Die Kronenzeitung veröffentlichte in ihrer österreichweiten Ausgabe am 11. Juni 2014 auf Seite 12 einen Artikel unter der Überschrift „Wirbel um „Demo-Märchen“ und den Übertiteln „Polizistin wegen Foto unter Beschuss. Einsatz trotz Nähe zu Freiheitlichen?“
Die Journalistin Sandra Ramsauer offerierte dem Leser einen Beitrag in reinstem FPÖ-Sprech. Fast könnte man - auch wegen so mancher Rechtschreibfehler - meinen, die Vorlage für diesen Beitrag käme direkt aus der blauen Bundespartei.
Exakt beschreibt die Journalistin einen Vorgang, der sich so nicht abgespielt hatte. Exakt zielt diese Journalistin auf meine Person mit der Behauptung, der Verfasser eines ihrer Meinung nach hetzerischen Artikels zu sein, ohne die Quelle zu nennen. Bewusst dürfte die Journalistin das Gespräch mit mir nicht gesucht haben, sonst wäre die „Geschichte schon im Vorfeld abgeschossen worden“. Uwe war nämlich gar nicht dabei.
Doch kurz zur Vorgeschichte.
Es geht um die Internetplattform „Heimat ohne Hass“. Diese beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr mit den Themen Rassismus, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und Verhetzung. Und da steht die FPÖ mitsamt ihrer freien AUF-Gewerkschaft ständig in der Ziehung. Keine andere Partei und deren Vorfeldorganisationen betreiben so viel Hetze wie die Blauen. Heftig zu kritisieren ist, dass die eFFen die österreichische Exekutive mehr und mehr unterwandern und gegen missliebige Personen scharf machen. Und solche „Abschaummenschen“ sind aus Sicht der FPÖ und vieler AUF-Polizisten und AUF-Polizistinnen halt Demonstranten, besonders wenn sie wegen Burschenschaftern auf die Straßen gehen. Manche Polizisten und Polizistinnen zeigen ihre Sympathie für Blau schon ganz offen und posieren für ein Foto, wie im beschriebenen Fall einer Polizistin, eingehängt und angeschmiegt an H.C. Strache. Hier stellt sich die Frage, ob ein/e ExekutivbeamtIn da nicht die Regeln der Objektivität und der Unvoreingenommenheit, wie sie im Beamtendienstrechtsgesetz festgeschrieben sind, verletzt. Und genau dieses Thema nahm HoH zum Anlass, Kritik zu üben. Eine Kritik die mehr als berechtigt erscheint, zumal der Verdacht aufkam, just jene Anschmiege-Beamtin mit ihrer offen zur Schau gestellten rechten Gesinnung stehe wieder einmal Demonstranten und Demonstrantinnen mit Schirm und Pfefferspraybewaffnung gegenüber. Kann so deeskalierendes Verhalten durch die Polizei umgesetzt werden, wenn bereits im Vorfeld tiefe Abneigung einzelner PolizeibeamtInnen gegen „Links“ zum Ausdruck gebracht wird? Darf so eine Person zum großen Einsatz gegen politisch motivierte Demonstrationen eingeteilt werden? Zugegeben, HoH hat sich geirrt, hielt die Anschmiegsame aus dem Jahr 2008 tatsächlich für die bewaffnete Beamtin in der Queue anlässlich der Demonstration gegen „Fest der Freiheit“ im Juni 2014. Aber die Beamtin hätte den Irrtum richtig stellen können, wurde vor Veröffentlichung dieses Artikels gefragt. Sie gab kein Statement ab, muss sie auch nicht. Das ändert aber nichts am Thema selber und genau das wurde im Artikel auf HoH an Hand zweier Beispiele zu Recht angesprochen. Es wurde nicht gehetzt, es wurden keine Namen offengelegt, und sämtliche Gesichter verpixelt online gestellt. Eine Anonymisierung Betroffener scheint HoH wichtig.
Doch die Anschmiege-Dame outete sich selber, hetzte zuerst auf facebook gegen „Heimat ohne Hass“, führte an, plötzlich nicht mehr bei der Polizei zu arbeiten, obwohl sie ihre Facebookfreunde noch bis 10. Juni 2014 im Glauben ließ, als „Elitepolizistin“ mit "ihren 40 Kilo auch schwere Typen umhacken" zu können. Recherchen im Innenministerium bestätigten deren Ausscheiden. Eine leidliche Geschichte eines angeblichen Diebstahles eines Strafmandatsblocks soll ihr die Entlassung aus dem Bundesdienst eingebracht haben. Sie zog es vor, lieber selber zu kündigen. Und nun lesen wir - wie erstaunlich -, dass die ehemalige „Elitepolizistin“ wegen schwerer Erkrankung und Berufsunfähigkeit angeblich eine Invaliditätspension beziehe.
Die Krone-Journalistin Sandra Ramsauer bastelte ihre eigene Geschichte. Aus der von HoH vorgebrachten Kritik wurde „ein endlich langgesuchter Skandal“. Als Verfasser dieses Beitrages auf HoH wird meine Person angeführt. Nur, diesen Artikel hat ein Herr Uwe Sailer nicht geschrieben. Er ist auch nicht Mitglied der Redaktionsabteilung der Internetplattform „Heimat ohne Hass“ und steht dieser auch nicht beratend zur Verfügung. Herr Uwe Sailer ist mit Partnern Inhaber der Fa. datenforensik.at. Und diese Firma hält die Rechte an der Domain „HeimatOhneHass.com“. Das Halten von formalen Rechten durch die Fa. datenforensik.at scheint der Journalistin offenbar ausreichend zu sein, um Herrn Sailer - frei nach FPÖ Manier - ungefragt zum Verfasser von Artikeln zu stempeln. Ein Anruf hätte genügt, aber da wäre der „Skandal abgeschossen gewesen“. Eine Einsichtnahme in das Impressum von „Heimat ohne Hass“ hätte gezeigt, dass für die Redaktion die „Internet-Initiative Heimat ohne Hass“ zuständig ist. Die Plattform leistet sich sogar einen Sprecher. Eine Kontaktaufnahme mit ihm hätte offenbart, dass gar kein Skandal vorliegt.
Die Journalistin formuliert weiter:
„Uwe Sailer - Im ´Brotjob´ Polizist, selbst ernannter Aufdecker, privater Kämpfer gegen Neonazis - hat wieder einmal einen „Fehler im System“ gefunden. Und zwar in den eigenen Reihen. Unter dem Titel ´das Demokratieverständnis einer Polizistin´ hinterfragt der 57-Jährige den vermeintlichen Einsatz einer Kollegin beim „Fest der Freiheit“. Anfang Juni in Wien. Anhand von zwei Fotos will er Claudia M. entlarvt haben. Eines zeigt Polizisten im Demo-Einsatz, mittendrin eine Frau. Auf einem anderen schmiegt sich Clauda M. an die Seite von FP-Boss Heinz-Christian Strache. Für Uwe Sailer ein ganz klarer Verstoß gegen die „Unabhängigkeit“.Der FPÖ hat Frau Ramsauer Genüge getan und den „Skandal“ medienwirksam über ein Massenmedium in die Öffentlichkeit getragen. Das Bashen gegen Herrn Sailer kann beginnen.
Unzensuriert.at setzt nach.
Die Interplattform unzensuriert.at mit ausgeprägter Affinität zur FPÖ und schlagenden Burschenschaftern setzt zur Hetze an, recherchiert selber und bezieht sich auf die Krone.
„Uwe Sailer glänzt mit Zeitungsente“. Peinlich für den “FPÖ-Jäger“ Uwe Sailer. Auf der Internetseite „Heimat ohne Hass“, die laut Impressum von Uwe Sailer selbst betrieben wird, gibt es unter dem Titel „Das Demokratieverständnis einer Polizistin“ einen Hetzartikel gegen eine angebliche Polizeibeamtin....“
Ich kritisiere schon lange die ausgeprägte Leseschwäche vieler FPÖ-Mandatare und schlagender Burschenschafter. Wo bitte steht im Impressum von „Heimat ohne Hass“, dass meine Person diesen Internetauftritt betreibt?
Dass meine Kritik berechtigt ist, zeigt ein weiterer Umstand. Unter dem bis vor kurzem noch auf unzensuriert.at eingeblendeten und im Cache von Google weiterhin auffindbaren Foto im Artikel steht: Uwe Sailer brachte eine Falschmeldung in den Umlauf. Foto: unzensuriert.at. (Anmerkung der Redaktion: mittlerweile wurde das Bild ausgetauscht)
Nur, die auf dem Foto abgebildete Person bin nicht ich! Ich kenne diese Person nicht. Die Hintergrundinformationen zu diesem Bild besagen, dass es am 01.Mai 2013 um 10:58 aufgenommen wurde mit einer Nikon D300S und dass dieses Bild mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet wurde. Will unzensuriert.at gar etwas vertuschen? Wie kommt diese Person dazu, sich jetzt im Internet auf facebook als „verkommener Jude“, und hasserfüllter Hetzer beschimpfen lassen zu müssen?
Ich habe meinen Anwalt Dr. Zanger in Wien kontaktiert. Ich klage.
- Einbringung einer Unterlassungsklage gem. § 1330 ABGB und Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung
- Antrag gem. § 6 MedienG inkl. Entschädigungsantrag
- Gegendarstellung
- Presseratbeschwerde
- hinsichtlich des Fotos liegt § 78 UrhG für die in ihren Rechten verletzte Person vor.
Klage samt Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung.
Das ist die juristische Fortsetzung eines angeblichen „Skandals“, der erst durch diese unreflektierte Berichterstattung zum wahren Skandal wurde. Wiederholt sich da etwas?
Uwe Sailer
