Die rechtsradikale Hetze in der “Zur Zeit”

Wie bereits angekündigt, haben wir uns nun eine Zeit lang mit der der “Zeitung” “Zur Zeit” beschäftigt. Zu allererst haben wir einen Artikel über die “Kristallnacht 2014” veröffentlicht, darauf folgend einen Artikel über Roma und zuletzt einen Artikel, in dem die Kriegsverbrechen von Erich Priebke relativiert werden.

Wir haben uns ca. 30 Ausgaben der “Zur Zeit” durchgesehen, ein nicht gerade angenehmes Unterfangen.

Ein weiteres Fundstück ist ein Artikel über die angebliche "Überfremdung" Brüssels, der nur so von Verhetzung strotzt. Herr Andreas Mölzer, der zum damaligen Zeitpunkt Herausgeber der “Zur Zeit” war (es wurde zwar angekündigt, dass sein Sohn Wendelin Mölzer dessen Nachfolge antreten soll, im Impressum werden bis zum heutigen Tag jedoch Andreas Mölzer und der ehemalige Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas als Herausgeber angeführt), sollte durch seine Arbeit als Europaabgeordneter regelmäßig in Brüssel sein und es eigentlich besser wissen.

Ausgabe “Zur Zeit 13-14 # 2013 # Seite 41”

Der Artikel strotzt nur so vor Lügen, wie z.B. dass in Wiener Kindergärten wegen der muslimischen Kinder kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan steht.

Zu Brüssel haben wir aus Erfahrung einiges zu berichten:

Brüssel besteht aus mehreren Gemeinden, wobei ein paar Gemeinden einen hohen Migrantenanteil haben und es auch Gegenden gibt, in denen man nachts vielleicht nicht so gerne unterwegs ist. Aber dieses Problem haben neben Brüssel auch Städte wie Wien, Berlin, München, Paris etc. und sind keine Besonderheit. Brüssel ist durch drei Gruppen gespalten, die Brüsseler und Belgier auf der einen Seite, die Migranten aus Nordafrika, Afrika und dem Arabischen Raum sowie der Türkei, weiters viele Polen und Rumänen, die ihr Glück in Westeuropa suchen auf der anderen Seite. Und auf der dritten Seite die Ausländer, genauer gesagt, die Expats, die Brüssel nur als Arbeitsort sehen und wenig von der Stadt wissen. Sie arbeiten für internationale Organisationen wie EU oder NATO. Dazu gehört auch Herr Mölzer. 

Viele EU-Abgeordnete kennen nur einen gewissen Teil von Brüssel, von der Wohnung zum Parlament oder Kommission, von dort zum Flughafen. Vielleicht noch die Gegend, wo sie einkaufen gehen oder essen. Bezirke wie Anderlecht, Berchem, Molenbeek sind bekannte Arbeiterbezirke, in denen aber die Kriminalitätsrate nicht so hoch ist wie sie im Artikel beschrieben wird. “Zum stehlen gehen sie ins EU-Viertel, hier wohnen sie nur”, so eine Bewohnerin eines Arbeiterbezirks. Armut gibt es in Brüssel auch, aber nicht mehr als in anderen Städten Europas.

Apropos Armut. Brüssel hat ein finanzielles Problem. Es ist eine arme Gemeinde, die recht spät mit dem Bauen neuer Häuser und renovieren älterer Häuser begonnen hat. Dadurch erlebt Brüssel gerade einen Bauboom, der aber durch die fehlende Finanzlage sehr schleppend vorangeht. Dies liegt aber auch daran, dass EU-Mitarbeiter kaum Steuern an die Stadt und an das Land zahlen. Darunter auch Herr Mölzer.

Die Migranten sind in Brüssel recht gut integriert, nicht nur weil viele aus frankophonen Staaten und ehemaligen französischen und belgischen Kolonien stammen. Auch die Durchmischung der Schichten macht es möglich, dass es keine groben Ghettos gibt, sondern alles gut durchgemischt ist und viele in inneren Bezirken leben und nicht an den Rand der Stadt, wie es in Wien der Fall ist, gedrängt werden.

Aber woher soll das ein Expat wie Herr Mölzer wissen, der sich scheinbar öfter in Österreich aufhält und Brüssel nur als Arbeits-, Ess- und Schlafplatz benutzt? Der am Freitag Nachmittag wie viele andere auch mit dem Flugzeug in die Heimat fliegt und am Sonntag Abend wieder zurück nach Brüssel?

Die Presse schreibt zu Brüssel sehr interessant und sicher eher der Realität entsprechend als Mölzers Zeitungsartikel:

Kaum einer will hier lange bleiben: Laut einer Umfrage unter den rund 100.000 Bediensteten bei EU-Institutionen und deren Umfeld in Brüssel, wollen lediglich sechs Prozent für immer in der belgischen Hauptstadt leben. 80 Prozent ärgert, dass Brüssel „zu schmutzig“ ist. Etwa die Hälfte fühlt sich angesichts der hohen Kriminalitätsrate unsicher. 74 Prozent, die hier arbeiten, wünschen sich von der Stadtverwaltung, dass sie das hässliche EU-Viertel schöner gestaltet.
Die Studie, die vom Brussels-Europe Liaison Office veröffentlicht wurde, macht aber auch deutlich, dass ein Großteil der internationalen Bevölkerung der Stadt keinen Kontakt zu Belgiern sucht und ihre Kinder lieber in die internationalen Schulen gibt. Sie bleiben im Durchschnitt nicht länger als zehn Jahre. Die „Brussels bubble“ schottet sich selbst ab und lebt gerne in den „besseren“ Bezirken wie Ixelles, Etterbeek oder Woluwe-Saint-Lambert.
Überraschend ist allerdings, dass die Bediensteten im EU-Umfeld das Stadtleben in Brüssel dennoch schätzen. Besonders hervorgehoben werden das gute Essen, die erschwinglichen Wohnungen und die vielen Parks der Stadt. Aber auch das gute Gesundheitssystem wird gewürdigt. 75 Prozent der Befragten gaben an, dass sie es „mögen“ in Brüssel zu leben.

Herr Mölzer, Artikel wie der erwähnte Brüssel-Artikel in “Zur Zeit” sind eine Schande für einen Europaabgeordneten! Herr Mölzer, alleine für diesen Artikel sollten Sie eigentlich, wenn Sie nur einen Funken Anstand besäßen, sofort zurücktreten und kein weiteres politisches Amt mehr bekleiden. Sie meinten, auf dem Akademikerball wären keine Rechtsradikalen? Doch die waren dort. Und speziell Sie sollten es besser wissen!

Von einer Frau, die die FPÖ verließ.

Normalerweise beschäftigt sich HoH mit dem rechten Rand der FPÖ und den Umtrieben, die knapp rechts dieser Person stattfinden. Das Schicksal einer Person, das wir verfolgten und teils aktiv mitbekamen, sollte aber besonders an diesen Tagen auch erzählt werden.

Es war im Sommer 2013, als sich ein FPÖ-Mitglied aus Vöcklabruck und Administratorin der Fan-Seite “Solidarität für HC Strache” an uns wandte. Anfangs war die Kommunikation zögerlich und wir bekamen diverse Screenshots von ihr zugesandt mit der Frage, ob diese denn von ihr besser gelöscht werden sollten, da sie teils strafrechtlich relevant waren. Als Seitenadministrator hat man medienrechtlich zwar nicht die Verpflichtung, die Kommentatoren anzuzeigen, sehr wohl jedoch, die Kommentare zu löschen.

Wir sprechen mit vielen FPÖ-Mitgliedern, auch mit einigen Funktionären. Und wir haben über die letzten Monate teils enge Beziehungen zu diesen aufgebaut. Denn vielen ist das, was im Social Media innerhalb der Partei passiert, zuwider. Und so manche suchen Rat bei uns, wie sie denn damit umgehen sollten. Das Beispiel der Frau H. ist jedoch eines, das für uns eine gewisse Sonderstellung einnimmt. Diese junge Frau versuchte nämlich nicht nur im Versteckten die rechtsradikalen Strömungen in der Partei zu verhindern, durch ihren manchmal sehr impulsiven Charakter trat sie des Öfteren gegen die teils menschenunwürdigen, von Hass zerfressenen Kommentare an. Und zeitgleich wurden die kritischen Stimmen in diversen FPÖ-Gruppen immer lauter. Ein Spitzel von Karl Öllinger sei sie. Ein Fake-Account von Uwe Sailer, ein Mitglied von Heimat ohne Hass. Nein, dem war nie so. Hinter dem Profil Petra H. steht eine reale Person, der einfach nur der alltäglich versprühte Hass zu viel wurde. 

Im November multiplizierten sich die Postings, als das Gerücht umging, sie hätte die Partei verlassen. Sie wäre überhaupt nur in die Partei eingetreten, um zu spionieren, war plötzlich der Grundtenor. 

Wie es der jungen Frau dabei ging, das fragten wenige. Und jeder, der für sie Partei ergriff, wurde sofort unter Generalverdacht gestellt. Darunter waren ihre Freunde oder auch Personen, die es einfach auch nicht mittragen wollten, dass jemand, der eine andere Meinung vertrat, deshalb aus der Freundesliste zu werfen sei.

Die Monate gingen ins Haus und mehrfach meldete sich diese junge Frau bei uns mit Fragen, wie sie dem entgegen wirken könne. Die Anfeindungen würden immer größer und sie wolle trotzdem vorerst keine juristischen Schritte setzen. Nun tauchte gestern ein Posting auf Erich Reders Facebook-Seite auf, der der Herausgeber der Internetseite “erstaunlich.at” ist (alle Anonymisierungen wurden von uns durchgeführt!). Dem müssen wir hinzufügen, dass wir die Aussage von Frau H. keineswegs goutieren, sich diese jedoch im rechtlichen Rahmen bewegt. (Personen öffentlichen Interesses müssen mit derartigen Aussagen leben - auch Kommentare, in denen Nicht-FPÖ-Politiker beschimpft werden, würdigen wir hier nicht mit Artikeln). Bei Frau H. handelt es sich allerdings um eine Privatperson, und diese dürfte nicht derart vorgeführt und an den Pranger gestellt werden:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Robert Lizar, der im Dezember die Meldung zum Schlaganfall von Ute Bock postete (“mein mitleid hält sich in grenzen”), kommentierte darunter…

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Der Artikel wurde von diversen Seiten aufgegriffen und weiter verbreitet:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Die Co-Administratorin der Skandal-Facebook-Gruppe “Wir stehen zur FPÖ!” postete das überhaupt gleich auf einer der größten Fan-Gruppen der FPÖ mit über 600 Mitgliedern:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Wir von Heimat ohne Hass fragen uns, was muss in den Menschen in der FPÖ vorgehen, um jemanden der nur geringfügig (!!!) einen anderen Standpunkt vertritt, derart zu bashen. Und das nur, weil man als FPÖ-Mitglied und Seitenadministratorin gegen die rechtsradikalen Auswüchse auftritt. 

Auch mit anderen FPÖ Mitgliedern haben wir das Bashing besprochen, eine(r) äußerte sich wie folgt:

Nun möchten wir dieser bemerkenswerten Frau hier mit einem Gastbeitrag eine Stimme geben:

Weshalb ich die FPÖ verließ.

Foto: Privat

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich meine lange ersehnte FPÖ Mitgliedskarte im Briefkasten fand. Endlich war ich offizielles Mitglied! Am liebsten hätte ich die ganze Welt umarmt, so stolz war ich auf diese kleine, blaue Plastikkarte.

Leider sollte diese euphorische Stimmung nicht lange anhalten. 

Nur wenige Wochen später sollte ich diesen Entschluss bitter bereuen..

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass ich nicht in jeder Hinsicht die Meinung der FPÖ teilte, kamen die ersten Gerüchte über mich auf.

Eine Dame, die vorher eine FB-Freundin von mir war, begann meine Freunde gegen mich aufzuhetzen. Sie behauptete, ich wäre ein „linker Maulwurf“ und die Sekretärin von Karl Öllinger...

Als nach einiger Zeit in der Zeitung News der Artikel über die geheime Gruppe „Wir stehen zur FPÖ“ auftauchte, war ich entsetzt über die Aussage von HC Strache, dass es sich bei den Personen in dieser Gruppe um Fakes handeln würde. Deswegen kopierte ich einige Zeilen aus der Zeitung und postete sie gemeinsam mit den genannten Namen auf meinem Profil.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Meine Abneigung gegen Rassismus, Hasspostings und Vorurteile aller Art wurde genutzt, um mich als „linke Zecke“ dastehen zu lassen. Alles, was ich sagte/schrieb, wurde verdreht. „Linke Sau“, „Miststück“, „Drecksau“, „Verräterin“ nannte man mich...

Die Gerüchte häuften sich und wurden immer verrückter. Mal hieß es, ich wäre mit Andrea Kellner auf einer Demo gewesen und dort bei den „Linken“ abgetaucht, die ich alle gekannt hätte. (Zur Info: Ich war NIEMALS auf einer Demo!)

Dann hieß es, ich wäre von „den Linken“ geschickt worden, um zu spionieren. Man behauptete, meine Mitgliedschaft wäre von Anfang an eine Lüge gewesen.

Irgendwann wurde mir das dann alles zu viel, denn Unterstützung gab es von niemanden.Und nach langem Überlegen, kam ich zu dem Entschluss, dass ich meine Mitgliedschaft in der FPÖ beenden würde.

Auch danach ließ man mir keine Ruhe. Im Gegenteil. Jetzt gingen einige so weit, dass sie gemeinsame Freunde beschimpften und ihnen die Freundschaft kündigten, wenn diese zu mir hielten.

Petra H.

Rechtfertigungsversuch in Mölzers “Zur Zeit” für Kriegsverbrechen

Wir haben versprochen, uns die Zeitung “Zur Zeit” einmal etwas näher anzusehen, die Fundstücke daraus werden wir die nächsten Tage auf unserer Seite etwas näher betrachten.

Zum ersten wäre da ein Bericht über den Tod des Kriegsverbrechers (!) Erich Priebke. Dessen Verbrechen werden einfach mal unter einem Hochkomma etwas - sagen wir mal - gelindert präsentiert. Es wird die Erschießung von 335 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen am 23.03.1944 damit relativiert und gerechtfertigt, dass es sich damals nicht um ein “Kriegsverbrechen” handelte. Auch die Ermordung von Millionen von Menschen war nach deutschem Recht damals nicht illegal, trotzdem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und viele Täter wurden nach dem Ende des 2. Weltkrieges zu Recht bestraft.

(Quelle: Ausgabe 43-44/2013, Seite 7)

Wikipedia schreibt zu seiner Tat (Quelle):

Im besetzten Rom verübte eine Gruppe der Resistenza am 23. März 1944 ein Attentat auf deutsche Soldaten des SS-Polizeiregiments „Bozen“ in der Via Rasella. Eine ferngezündete Bombe tötete 33 Soldaten sowie zwei unbeteiligte italienische Passanten. Auf Vorschlag Kapplers beschloss die deutsche Armeeführung in Italien, für jeden getöteten Deutschen 10 Geiseln zu erschießen. Am 24. März 1944 überstellte die italienische Kommandantur auf Anforderung der Deutschen 335 Zivilisten, die in den Ardeatinischen Höhlen (Fosse Ardeatine), einem unbenutzten Steinbruchgelände nahe Rom, erschossen wurden. Einer der Beteiligten war Erich Priebke. Die höheren Offiziere der SS, darunter auch Priebke, bildeten die Erschießungskommandos und erschossen die ersten zwölf Opfer eigenhändig. Priebke führte anschließend wahrscheinlich die Liste, von der die „Todeskandidaten“ nach ihrer Erschießung gestrichen wurden. Nach der Erschießung der Geiseln in Fünfergruppen stellte Priebke fest, dass fünf Zivilisten mehr als beabsichtigt erschossen worden waren.

Weshalb die Zeitschrift “Zur Zeit”, deren Herausgeber damals FPÖ Europaabgeordneter Andreas Mölzer war, einen derartigen Artikel verfasst und damit mutmaßlich versucht die Erschießung von Menschen zu rechtfertigen, das möchten wir nicht laut aussprechen - denken tun wir es uns aber.