Ich bin es leid, unsere Arbeit jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, weil irgendjemand Mist baut. Ich bin es leid, dafür gerade stehen zu müssen, weil ein paar Menschen in Österreich meinen, den Faschismus mit Steinschleudern und Schlagstöcken bekämpfen zu müssen oder in der Wiener Innenstadt erhebliche Sachschäden zu verursachen.
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, wir leben in einem Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat hat sich jeder an unsere Gesetze zu halten. Noch ist die Zeit den Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen zu können.
Die Meinungen scheinen recht eindeutig zu sein, dass die Polizei bei der Sicherung der Demo “der Identitären” in Wien am 17.Mai eher eskalierend agierte, anstatt ihrer Aufgabe der Sicherstellung von Ordnung und Frieden nachzukommen. Von dem brutalen Vorgehen der Polizei und exzessiven Pfeffersprayeinsatz kann sich jede/r selbst ein Bild machen. Dies ist deutlich dokumentiert. Auch wissen wir von ungerechtfertigten Verhaftungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dies sollte jedoch auch mit einem „Aber“ kommentiert werden. Denn es gab dort auch so manches, was weit über das hinausgeht, was man als friedlichen Protest werten kann. Und das was darüber hinausgeht, legitimiert die Polizei in der Außenwirkung die Gangart von Mal zu Mal zu verschärfen.
Die Kritik richtet sich an dieser Stelle somit nicht nur gegen das Vorgehen einzelner Demonstranten und Demonstrantinnen, sondern auch an unsere Polizei. Diese hätte eigentlich eine professionelle Ausbildung, und wie in anderen Ländern oder in der Vergangenheit ersichtlich, sollte diese es eigentlich schaffen, wirklich deeskalierend zu wirken. Hier vertraue ich als Staatsbürger darauf, dass die dokumentierten Fälle lückenlos aufgeklärt werden. Ebenso sollten jedoch die Organisatoren der Demonstration ihre Planung überdenken, und Szenarien entwickeln, wie man dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen tritt.
Wir, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen, sollten eigentlich darauf nach außen hin und gegenüber der Gesellschaft bauen, eine undurchdringliche Front gegen das darzustellen, was am Horizont aufzieht. Und dabei sollte man sich auch aufeinander verlassen können. Darauf, dass eben nicht eine Handvoll Leute, die gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen, hinter uns in Deckung verschwinden können. Darauf, dass wir die Informationen, welche wir über unsere Netzwerke austauschen wasserdicht sind – und eben nicht aus einer Dramaturgie heraus überspitzt oder gar vorgetäuscht sind.
Denn so erreichen wir nur eines: Wir bringen die Zivilbevölkerung gegen unseren Grundkonsens auf. Und wir verlieren das, was eigentlich unser Ziel sein sollte: den Rückhalt in der Bevölkerung.
Aus diesem Grund: Für mich als Mitgründer von HoH sind die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln wichtig, da man somit keine Angriffsfläche bietet und die Arbeit in Ruhe erledigen kann. Euch kann ich nur raten, dies nach außen hin klar und deutlich zu kommunizieren, dass auch euch diese Regeln wichtig sind. Denn gegenwärtig kann man es nur leid werden gegen Faschismus aufzutreten.
Nie wieder Faschismus!
Lukas Mayer, Mitbegründer von Heimat ohne Hass.
