"...stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze..."

"Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten."

Die "neuen" FPÖ-Abgeordneten (übrigens mit Kornblume). Quelle: Facebookseite von HC Strache

Das ist der Text, auf den die neuen Abgeordneten zum Nationalrat mit "Ich gelobe" antworteten. Zu diesen Personen gehört auch Susanne Winter, eine wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte Gesetzesbrecherin. Inwieweit man dabei von einer vollen Beobachtung der Gesetze sprechen kann, sei erstmal dahingestellt.

Was aber sagt der Bundesparteiobmann, und natürlich auch jemand der heute diesen Eid schwört, zu dieser Causa? Er spricht von einer "gerichtlich anerkannten Islamkritikerin".
(Quelle: Facebookseite von"Gegen die FPÖ in der Regierung").

Die Verharmlosung des Urteils eines österreichischen Gerichts ist ebenfalls eine reichlich seltsame Auslegung des Eids "Beobachtung aller Gesetze".

Im Gegenzug erfindet die FPÖ gerne neue Tatbestände, die das österreichische Gesetzbuch gar nicht kennt, wie zum Beispiel "Asylbetrug" - auch dies eine gerade für Politiker sehr seltsame und bedenkliche Sichtweise auf die Gesetzeslage in Österreich.

Ein Schelm, wer nun denkt, die erste Handlung der FPÖ-Mitglieder als neue Nationalratsabgeordnete bestünde in der Verbreitung einer Lüge!

Internet-Posterin nach Drohung gegen Bürgermeister ausgeforscht. Neues aus Wels (OÖ)

"Heimat ohne Hass" hat aufgedeckt und Uwe Sailer hat es bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt. Hier sollen Leute mit "Bomben" und Kugeln entsorgt werden. Und wer mischt mit. Wieder einmal der "Bunte" und äußerst Rechte Ludwig Reinthaler aus Wels. "I mog Wels nimma" ...

Die FPÖ und die Kornblume

Werden die Mitglieder der FPÖ zur heutigen konstituierenden Nationalratssitzung erneut mit einer Kornblume im Knopfloch erscheinen?

Seit 2006 ist es in der FPÖ Tradition, zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats eine Kornblume im Knopfloch zu tragen (hier ein Foto von 2006).

Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-trug-Nazi-Symbol-im-Knopfloch/40371

Dieses Symbol ist historisch höchst vorbelastet. So ist dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zu entnehmen:

"Die Kornblume war ab etwa dem Jahre 1879 die Parteiblume der so genannten Schönerer-Bewegung in Österreich, einer antisemitischen und großdeutschen Bewegung. Das Tragen der Kornblume wurde daher von den österreichischen Behörden zeitweise unter Strafe gestellt und galt als „hochverräterisch“. In Schönerers Partei Alldeutsche Vereinigung sah man die Kornblume als Symbol der deutschen Treue an." Quelle: Wikipedia

Und  der Verfassungsgerichtshof stellte fest:

"Die blaue Kornblume war ein Ersatzzeichen für verbotene Symbole und Zeichen der NSDAP. Der Zusammenhang mit der Illegalität ist zweifellos gegeben, da es in diesen Zeiten [zwischen 1933 und 1938, Anm.] keine andere Verwendung der Kornblume als in diesem Bedeutungszusammenhang und in diesem politischen Zusammenhang gab." Quelle: VGH

Zu konstituierenden Sitzungen des österreichischen Nationalrats tragen die Abgeordneten der FPÖ seit 2006 neben der üblichen weiß-roten Schleife die Kornblume. Laut eigenem Bekunden tun sie dies "als Symbol für die Freiheitsbewegung von 1848" (Quelle: OTS Presseaussendung FPÖ).

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, warum die FPÖ es für nötig befindet, an einem solchen - demokratisch wichtigen - Ereignis mit einem historisch massiv belasteten Symbol aufzutreten? Handelt es sich dabei um eine ungewollte - und damit unglückliche - Koinzidenz? Ist es als Provokation der politischen Gegnerinnen und Gegner gedacht? Sollen hier ganz bewusst Symbole des Nationalsozialismus "normalisiert" werden, wodurch sie eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen?

Die Antwort, sehr geehrte Leserinnen und Leser, müssen Sie selber finden. Ebenso auf die Frage, ob wir dieses Verhalten der FPÖ stillschweigend akzeptieren oder unser Missfallen daran kundtun wollen!

Update 29.10.2013 10:30

Auch dieses Jahr erscheinen alle FPÖ Nationalratsabgeordneten mit der Kornblume zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats:

Quelle: https://www.facebook.com/HCStrache