- und Innenpolitik fließen immer mehr ineinander. Die Außenpolitik wird zur Innenpolitik, die Innenpolitik zur Außenpolitik.
Das von Saudi Arabien finanzierte und von der ÖVP, in der Person vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger, massiv unterstützte King Abdullah Zentrum für „interreligiösen Dialog“ wurde gemeinsam mit dem Vatikan sowie dem spanischen Königshaus mit diplomatischen Immunitäten ausgestattet und in Österreich installiert. Islamistischen Extremismus in Österreich zu thematisieren und dieses unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs von den Saudis finanzierte Zentrum nicht anzusprechen, wäre eine grobe Themenverfehlung, aber dies in allen Facetten darzustellen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Diese Verbrechen, welche im Namen des Islam begangen werden, haben absolut nichts mit dem Islam zu tun. Denn selbst das Wort „Scharia“ wird sehr oft in den falschen Kontext gestellt, selbst von Muslimen. Scharia wird von vielen Muslimen und Nichtmuslimen als eine Ansammlung von juristischen Gesetzestexten und als Verhaltensregelwerk betrachtet und verstanden. Der Begriff Scharia bedeutet im arabischen „der Weg zur Quelle“. Auf den Islam übertragen bedeutet Scharia “der Weg zu Gott”. Mouhanad Korchide fragt in seinem Buch “Scharia – der missverstandene Gott” auf Seite 73, welcher Weg nun zu Gott führt. Ist der Weg wirklich ein juristischer Weg? Wird die Gott-Mensch-Beziehung im Islam über diesen Weg bestimmt?
Die Antwort auf diese Fragen hängt von der jeweiligen Gottesvorstellung und der Gott-Mensch-Beziehung ab. In seinem Buch „Islam ist Barmherzigkeit“ nimmt er Bezug auf zwei Auslegungen des Gottesverständnisses. Die eine Gottesvorstellung nimmt Gott als restriktiven Befehlshaber wahr, der lediglich Gehorsam verlangt, dem sich die Menschen bedingungslos zu unterwerfen haben. Gott sucht in diesem Fall nach Sklaven, welche nur Befehle ausführen. Die andere Gottesvorstellung nimmt Gott als barmherzigen, liebenden Gott wahr. Dem es darum geht, dass die Menschen in Liebe, Respekt, Vernunft miteinander und zu ihm in Verbindung treten und keinesfalls ihn verherrlichen und ihm blind gehorchen.
Erstere sind jene, die den politischen Islam befürworten und sich in der ausgeprägtesten Form in extremistischen Strömungen wiederfinden, Andersdenkende ausgrenzen und töten. Letztere sind Menschen, die so wie ich denken und Vernunft sowie konkretes Handeln nicht losgelöst voneinander betrachten, den politischen Islam als Wegbereiter für Fundamentalismus und Extremismus auf das Schärfste ablehnen und nicht den Islam als Religion. Denn Religion und Nicht-Religiosität ist immer das, was die Menschen daraus machen. Die Verantwortung liegt letztendlich beim Individuum, denn der Mensch wurde mit freiem Willen geboren.
Wie ist die Haltung der muslimischen Vereine zu ISIS und den Vorgängen im Irak?
Es gibt, wie in jedem Theater, eine Bühne. Die Zuschauer, welche nicht hinter die Kulissen blicken, nehmen das Geschehen auf der Bühne wahr. Da nimmt jeder seine Rolle ein und trägt die vorgegebenen Texte dem Publikum vor. Dann gibt es das Leben hinter der Kulisse, da bekommt man mehr Einblick, was sich wirklich abspielt. Wie in vielen muslimischen Ländern ist die Religion Hauptbestandteil der schulischen Bildung. Neben islamischer Glaubenslehre, islamischem Recht, Koranexegese und Koranrezitation wird Millionen von Kindern eingeimpft, wer ein Muslim ist und wer nicht. Viele der sunnitischen Gelehrten prägen den Kindern ein, dass das Schiitentum ein Irrglaube sei, dass Schiiten vom Islam Abtrünnige seien.
Der innerislamische Zwist hat seinen Ausgangspunkt nach dem Tod des Propheten Mohammed, seit jeher gibt es massive Spannungen, die in Gewaltorgien münden. Dass jede andere Religion, insbesondere jene, welche von der salafistischen, wahabitischen Strömung abweicht, eine Irrlehre ist, dies braucht man erst gar nicht zu betonen. Die muslimischen Gruppierungen haben sich zu Wort gemeldet und die Vorgänge im Irak verurteilt. Dass die Brandstifter gelegentlich mit dem Feuerlöscher in der Hand in Erscheinung treten, sollte den Blick für die Ursachen der Konflikt- und Brandherde nicht trüben.
Selbst der islamische Religionsunterricht an österreichischen Schulen, welcher von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) organisiert und durchgeführt wird, sowie auch von dieser kontrolliert wird, (eine systemische Fehlkonstruktion sondergleichen) vermittelt den SchülerInnen, dass der Islam eine Ansammlung von Erlaubtem und Verbotenem sei. Die Entwicklung einer eigenen Religiosität und ethischen Verantwortung wird kaum in Erwägung gezogen. Dem Import von Imamen und Seelsorgern aus dem Ausland, welche kaum eine Ausbildung haben, wird kein Riegel vorgeschoben. Diese Multiplikatoren, finanziert aus dem Ausland, stehen dann in gesellschaftsrelevanten Bereichen und machen Stimmung. Deswegen haben wir, unter anderem in Österreich, gerade mit muslimisch-stämmigen MigrantInnen trotz Islamgesetz die größten Schwierigkeiten.
Warum beziehen diese Vereine nicht oder kaum öffentlich Stellung zu dem Thema?
Das Islamgesetz und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) sind das beste Beispiel für einen permanenten Fehlauftritt. Die IGGÖ hätte die Möglichkeit gehabt, innerhalb dieser rechtlichen Autonomie außerhalb eines muslimischen Staates, die IGGÖ so zu organisieren, dass sich alle islamischen Strömungen vertreten fühlen. Diese Möglichkeit hat sie nicht ergriffen, weder unter dem alten Präsidenten Anas Schakfeh, welcher den Saudis sehr nahe steht, noch unter dem gegenwärtigen Präsidenten Fuat Sanac, welcher der islamistisch-nationalistischen Milli Görüs und den AKP-Ablegern sehr nahe steht. Unter dem falschen Vorwand, alle in Österreich lebenden MuslimInnen zu vertreten, wurde Jahrzehntelang die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. Es wurden nur jene muslimischen Richtungen vertreten, welche bereits im Herkunftsland dominierend sind. Die politisch genehme Variante des Islams wurde somit zum Exportschlager. Alle anderen Richtungen innerhalb des Islams wurden im besten Falle negiert. Durch diesen einseitigen Zugang verspielt die IGGÖ es bis heute, die Vielfalt innerhalb des Islams auch zu verdeutlichen. Die Konsequenz daraus war, dass sich die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft durch zig Instanzenzüge und Widrigkeiten das Recht auf einen eigenen Status als Glaubensgemeinschaft erkämpfte. Weitere Anträge von unterschiedlichen muslimischen Strömungen sind gegenwärtig im Kultusamt in der Pipeline. Die Verantwortlichen für diese Entwicklung sind eindeutig in der IGGÖ sowie dem zuständigen Ministerium und bei den lange Zeit als „schwarze ÖVP-Enklave“ bekannten Kultusamt-Beamten zu suchen.
Selbst innerhalb der IGGÖ gibt es Stimmen, welche die Entwicklungen und Zugänge sowie die politische Instrumentalisierung der Religion nicht teilen. Die wenigen kritischen Stimmen wurden vorsorglich entsorgt, jene die als Lehrkörper an den Schulen tätig waren, wurden ihrer Existenz beraubt, indem sie keine Lehrberechtigung mehr erhielten.
Wie gefährlich schätzen Sie / schätzen diese Vereine radikale Islamisten in Österreich ein?
Man muss hier zwischen religiösen Menschen, die in Ruhe ihren Glauben leben wollen, und Vertretern eines politischen Islams, welche den Weg für eine fundamentalistische sowie extremistische Einstellung vorebnen, unterscheiden. Die österreichische Politik hat auch in der Vergangenheit durch Bauverbote für Moscheen und Minarette, bzw. durch vorgeschobene Argumente wie Bauordnungen, dazu beigetragen, dass sich Menschen, welche ihren Glauben leben wollen, jedoch sich in nicht würdigen sowie angemessenen Räumlichkeiten sammeln können, diesen radikalen Kreisen aussetzen mussten. Durch die Zurückdrängung von Moscheen in Hinterhöfe und Kellerabteile wurde der Nährboden für fundamentalistische sowie extremistische Strömungen vorgeebnet.
Menschen einer anerkannten Religionsgemeinschaft fühlten und fühlen sich ausgegrenzt, als Menschen zweiter Klasse, ein optimaler Nährboden für die radikalen Seelenfänger. Würden unsere verantwortlichen Politiker mit etwas mehr Fingerspitzengefühl vorgehen, hätten wir unter anderem viele gegenwärtigen Probleme zumindest nicht in diesem Ausmaß. Statt mit saudischen Islamgelehrten aus Saudi Arabien in Dialog zu treten, wäre es angemessener mit jenen in Dialog zu treten, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Durch die Mitwirkung der politisch Verantwortlichen bei der Errichtung von Moscheen in Österreich hätte man sich ein Mitspracherecht seitens der Politik und der anliegenden BürgerInnen sichern und den Hunderten von Hinterhof- und Kellermoscheen den Nährboden entziehen können.
Die extremistische Gefahr geht primär auch nicht von den bekannten Vereinen aus, schon gar nicht von der IGGÖ. Denn so eine offene Flanke können sie sich nicht leisten. Es gibt zwar stark konservativ-nationalistische Haltungen einiger führender Mitglieder, jedoch sind diese nicht gefährlich. Die größte Gefahr geht von kleinen Gruppierungen aus, die unter anderem als Wanderprediger unterwegs sind. Diese treffen sich meist in Privatwohnungen und Kellern und läuten bei ausländisch-muslimisch klingenden Namen gezielt an der Haustüre, um die Menschen zum gemeinsamen Gebet in eine naheliegende Moschee einzuladen. Jugendliche werden meist über soziale Netzwerke angesprochen und mit Informationen versorgt.
Wie reagieren Sie auf radikale Islamisten?
Wer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in Frage stellt, hat meiner Meinung nach jegliche Aufenthaltsberechtigung verwirkt. Hier bedarf es einer klaren Haltung und keiner falsch verstandenen Toleranz. Zweifelsohne braucht unser Land MigrantInnen und an der Willkommenskultur muss sicherlich noch einiges verbessert werden, aber wer den Rechtsstaat durch die Scharia ersetzen möchte, wer Frauen als minderwertig betrachtet und ihnen nicht die gleichen Rechte einräumen möchte, wer in Österreich neo-osmanische Eroberungsphantasien in die Realität umsetzen möchte, diese Leute und deren Geisteshaltung müssen im Interesse der Demokratie und deren Erhalt bekämpft werden.
Eine engere Zusammenarbeit durch das Innenministerium, den Verfassungsschutz und die Behörden, welche die Aufenthaltstitel verleihen, wäre ein erster Schritt, um Österreich vor importiertem Extremismus zu schützen.
Fühlen Sie sich bedroht durch radikale Islamisten?
Es liegen einige Morddrohungen gegen mich und andere liberale Muslime vor. Der Verfassungsschutz und die Polizei sind eingeschaltet, Anzeigen wurden erstattet. Nichtsdestotrotz lasse ich mich von diesen Leuten nicht einschüchtern, denn dies wäre ein Kniefall vor den Radikalen.
