Wenn man sich die Social Media-Landschaft der FPÖ genauer ansieht, bekommt man rasch den Eindruck einer gewissen Omnipräsenz und eines - sagen wir mal so frei heraus - Führerkultes.Die Bundespartei selbst besitzt keine eigene Seite, dafür springt die reichweitengrößte Facebook-Seite eines österreichischen Politikers in die Bresche. [1] So ist die Facebook-Seite des Bundesparteiobmanns Heinz Christian Strache - mit einer Reichweite von 179.000 Likes (Stand 4.11.2013) - ein nicht zu unterschätzendes PR-Instrument.
Doch vorab sollten wir wenigstens die wichtigsten Punkte auflisten, weshalb Social Media eine derart große Bedeutung hat:
- Es werden vom Seitenbetreiber gewünschte Inhalte kostenlos in den persönlichen Lebensbereich der Menschen transportiert.
- Es können unliebsame Meinungen und Kommentare von Menschen einfach ausgeblendet und damit zensiert werden.
- Publiziert man Themen, die Menschen zu Kommentaren anregen, vervielfacht sich die Reichweite dadurch, dass jeder der Freunde sieht, dass Person X auf der Seite Y kommentiert hat. Ist das Thema kontrovers genug, wird die Reichweite gigantisch.
- Besonders kontroverse Themen werden am Ende einer Woche publiziert. Da stellt sich die Frage, weshalb. Die FPÖ gibt an, dass die Seite gewissenhaft moderiert wird. Am Wochenende kann man sich jedoch auf die personelle Unterbesetzung herausreden.
- Benutzer, die sich FPÖ-kritisch äußern, werden nach Gutdünken gesperrt. Besonders eklatant scheint dies bei der Korrektur von falschen Behauptungen zu geschehen.
- Benutzer, die die Menge mit teilweise strafrechtlich relevanten Kommentaren anstacheln und damit für noch mehr Reichweite sorgen, werden möglichst lange weder zensiert noch geblockt. Die Ausrede dafür ist immer wieder: “Wurde übersehen.” bzw. “Wir geben unser Bestes, die Seite sauber zu halten.”. [2]
Der ewige Einzelfall oder warum ist es für FPÖ-Politiker besonders schwer?
Die Inhalte in diversen Facebook-Gruppen sind in der Regel eine inhomogene Masse. Man findet dort besonders die B-D-Wählerschichten und ein politisches Spektrum von Rechts bis Rechts-Außen. Von Mitlesern über Verschwörungstheoretiker bis hin zu bekennenden Rechtsradikalen. Eines sticht jedoch ins Auge: es gibt so gut wie nie etwas Humorvolles zu lesen und nach positiven Inhalten kann man lange suchen. Die Grundstimmung in diesen Gruppen hinterlässt den Eindruck einer Selbsthilfegruppe für schwer depressive Menschen. Von Kindermorden über die Vergiftung der Menschheit mittels von Verkehrsflugzeugen ausgesprühter Chemikalien bis hin zu Gerüchten über ermordete Christen sowie zum Untergang unseres Wirtschaftssystems. Für Außenstehende immer wieder eine eigenartige Stimmung.
Gewürzt wird das durch gelegentlich auftretende strafbare Inhalte von FPÖ-Anhängern und teils auch von FPÖ-Funktionären, die von Tierbordellen, kinderschändenden Religionsstiftern usw. handeln. Um die Funktionäre selbst ist es im Moment ein wenig stiller geworden. Scheinbar fruchtet die Arbeit von “Heimat ohne Hass” und diversen anderen reichweiten-starken Seiten wie “Blutgruppe HC Negativ”, die dies die letzten Monate schonungslos thematisierten und auch an diverse Medien weiterleiteten (Artikel 1, Artikel 2 bzw. Medienspiegel).
Noch schlimmer wird es, wenn man in die “Randbezirke” der FPÖ-Facebookgruppenlandschaft blickt. In Gruppen wie “Pro Österreich contra Islam” (dort ist Werner Königshofer, ehemaliger NR-Abgeordneter der FPÖ, Administrator) werden Videos gezeigt, wo noch lebendige Menschen mit einer Machete enthauptet werden und Kinder mit abgetrennten Köpfen zu sehen sind.
Was in Menschen vorgehen muss, die solch abartiges Material veröffentlichen, möchte ich mir überhaupt nicht vorstellen. Die Datensicherungen in solchen Gruppen sind jedes Mal eine Qual für einen Durchschnittsbürger.
Dass in diesem schaurigen Klima die Akteure zwangsläufig radikalisiert werden, darf natürlich angenommen werden - in den letzten Monaten ist eine massive Zunahme von Postings mit rechtsradikalem und gewaltverherrlichendem Tenor zu beobachten.
Interessant ist die Reaktion, wenn doch ein Funktionär dabei erwischt wird, offensichtlich rassistische Inhalte zu posten oder zu liken. Zuerst wird die Tat geleugnet. Phase 2 ist das öffentliche Diffamieren der Aufdecker (“Der größte Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant”) und Phase 3 das komplette Negieren aller Fakten. Selbst wenn dann alle Karten auf dem Tisch liegen und der Ruf der Öffentlichkeit nach einem Rücktritt laut wird, beginnt man, sich auf die Unschuldsvermutung und die freie Meinungsäußerung zu berufen. Interessanterweise fordert die FPÖ die Suspendierung, sobald ein Politiker auch nur erstinstanzlich und nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Das Hinterfragen der Quellen
Besonders bei den liebevoll dem “rechter Narrensaum” Zugerechneten wird jede Quelle unreflektiert übernommen, die die eigene Meinung zu bestätigen scheint. Alles, was gegen diese Quellen spricht, wird jedoch sofort als “linksradikales Medium” betitelt. Selbst Susanne Winter postet lieber fragwürdige Links oder Videos zur “Klimalüge”, als auf Argumente einzugehen.
Genauso sieht es aus, wenn Postings von PiNews übernommen werden. Als vermeintliche Fakten werden auch völlig unreflektiert Pressemitteilungen der FPÖ selbst präsentiert.
Die beliebtesten Quellen der FPÖ Anhänger in diesen Gruppen sind:
- http://www.unzensuriert.at
- http://www.pi-news.net/
- http://derhonigmannsagt.wordpress.com/
- http://www.erstaunlich.at
- http://sosheimat.wordpress.com
Eines verbindet die oben genannten Seiten: sie entsprechen nicht im geringsten minimalen journalistischen Standards, und wenn man den Quellen-Angaben (sofern angegeben) folgt, gelangt man nicht allzu selten nach wenigen Klicks wieder beim dem Artikel, wo der Rundgang ursprünglich begonnen hat. Den Wahrheitsgehalt der Seiten kann man meist daran erkennen, das man sich gezielt auf die Suche nach den verwendeten Fotos begibt und dabei oftmals auf gänzlich andere Ursprünge stößt. Eines haben alle Quellen gemeinsam: für die rechte Seite vorteilhafte Artikel (zB. Ausländerkriminalität) findet man in Fülle, Dinge die relativierend wären (das zB Deutsche den größten Anteil an der "Ausländerkiminalität" inne haben, Quelle OÖ Nachrichten bzw. orf.at) sind nicht defakto nicht auffindbar.
Interessant ist vor allem die Auswahl der Artikel, die auf FPÖ Seiten und Gruppen von der verhassten “Systempresse” übernommen werden: Ist es dem eigenen Ziel dienlich, ist selbst der Standard, die Presse oder NEWS eine passende Quelle. Ist der Artikel negativ, folgen die Reaktionen prompt und ungeniert aus der Parteizentrale (Artikel von NEWS / Konter von der FPÖ). Selbst Personen wie die mutmaßliche Administratorin der Gruppe “Wir stehen zur FPÖ!”, Andrea Kellner, scheut sich nicht, einen Artikel zu bewerben, der aus dem “Schmierblattl” NEWS stammt, obwohl ihr selbst erst wenige Wochen zuvor diverse Artikel gewidmet waren.
Interessant ist vor allem die Auswahl der Artikel, die auf FPÖ Seiten und Gruppen von der verhassten “Systempresse” übernommen werden: Ist es dem eigenen Ziel dienlich, ist selbst der Standard, die Presse oder NEWS eine passende Quelle. Ist der Artikel negativ, folgen die Reaktionen prompt und ungeniert aus der Parteizentrale (Artikel von NEWS / Konter von der FPÖ). Selbst Personen wie die mutmaßliche Administratorin der Gruppe “Wir stehen zur FPÖ!”, Andrea Kellner, scheut sich nicht, einen Artikel zu bewerben, der aus dem “Schmierblattl” NEWS stammt, obwohl ihr selbst erst wenige Wochen zuvor diverse Artikel gewidmet waren.
Die “linksextremen” Meinungen
Interessant sind die Diskussionen auf diversen FPÖ-Seiten oder ihr nahestehenden Gruppen: Versucht man auch noch so sachlich gegen Kommentare oder Postings zu argumentieren, wird man entweder sofort aus der Gruppe geworfen, gesperrt oder eben zum linkslinken Extremisten gestempelt. Jedes noch so gut belegte Argument geht vollständig ins Leere. Persönlich machte ich die schrägste Erfahrung, als ich gegen einen Artikel kommentierte, der belegen sollte, dass der EU-Vertrag einen Genozid erlaube. Nach einer stundenlangen Diskussion darüber, dass man mir endlich die Passagen aus dem EU Vertrag von Lissabon zeigen sollte, der das erlauben würde, wurde ich aus der Gruppe geworfen. Auch auf der Seite von HC Strache steht es bei diesem Thema nicht viel besser: Ein Posting nach der Landtagswahl in Kärnten führte binnen Minuten zu einer Sperre und das, obwohl ich nur fragte, warum denn rechtskräftig verurteilte Personen wie Susanne Winter für die FPÖ im Nationalrat sitzen dürfen, obwohl HC Strache behauptete, dass moralische Maßstäbe eingehalten werden müssen. Spricht man im Wird über meine Kommentare an anderer Stelle gesprochen, wird man dabei als Linksexremist bezeichnet. Als Beispiel kann man dafür ein aktuelles Posting in der Gruppe “Liste wir für Königshofer” anführen wo jemand den Link zur Verurteilung der Neonazis der Vereinigung “Objekt 21” postet und Wener Königshofer darauf antwortet: “Obige Kommentare von Linksfaschisten zeigen, wes Geistes Kind sie sind!!!”.
Der organisierte Einzelfall
Wenn man sich die Social Media Welt der FPÖ ansieht, wird nicht ansatzweise versucht, gegen die berühmten “Einzelfälle” aktiv und selbständig vorzugehen. Selbst wenn ein Funktionär ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerät, etwa aufgrund untragbarer Aussagen gegen Muslime, berichtet ebendieser in einem Chat davon, dass die Bundespartei ihm sogar den Rechtsanwalt stellt, anstatt ihn aus der Partei auszuschließen. Auf eine offizielle Stellungnahme wartet die Öffentlichkeit bis heute vergeblich. Auch wenn man sich die Struktur der diversen FPÖ-Gruppen ansieht und wie dort mit strafrechtlich relevanten Postings umgegangen wird, kommt einem nicht selten das Grausen. Selbst wenn eine Gruppe vom Nationalratsabgeordneten Christian Höbart (ergänzender Artikel) höchstpersönlich administriert wird, braucht das Löschen von einem Kommentar, demzufolge Stermann & Grissemann im KZ Mauthausen entsorgt gehörten, fast einen ganzen Tag. Aber immerhin hat Herr Höbart davor gepostet, er würde solche Postings anzeigen. Auf die Aufforderung von "Heimat ohne Hass", dafür einen Beleg zu liefern, dass er dies tatsächlich auch getan hat - liebe Leserin/lieber Leser, Sie können es sicherlich erraten - hat er bis heute nicht reagiert.
Zur Zensur
Ja, auch wir betreiben Zensur auf unseren Facebook-Seiten. Wobei wir fruchtbare Diskussionen stets fördern und nur dann Sperren aussprechen, wenn gegen die grundlegendsten Verhaltensregeln verstoßen wird. Was jedoch auf den Seiten der FPÖ geschieht, ist eine komplett andere Art der Zensur: gegenläufige Meinungen, selbst das Aufzeigen von Fakten, wird mit einer endgültigen Sperre belegt. Wir haben in der Gruppe “I was blocked by HC Strache” eine Umfrage, die belegt, dass Sperren hauptsächlich für das Aufzeigen von Unwahrheiten verhängt werden.
Um nicht weiter in technische Details abzuschweifen - meine Frage an die FPÖ:
Weshalb kümmern Sie sich nicht endlich um ihre Facebook-Gruppen - ja, wenn Sie diversen Gruppen nicht verbieten, diese so zu nennen, darf man diese bedenkenlos auch der FPÖ zuordnen - und halten diese sauber, wie es auch bei anderen Seiten üblich ist?Beginnen Sie endlich, Ihrer Funktion als staatstragende Partei nachzukommen und gehen Sie aktiv gegen die Kommentare, in denen Morddrohungen, Widerbetätigung, Aufforderungen zum Genozid und Verhetzung betrieben werden so vor, wie Sie ansonsten auf jede noch so kleine Bedrohung von außen und innen reagieren.
Lassen Sie uns Österreich als die schöne Heimat bewahren, die es uns allen ist. Aber ich vergaß, das wäre nur ohne die FPÖ in ihrer derzeitigen Positionierung möglich.
Über den Autor dieses Artikels:
Lukas Mayer (Pseudonym), 37 Jahre, von Beruf technischer Zeichner, Initiator und einer der Ideenlieferanten der AktivistInnen-Gruppe “Heimat ohne Hass” sowie Co-Admin der Gruppe “I was blocked by HC Strache”, ist ein relativ neues Mitglied der antifaschistischen Bewegung. Er selbst sieht sich politisch genau in der Mitte angesiedelt mit teils doch sehr konservativen Ansichten. Er lehnt jede Form von Extremismus strikt ab und beschreibt den derzeitigen Rechtsruck Europas als die gefährlichste gesellschaftliche und politische Entwicklung der letzten 70 Jahre.
Anmerkung des Autors:
Herzlichen Dank an meine Familie, die mich stets auf all meinen Wegen begleiten und immer unterstützen!
