Das österreichische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Gebiets- und Verfassungshochverrat. Hochverrat ist sowohl gegen den Bund als auch gegen ein Land möglich (§ 242 StGB):
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.
Nach dem Strafgesetzbuch ist auch der Hochverrat gegen andere Staaten strafbar. Dort ist der Strafrahmen mit sechs Monaten bis fünf Jahren, aber geringer als bei hochverräterischen Unternehmen gegen Österreich (§ 316 StGB).
(1) Wer es im Inland unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines fremden Staates zu ändern oder ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) § 243 gilt entsprechend.
Wie die Kommentierenden auf die unsinnige Idee kommen, irgend eine diesem Foto zuordenbare Handlung könne einen dieser Tatbestände erfüllen, ist uns schleierhaft, ebenso, wie man beim Schreiben derartig die Selbstkontrolle verlieren kann wie der Verfasser des vorletzten Kommentars.
Aus der geheimen Gruppe "Wir stehen zur FPÖ"
Screenshot / (C) Facebook Inc.
