Samstag, 2. August 2014

FPÖ Politiker aus Waidhofen findet Morddrohung gut

Vor kurzer Zeit erreichte uns die Bitte eines aufmerksamen Lesers, uns ein äußerst merkwürdiges Posting in der Facebook-Gruppe “Zurück zum Schilling” genauer anzusehen. Beim Posting selbst handelt es sich um einen sehr kritischen Fragenkatalog zu einem Polizeieinsatz in Hollenbach im Waldviertel, bei dem am 28.07.2014 Mitglieder der Sektenähnlichen “OPPT” (One People's Public Trust) festgenommen wurden. 200 Sekten-Anhänger wollten eigenes Recht sprechen und ihre Urteile nach einem “Volkstribunal” an einer Sachwalterin auch gleich vollstrecken, zwei Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt.

Screenshot / (C) Facebook Inc
Screenshot / (C) Facebook Inc

Derselbe Fragenkatalog findet sich auch auf der Verschwörungsseite "Wissenschaft3000", die offenbar auch mit OPPT und deren Denkweisen in Verbindung steht. Dort wird der Text mit der Überschrift “1. Verhandlung nach Naturrecht gegen ‘Sachwalterin’ - Das System hat sich als gewalttätig demaskiert!” geführt und es wird um Weiterverbreitung gebeten, was ein Mitglied der Gruppe “Zurück zum Schilling” auch tut.


Besonderen Anklang findet das Posting in der Gruppe “Zurück zum Schilling” nicht, genauer gesagt findet sich nur eine einzige “Gefällt mir”-Angabe unter dem Posting. Diese Zustimmung kommt ausgerechnet von einem FPÖ-Politiker, nämlich Wilfried Scherner - FPÖ Vorstandsmitglied in Waidhofen a. d. Thaya.


Wilfried Scherner ist kein Unbekannter und wurde auch in einem unserer Artikel schon einmal erwähnt. Auf seinem Facebook-Profil sieht er wegen einem Meningitis-Fall im Flüchtlingslager Traiskirchen “die Gesundheit der Österreicher” auf dem Spiel stehen, da die “Gutmenschen und Caritas” “ALLE herein” lassen und setzt auch wie FPÖ-BPO Strache auf die Lügengeschichte vom “Wiener Wohnen” für Asylwerber.
So weit, so FPÖ-gewohnt - zurück zum “Sekten”-Posting: Neben der “Gefällt mir”-Angabe von Herrn Scherner findet sich nämlich unter dem Posting noch eine zweite Reaktion in Form eines Kommentars wieder, in dem zu einer “Revolution” aufgerufen wird, bei der “alle korupten roten und schwarzen bonzen hängen” (sic!) sollen, ein klarer Mordaufruf also.

Screenshot / (C) Facebook Inc

Der Kommentar wurde von 3 Personen mit einem “Gefällt mir” markiert, darunter wieder (wenig überraschend) Wilfried Scherner:

Screenshot / (C) Facebook Inc

Gepostet wurde dies, wie erwähnt, in der Gruppe “Zurück zum Schilling” mit der dezenten Größe von 2.896 Mitgliedern. Das Posting ist immer noch online, Administrator der Gruppe, in der das Posting gesetzt wurde, ist dort unter anderem brisanterweise ebenfalls kein Unbekannter:
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Wolfgang Germ, der Klagenfurter FPÖ-Stadtrat, war auch schon Mitglied der von Heimat ohne Hass aufgedeckten Skandal-Gruppen 

Von beiden Facebook-Seiten distanzierte sich Germ gegenüber der Presse. Seine Begründung lautete damals wie folgt: "Ich wurde gegen meinen Willen und ohne mein Wissen zu dieser Facebook-Gruppe hinzugefügt" und weiter: "Ich habe mich nie mit den Inhalten beschäftigt und identifiziere mich nicht mit den Inhalten."


FAZIT:

- Wilfried Scherner verdeutlicht mit seinem bewusst gesetzten “Gefällt mir”, dass er keinesfalls ohne sein Wissen der Facebook-Gruppe “Zurück zum Schilling” beigefügt wurde und mit deren Inhalten und Kommentaren nicht vertraut ist. Nein, er geht sogar so weit, Morddrohungen und fragwürdige Gruppierungen öffentlich zu unterstützen - und das als Mandatar einer FPÖ, die im Bedarfsfall nicht müde wird, zu behaupten, dass derartige Inhalte von ihr nicht unterstützt werden und sie die österreichischen Gesetze immer respektiere. 

- Wolfgang Germ: Wie wollen Sie dieses Mal erklären, dass Sie mit solchen Gruppen nichts zu tun haben wollen, wenn Sie sogar als Administrator einer solchen bewusst Verantwortung für die Gruppe und deren Inhalte übernehmen? Zur Erinnerung: Aufgrund der nicht enden wollenden Skandale, Berichterstattungen und Vorfälle in der (jüngeren) Vergangenheit sollte inzwischen auch dem kleinsten Rädchen in der FPÖ klar sein, dass man als Administrator Pflichten übernimmt, die über ein gelegentliches “Hallo” deutlich hinausgehen, dass es sehr wohl auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn man diese nicht erfüllt und Morddrohungen innerhalb einer angemessenen Frist entfernt.
Freitag, 1. August 2014

BPO Strache teilt Falschmeldung über Asylwerber

Dass die FPÖ gerne Dinge “erfindet” sind wir ja bereits von der Geschichte des “nicht kommenden Nikolos” gewöhnt. Aktuell wird wieder einmal sowohl von Strache selbst, als auch von anderen FPÖ-nahen Seiten, eine Falschmeldung verbreitet.

Wie meistens bei diesen Falschmeldungen wird dabei darauf abgezielt, eine Bedrohung durch AusländerInnen, AsylwerberInnen, MuslimInnen und/oder andere Gruppen zu konstruieren. Diesmal wurde eine Statusmeldung geteilt, derzufolge eine Frau von Wiener Wohnen die Information erhalten haben soll, dass Neubauwohnungen bevorzugt an AsylantInnen vergeben würden:

Screenshot / (C) Facebook Inc


Dieser Behauptung wollten wir natürlich auf den Grund gehen und kommen zu folgendem Ergebnis:

Dieser Vorwurf entspricht nicht im Geringsten der Wahrheit. Denn: AsylwerberInnen haben keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Erst AsylwerberInnen mit Konventionspass - also anerkannte Flüchtlinge - haben einen Anspruch, jedoch nicht mehr oder weniger als alle anderen BewerberInnen auch. Sie müssen außerdem lange genug in Wien gemeldet sein, wie auf der Homepage von “Wiener Wohnen” nachzulesen ist:



Um ganz sicher zu gehen haben wir auch nochmal bei Wiener Wohnen nachgefragt und erhielten folgende Antwort:

“Sehr geehrter Herr Walter!
Die Vergabe der Wiener Gemeindewohnungen erfolgt auf Grund der Vielzahl an Wohnungsansuchen nach Vormerkungs- und Vergaberichtlinien. Diese regeln die genaue Vorgehensweise sowie die nötigen Voraussetzungen.
Wir weisen darauf hin, dass diese Vormerkungs- und Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen grundsätzlich für alle Interessentinnen und Interessenten gleichermaßen gelten, da darin der anspruchsberechtigte Personenkreis genau festgelegt ist. Ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung ist beim Wiener Wohnen Willkommensservice für BürgerInnen aus Österreich, EU, EWR, der Schweiz, anerkannte Flüchtlinge sowie für InhaberInnen eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" möglich. Die Nationalität einer Interessentin bzw. eines Interessenten hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen Wiener Wohnens.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien - Wiener Wohnen - Direktion
Dezernat Beschwerdemangement/Clearingstelle
1082 Wien, Doblhoffgasse 6

Anmerkung: 
Anerkannte Flüchtlinge sind solche, deren Asylverfahren positiv beschieden wurde, die damit den ÖsterreicherInnen am Arbeitsmarkt und bezüglich sozialer Rechte weitestgehend gleichgestellt sind und unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten (Quelle: asyl.at). 

Eigentlich sollte man ja meinen, Strache müsse als langjähriger Wiener Bezirks- und Landesparteiobmann die Regularien von Wiener Wohnen kennen. Dem scheint nicht so zu sein. Die Mühe die Behauptung zu überprüfen macht er allerdings anscheinend auch nicht, ebenso wenig wie die AdministratorInnen anderer FPÖ-naher Seiten und wie die Kommentierenden, wie aus den folgenden Screenshots von Straches Seite hervorgeht:


Screenshot / (C) Facebook Inc
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Unser Pressesprecher, Manfred Walter, versuchte den Einwand dort zu platzieren. Reagiert hat darauf keine der dort kommentierenden Personen. 


Screenshot / (C) Facebook Inc
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Auch diverse FPÖ-Seiten und FPÖ-Fanseiten teilten die Falschmeldung weiter…
Screenshot / (C) Facebook Inc

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Generell ist die Verbreitung dieser Falschmeldung wie schon öfters ein Problem: Binnen 15 Stunden wurde sie 203 Mal weiter geteilt.

Wieder einmal erkennt man an diesem neuerlichen Beispiel sehr deutlich die bedenkliche Vorgehensweise der FPÖ:
  1. Jemand postet eine Falschmeldung, die sich gegen eines der beliebten Feindbilder der FPÖ richtet.
  2. Diese wird relativ schnell verbreitet.
  3. Sie wird auch von den Seiten der Parteigranden geteilt, natürlich ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  4. Die Dynamik der Verbreitung potenziert sich dadurch.
  5. Eine neue “Urban Legend” ist geboren.
Somit können wir uns am Ende wieder einmal nur die schon vertrauten Fragen stellen:

Verbreiten Strache und die FPÖ solche Lügengeschichten absichtlich, weil sie ihnen in die Hände spielen und potentielle WählerInnen gewonnen werden können? Oder lassen sie es vorsätzlich an der notwendigen Sorgfalt fehlen, die in einer verantwortungsvollen Partei eigentlich selbstverständlich sein sollte, indem sie den Wahrheitsgehalt derartiger Äußerungen nicht einmal einer oberflächlichen Prüfung unterziehen?
Dienstag, 29. Juli 2014

1/6 strafbar? Law and Order Politik auf FPÖ-Funktionärsseiten

Wir haben schon vor ein paar Wochen über Markus Ripfls Facebook-Seite “Linksextremismus stoppen” berichtet. Auch damals haben wir bereits festgestellt, dass er behauptet, für nichts verantwortlich zu sein, was auf seiner Seite so passiert und sich auch nicht um die Sauberkeit derselben kümmert. Nun haben seine Besucher allerdings etwas über die Stränge geschlagen und es geschafft, auf von 42 Kommentaren gleich 7 - aus unserer Sicht - strafrechtlich relevante Kommentare zu hinterlassen. 

Eine Seite “Linksextremismus stoppen” zu betreiben, aber selbst nur den rechtsradikalen Bodensatz anzuziehen und zu behaupten, “man wäre für nichts verantwortlich”, zeigt einen Aspekt der selbsternannten “Law and Order”-Partei auf. Bei sich selbst scheint man es nicht so genau zu nehmen, aber jeder gefundene Screenshot von den Ausfällen des anderen politischen Lagers wird in den FPÖ-Gruppen und -Seiten ewig breit getreten.

Die Kommentare entstanden zu der “Echtzeitberichterstattung” Markus Ripfls bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia", eines besetzten Hauses nahe dem Praterstern im 2. Wiener Gemeindebezirk, deren Quelle offenbar pikanterweise der von den Rechten eher wenig geliebte Online-”Standard” war. 

Gerne wird bei diesem Thema übrigens von FPÖ-FunktionärInnen das kleine Detail vergessen, dass der Hausbesitzer die “Punks” selbst eingeladen hatte, um Altmieter aus dem Haus zu ekeln. Dass erstaunlicherweise 1.700 Polizisten, ein Hubschrauber, ein Räumpanzer usw. bei der Räumung des Hauses von gerade mal 19 Hausbesetzern im Einsatz waren (immerhin rund 8% der gesamten Polizei in Österreich), auch das wird von den FPÖ-FunktionärInnen gerne unter den Tisch fallen gelassen.


Aber nun zu den Kommentaren: 



Wir haben hier gezählte drei Gewaltaufrufe, vier Mord- bzw. Exekutionsaufrufe (wobei wir das “Ausräuchern” gar nicht mitgezählt haben) und noch einen (nicht strafbaren, aber trotzdem bedenklichen) Aufruf zum Weitermachen an anderer Adresse vorliegen:



Screenshot / (C) Facebook Inc

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* EKH: Ernst-Kirchweger-Haus, das übrigens seit 2008 nicht mehr besetzt ist, da alle dort ansässigen Gruppen inzwischen gültige Mietverträge haben.

Screenshot / (C) Facebook Inc

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Fazit:

Markus Ripfl spielt auf “Linksextremismus stoppen” das Spiel, das fast alle SeitenadministratorInnen in FPÖ-Nähe gerne spielen: Zuerst die User aufhetzen und dann bei strafrechtlich relevanten Kommentaren wegschauen.

Interessant ist auch, dass zumindest dem Titel nach eine Seite gegründet wurde, um gegen den linken Rand vorzugehen, jedoch scheint es dem Betreiber offenbar ziemlich egal, wie das eigene Klientel aussieht. Grundsätzlich wäre ja die Existenz einer Institution, die sich auch um Themengebiete außerhalb der Ziele von HoH kümmert, begrüßenswert. Aber so erhält man nur eine weitere fragwürdige Seite mit teils strafrechtlich relevanten Inhalten. Und diese erneut betrieben von einem FPÖ-Funktionär.

Wir können Herrn Ripfl dabei nur folgenden Tipp geben: glaubwürdig kann man nur dann sein, wenn man sich mit seiner Seite bedingungslos an die österreichische Rechtsordnung hält. Denn wenn man die Seite als Funktionär betreibt, dies öffentlich kundtut, andere FPÖ-Seiten dafür werben und die FPÖ Herrn Ripfl dafür nicht ausschließt, seine Tätigkeiten also billigt, handelt es sich in letzter Konsequenz somit um eine weitere offizielle FPÖ-Seite.