Man kann ja nicht gerade behaupten, Österreich wäre unterverwaltet. Das wäre abstrus. Da kann man sich schon ab und zu eher im Kompetenzdschungel und Amtswirrwarr verheddern und nicht mehr rausfinden. Um rascher zum Punkt zu kommen - das Wörtchen “Verwaltungsreform” begleitet mich seit frühester Jugend, gesehen habe ich diese allerdings noch nie. Egal, kommen wir zurück zum Kompetenzdschungel. Da gibt’s nur sehr wenige waghalsige Forscher, die diesen betreten und lebend wieder verlassen haben.
Einer von diesen wenigen Mutigen, Unerschrockenen, Waghalsigen ist der uns allen liebgewordene Ludwig Reinthaler. Für nur sporadische BesucherInnen unseres kleinen aber feinen Blogs: Ludwig ist einer der strammsten rechten Recken dieser Nation. Berühmt über die Grenzen seiner Heimatscholle hinaus, wurde er durch das grandiose Wahlfiasko mit “Die Bunten” aus Wels, die so bunt waren, dass so ziemlich alle Braunschattierungen innerhalb der Parteigrenzen Platz fanden. Desaströs war das Wahlergebnis nicht an sich, da gab’s für die bräunlich Bunten nämlich keines, weil sie aufgrund ihrer Nähe zum Nationalsozialismus nicht einmal zur Wahl zugelassen wurden (was unseren strammen rechten Freund auch immer wieder das Klagelied über das ach so “verbrecherische” Verbotsgesetz anstimmen lässt).
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| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
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Weiters ist der stramme Ludwig an allen rechten Fronten höchst aktiv, auch in der Betreuung des Nachwuchses. War er doch derjenige, der ursächlich für das rasche nach oben Schnellen des Altersschnitts auf der Identitärendemo in Wien verantwortlich zu machen war.
Das neueste Glanzstück liefert Ludwig Reinthaler allerdings mit einer Petition, in der er den Verfassungsgerichtshof auffordert, die Bundesregierung ihres Amtes zu entheben. Von einem, der die Gerichtshöfe dieser Republik vermutlich alle schon von innen gesehen hat und der sich so oft vor RichterInnen wiederfindet, hätte ich schon erwartet, dass er sich mit den Kompetenzen der Gerichte besser auskennt. Rufen wir uns kurz die betreffende Norm in Erinnerung:
Artikel 74 B-VG.
(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.
(2) Zu einem Beschluss des Nationalrates, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Doch ist, wenn es die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluss des Nationalrates erfolgen.
(3) Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Art. 70 Abs. 1 sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.
Ich lese da jetzt nichts vom VfGH. Aber beim Ludwig wollen wir ein Auge zudrücken. Er ist halt nur ein armer, alter, verbitterter, vom Leben enttäuschter Mensch mit einem gewaltigen Aufmerksamkeitsdefizit. Wir sehen also: Der Nationalrat und der Bundespräsident dürfen der Regierung die Kündigung ausstellen, sonst niemand. Eigenkündigung ist natürlich auch erlaubt.
Ganz anders verhält sich das allerdings, wenn der Kandidat für eh fast alles, “künftiger Bundeskanzler der Herzen und Bürgermeister der Wiener” diese Petition auf seinem privaten Facebookaccount teilt. Natürlich nur “zur Info”, ohne jegliche Absicht seine LeserInnen zur Zeichnung dieser abstrusen Petition zu motivieren.
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| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
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| Screenshot / (C) Change.org |
Vom Kandidaten für eh fast alles - nur das Amt des Papstes wurde, glaub ich, noch nie genannt - der zudem langjähriger Abgeordneter zum Nationalrat UND Klubobmann seiner Fraktion ist sowie diverse andere Funktionen ausgeübt hat bzw. noch ausübt, setze ich voraus, dass er mit den Kompetenzen der Gerichte, und vor allem der Höchstgerichte, vertraut ist! Was soll man von jemandem halten, der sich anschickt, unser aller Kanzler, Bürgermeister, was-auch-immer zu werden und der nicht einmal in der Lage ist, ganz kurz unter ris.bka.gv.at nachzusehen, ob das denn überhaupt möglich ist, was da einer der strammsten rechten Recken dieses Landes gerne haben würde. Wie er, oder einer seiner Administratoren, dazu kommt, Forderungen des Braunbunten aus Wels zu verbreiten, darüber will ich nicht einmal spekulieren.
Manfred Walter, Sprecher von Heimat ohne Hass
Manfred Walter, Sprecher von Heimat ohne Hass
