Wir haben in einer unserer letzten großen Recherchen (am 23.10.2014) davon berichtet, dass Strache auf seiner Seite kritische Kommentare sperrt, strafrechtlich relevante maximal ausblendet, oder diese gar stehen lässt. Nun, knapp 2 Wochen später wird von Seiten der FPÖ versucht, den Spieß umzudrehen. Wir haben uns dies etwas genauer angesehen, und sind erneut auf so manches Detail gestoßen.
Folgende Kommentare sind nämlich bis zum heutigen Tag immer abrufbar, sofern man mit diesen Personen befreundet ist:
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Die FPÖ hat immer wieder behauptet, dass die Kommentare nur deshalb stehengelassen werden, damit diese den Behörden übergeben werden können. Dass dies nicht notwendig ist - im Gegenteil - sogar dazu führen kann das Beweismittel vernichtet werden zeigt dieser Umstand:
Ausgeblendete Kommentare können von den Benutzern noch gelöscht werden, Personen welche gesperrt wurden haben überhaupt keinen Zugriff mehr auf die Kommentare und können diese auch nicht löschen. Warum aber kritische Personen gesperrt werden, darüber sollte jeder selbst nachdenken.
Folgender Kommentar ist noch vor dem NEWS-Artikel dazu gekommen. Eigentlich hätte die FPÖ ihn löschen, und - wie es sich für eine staatstragende Partei eigentlich gehören sollte - dies auch zur Anzeige bringen müssen. Schwer wäre es nicht gewesen, der Kommentar ist einer der Letzten im Thread. Es wurde jedoch nicht gemacht.
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Die “Grünen” haben in diesem Zusammenhang übrigens eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Diese beinhaltet folgende Fragen:
- Wie viele Anzeigen gab es von 2012 bis 2014 betreffend „Hass-Postings“ auf der Facebook Seite von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache?
- Wegen welcher Delikte wurden aufgrund dieser Anzeigen Ermittlungsverfahren geführt?
- Unterliegen diese Verfahren der Berichtspflicht an das Justizministerium?
- Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt?
- In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer Anklage?
- Wie viele dieser Verfahren wurden durch Urteil erledigt?
- Wie viele solche Verfahren laufen derzeit noch?
- Wie viele dieser Anzeigen richteten sich gegen „Fake Accounts“, von denen Rückschlüsse auf eine bestimmte Person nicht möglich waren?
Eingebracht wurde die parlamentarische Anfrage am 05.11.2014. Interessanterweise gibt es nun dazu folgendes zu berichten. Am 05.11. wurden vier Threads, die wir beobachteten, in keiner Weise moderiert. Darauf hin fand sich heute Nacht folgende Aussage (lt FPÖ APA Aussendung):
Wir sollten alle Parteien bekämpfen, die gegen ein friedliches Zusammenleben sind. Die FPÖ und BZÖ gehören zu den Parteien, die die Verbotsgesetz 1947 dagegen sind und daher vernichtet werden sollen...Alle Mittel dagegen sind gut, sei es ein Phaeton oder ähnliches...Alles fremdenfeindliches und ausländerfeindliches sollte bekämpft werden...Zuerst demokratisch...Wenn sonst mit anderen Mittel...Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass solche Parteien gegen dem Volk wirken...Also sollten wir alles Mögliche einsetzen, damit wir verhindern können, dass die blauen Flecken, der Schand Österreichs, an der Macht kommt! HC Glaub mir, wir werden dich bis zum letzten Blutfleck bekämpften! Das garantiere ich dich!
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141106_OTS0069/fpoe-kickl-morddrohungen-gegen-hc-strache-auf-facebook
Diese ist auch aus unserer Sicht strafrechtlich relevant - da gibt es nichts zu beschönigen. Und bei einem einzigen Punkt hat Herr Kickl in seiner Aussage recht: “Gewalt ist niemals eine Lösung”.
Auch kritisch zu hinterfragen, ist dass via APA berichtet wurde, dass die Morddruhung aus dem IS Umfeld stammt:
Denn wenn man sich das Profil ansieht, ist keine Spur von irgendwelchen islamistischen Inhalten zu finden,, sondern z.B. Gruppen zu Zumba, Party und Fortgehen.
Spannender ist jedoch, dass an dem Tag weder kritische Kommentare noch andere strafrechtlich relevante Kommentare gelöscht wurden. Gut, der Admin kann natürlich im Krankenstand sein, aber wie konnten dann trotzdem Postings veröffentlicht werden?
Was aber wurde nach der OTS alles so auf seiner Seite gepostet und nicht gelöscht, nicht moderiert, nicht ausgeblendet? Nicht einmal ermahnt wurden die Kommentierenden:
Screenshot / (C) Facebook Inc.
Fazit:
Ein Bundesparteiobmann der Derartiges auf seiner Facebook-Seite zulässt, sollte eigentlich ganz ganz leise sein. Aber wie in der OTS so interessant geschrieben wurde: Kickl bedauert, wie weit die Hetze von Rot und Grün gegen die FPÖ bereits geführt haben. Kann es sein, dass es da zu einer Verdrehung der Tatsachen gekommen ist?
Ein Schelm, der Böses denkt. Mehr gibt es aus unserer Sicht in dem Zusammenhang nicht zu sagen.
