Donnerstag, 7. August 2014

Neonazistische Propaganda verteilt durch die FPÖ. Eine Erfolgsgeschichte.

Strache teilte vor längerer Zeit falsche Zahlen zu AsylwerberInnen, brisanterweise auch noch aus einem Flugblatt der rechtsradikalen AFP. Am 6.8. sind diese Zahlen - in Form eines frisch eingescannten Flugblattes - erneut verbreitet worden. Diesmal ist der Ursprungsort die FB-Seite der FPÖ-Lichtenwörth rund um Heimo Borbely, der bereits rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurde. 

Folgendes angepinntes Posting vom 1.8.2014 auf der FB-Seite FPÖ-Lichtenwörth lässt darauf schließen, dass Herr Borbely die Seite weiterhin administriert:


Screenshot / (C) Facebook Inc.




Um welchen Flyer konkret geht es ?

Screenshot / (C) Facebook Inc.
Screenshot / (C) Facebook Inc.


StopptDieRechten.at, eine Plattform der Grünen, hat dies bereits im letzten Jahr penibel analysiert. Denn dies sind die richtigen Zahlen:




Screenshot / (C) Grüne


Screenshot / (C) Grüne


Wir haben nun bei der FPÖ-Lichtenwörth um Stellungnahme gebeten - die Antworten waren knapp und leider nicht sehr aussagekräftig, bevor die FPÖ-Lichtenwörth die Kommunikation endgültig einstellte:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Dabei scheint Heimo Borberly durchaus die Tatsache bewusst zu sein, dass die Zahlen falsch sind. Denn er hat auf der Seite die Flyer zuerst ohne jede Anmerkung veröffentlicht - kurz darauf jedoch den Text “Ob das wohl stimmt” zu einem der Bilder hinzugefügt. 

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Schlussfolgern kann man alleine aus der Korrespondenz, dass Herrn Borbely die Quelle bekannt ist sowie dass er sehr wohl weiß, dass die Zahlen falsch sind und er nicht vorhat, die weitere Verbreitung einzuschränken, zu unterbinden oder gar die Zahlen von sich aus richtigzustellen. Eines der beiden Postings wurde innerhalb von 18 Stunden schon über 120 mal geteilt.


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Was nun aber besonders befremdlich ist, ist, dass wir mit dem Benutzer “Hanibal Dorfer” - wie seitens der FPÖ-Lichtenwörth per Chat vorgeschlagen - zu jedem einzelnen Kommentar die Antwort hinzugefügt haben, dass die Zahlen gefälscht sind. Einige Richtigstellungen wurden zwar umgehend panikartig ausgeblendet, nach kurzer Zeit aber wieder eingeblendet und sogar mit einer Reaktion versehen.


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Auch bei der FPÖ-Heidenreichstein haben wir um Stellungnahme gebeten. Dort allerdings nicht via PN, diese Möglichkeit wird dort nicht angeboten. Dafür haben wir den Seitenbetreibern die Bitte um Stellungnahme auf der Facebook-Seite hinterlassen. Antwort bekamen wir keine, der Benutzer wurde aber ohne weitere Hinweise innerhalb von Minuten gesperrt und die Anfrage gelöscht. Einige Stunden nach unserer Anfrage wurde das Posting entfernt.

Welchen Zweck man mit solchen mutmaßlich bewusst abgesetzten Falschmeldungen verfolgt, lässt sich an den Userreaktionen schön ablesen:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Auch der Hinweis, dass es eventuell falsche Zahlen sein könnten, wird ignoriert oder relativiert:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Nachdem Heimo Borbely mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde - auch anhand diverser Links zu derStandard.at - trat er noch während dieser Artikel entstand, die Flucht nach vorne an und stellte diesmal die Fact-Sheets von StopptDieRechten.at online. Die Frage "Ob das wohl stimmt"(sic!) konnte er sich natürlich nicht verkneifen. 


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Solange er jedoch die ursprünglichen Postings nicht entfernt, wird die Verbreitung genauso viral weitergehen wie bisher.

Fazit: Das hier gezeigte Vorgehen lässt für uns nur einen Schluss zu:

Die FPÖ, bzw. Teile der FPÖ, sind überhaupt nicht daran interessiert, Wahrheiten zu verbreiten. Ganz im Gegenteil! Um die eigenen Ziele des Ausspielens verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu fördern, wird bewusst mit falschen Zahlen hantiert, die auch auf Nachfrage nicht korrigiert werden. Dass diese Taktik aufgeht (und sich kaum jemand die Mühe macht, die Zahlen zu überprüfen), ist an der immensen Anzahl an Teilungen und den Kommentaren leicht abzulesen.


Quellen: 

@Update 08.08.2014 12:00

Herr Borbely hat offenbar seinen Fehler erkannt, und erfreulicherweise die AFP Flyer offline genommen, und eine Erklärung auf der Seite veröffentlicht. Es ist schön zu sehen, dass unsere Aufklärungsarbeit Früchte trägt.


Screenshot / (C) Facebook Inc.



Dienstag, 5. August 2014

Alles nur gefälscht

Wir haben am 2.8.2014 über eine Morddrohung berichtet, welche vom FPÖ Gemeinderat aus Waidhofen, Wilfried Scherner, mit einem “Gefällt mir” markiert wurde. 

Dieser lustige Zeitgenosse, schrieb nach unserer Veröffentlichung auf unserer Seite:
Screenshot / (C) Facebook Inc.


Doch wir sehen gerne noch ein zweites Mal hin, wenn wir einen Artikel veröffentlichen. Denn all zu oft werden Postings und Kommentare, die strafrechtlich relevant sind, lange nicht gelöscht. Und so haben wir auch in diesem Fall - knapp 7 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels und 6 Stunden nach dem Vorwurf, dass wir Daten fälschen würden, nochmals nachgesehen. Welch eine Überraschung, der Kommentar war immer noch in der Gruppe “Zurück zum Schilling” auffindbar und - noch viel überraschender - Herr Gemeinderat Scherner hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, das “Gefällt mir” wieder wegzunehmen.

Jetzt kurz zum technischen Teil:

Jede(r), der/die auf Facebook ein Profil besitzt, bekommt von Facebook eine eindeutige Identifikationsnummer (ID) für sein Profil zugewiesen. Diese ID bleibt gleich, auch wenn man seinen Account umbenennt - aber sie ist, wenn man zwei Profile mit gleichen Namen besitzt, unterschiedlich. Und die ID ist selbstverständlich auch unterschiedlich, wenn jemand eine Kopie eines Profils - auch mit gleichen Namen anlegt - und potentiell jemanden einen gefakten Eintrag unterschieben möchte. Um soetwas vorzubeugen - überprüfen wir stets die Identifikationsnummern.

Öffnet man das Profil, welches auf unserer Seite kommentiert hat und lässt sich die Daten anzeigen, erhält man folgendes Ergebnis:


Surprise Surprise: Wenn man sich das Profil ansieht, mit welchem das “Gefällt mir” hinterlassen wurde, erhält man folgendes Ergebnis:


Man kann also zweifelsfrei belegen, dass die Likes eindeutig vom Facebook-Account von Wilfried Scherner stammen und von keinem anderen.

Manch einer kommt dann noch auf die bei Susanne Winter berühmt gewordene Ausrede, dass ihr Account gehackt worden sei und fremde Verschwörer die Likes gesetzt hätten. Aber auch diese Ausrede ist in Herrn Scherners Fall nicht sehr glaubwürdig, denn dass er eben gerade in dem Zeitrahmen, wo das besagte Posting in der Gruppe “Zurück zum Schilling” und der Kommentar darunter verfasst wurden, auf Facebook aktiv war, belegt ein Posting auf seiner eigenen Facebook-Seite, in dem es ausgerechnet um Ehrlichkeit geht. 

(Das Posting in der Gruppe “Zurück zum Schilling” wurde um 21:09 abgesetzt, der Kommentar darunter um 21:20)


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da kann man nur sagen: 

Uups. Dumm gelaufen. Und besonders dann, wenn man sich auf seinem Profil darüber auslässt, wie böse und gemein denn “Heimat ohne Hass” wäre:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Auch ein zweites Posting findet sich auf seiner Timeline, unter welchem dann von diversen Personen kommentiert wurde. 


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Dazu eine kleine Nachricht an eben diesen FPÖ Politiker: Herr Scherner, rechtliche Schritte kann man nur gegen andere unternehmen - nicht jedoch gegen sich selbst. 

Doch interessant wurde es bei den folgenden Kommentaren:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Da ja so manche Namen auf unserem Blog fallen, hier eine kleine Übersicht:



Skurril wird es allerdings im zweiten Teil der Diskussion, wo sich Herr Scherner noch für die “tröstenden Worte” bedankt und sagt, dass die FPÖ offenbar auf dem richtigen Weg sei.



Herr Stadtrat Germ hat es übrigens bis jetzt nicht der Mühe wert gefunden, seinen Pflichten als Administrator der Gruppe “Zurück zum Schilling” nachzukommen. Der Kommentar mit der Morddrohung steht zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels seit mehr als 6 Tagen in seiner Gruppe.

Und abschließend - nachdem es sich um eine öffentliche Gruppe handelt - man kann sich öffentlich davon überzeugen, dass doch etwas mehr daran ist, als nur “leere” Screenshots ohne jeden Wahrheitsbeweis:


Wie lange das Like, der Kommentar oder das Posting einsehbar sind, dazu können wir nur sagen: je kürzer desto besser.

Fazit:

Wilfried Scherner versucht es mit der Flucht nach vorne. Er sei das arme Opfer einer Fälschung. Ach, wie oft haben wir dies bereits gehört und gelesen. Nur: Wenn man offenbar nicht einmal gewillt ist seine Spuren zu verwischen und eine Morddrohung weiter mit einem “Gefällt mir” markiert lässt, dann wäre es eigentlich an der Zeit, das Handtuch zu werfen und sich aus der Politik zurückzuziehen. Und jeder, der so etwas toleriert und vielleicht gar noch deckt, sollte sich aus einer Partei, die vorgibt, sich an rechtstaatliche Prinzipien zu halten, sofort zurückziehen.
Montag, 4. August 2014

Offener Brief an Susanne Winter









Vorab, damit Sie sich nicht die Mühe machen müssen, den gesamten Text zu lesen - wir fordern Ihren Rücktritt! Sofort! 


Nicht nur, dass Sie zu Schülern gesagt haben sollen, dass “im Stadtpark (Anm.d.Redaktion: in Graz) ein Tierbordell errichtet werden soll, damit muslimische Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen” und auf einer Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen behaupteten, dass “dieser Mohamed ein Kinderschänder” sei. Nein, Sie müssen noch eines drauflegen und am 02.08.2014 auf Ihrer Facebook-Seite ein Foto von einem von einer Granate zerfetzten Kind veröffentlichen - mit dem Hinweis, dass dies aus Palästina sei. Journalistische Sorgfalt ist noch nie Ihr Talent gewesen - sonst hätten Sie durch wenige Mausklicks herausfinden können, dass jenes Foto, laut diverser Quellen, auch aus Syrien stammen könnte . Ebenjenes Land, wo seit zwei Jahren Bürgerkrieg herrscht und wo jedes Mal, wenn auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, mehr Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, ausgerechnet Ihre Partei abwertend von “Import von Terroristen” spricht. Aber Sie müssen dieses tote Kind für eine (unterschwellige) antisemitische Botschaft benutzen.

Ja, Frau Susanne Winter, nun haben Sie den Bogen ein weiteres Mal überspannt, mehr noch - Sie sind weit über das, was man von Ihnen als “normal” kennt (und das heißt schon einiges), hinaus geschossen und haben in mehrfacher Hinsicht pietätlos, abwertend und geradezu grausam agiert. Selbst einige Ihrer bisherigen Parteifreunde bzw. -fans, die Sie als rechtskräftig Verurteilte im Nationalrat tolerieren und sogar unterstützen, finden Ihr Posting geschmacklos und fordern dessen Entfernung. Sie allerdings legen noch ein Schäufelchen nach - indem Sie zwar das Ursprungs-Posting entfernen, jedoch gleich darauf eine “mühevoll” abgedunkelten Version neu posten und setzen sogar noch eines oben drauf (wobei man das zuvor für unmöglich gehalten hätte) und verweisen darauf, dies nur aus Pietät der soeben verstorbenen NR-Präsidentin Barbara Prammer gegenüber getan zu haben. Übrigens ist auch auf der neuen Version klar erkennbar, dass es sich um ein von einer Granate zerfetztes Kind handelt.

Offiziellen Widerspruch aus den eigenen Reihen erhalten Sie, wie üblich, keinen. Ihre Partei “der Jugend” unterstützt somit eine Person, die auf einem Medium ein Bild postet, auf dem ein Kind mit zerfetzten Eingeweiden und zwei von Sprengsätzen zerfetzten Händen zu sehen ist. Eventuell folgt aber demnächst eine Erklärung Ihres BPO, dass wieder einmal Ihr FB-Account gehackt wurde (zum wievielten Mal wäre das dann?).

Ihre Partei “der Jugend” unterstützt Sie also auch weiterhin - eine Person, die auf das Prinzip des Jugendschutzes pfeift. Denn Sie machen durch die Veröffentlichung dieses grausamen Fotos auf einer Socialmedia-Plattform die extreme Ansicht eines Bildes auch Jugendlichen ab 14 Jahren frei zugänglich (ab diesem Alter darf man sich auf Facebook anmelden) - und das alles (das muss man sich immer wieder bewusst machen) auch noch auf der offiziellen Facebook-Seite einer im Nationalrat sitzenden Repräsentatin unserer Republik.

Zynisch geradezu angesichts der Tatsache, dass Ihre Partei “der Jugend”, sich unter dem Deckmantel des Jugendschutzes darüber echauffiert, dass auf einem Plakat eines international anerkannten Künstlers für ein Fest der Toleranz männliche und weibliche Geschlechtsmerkmale auf demselben Körper zu sehen sind.

Sie als offizielle Repräsentantin und gewählte Vertreterin des Volkes haben die Verantwortung und die Pflicht, sich für unser Land und für unsere Bevölkerung einzusetzen. Und was haben Sie mit diesen Aktionen tatsächlich geleistet? Sie treiben einen Keil zwischen die Menschen, tragen zu Verrohung und Hetze bei.

Wenn Sie, Frau Susanne Winter, auch nur einen Funken Anstand besäßen, müssten Sie umgehend zurücktreten. Wobei hier der Umstand, dass Sie als rechtskräftig verurteile Person dieses Amt niemals hätten antreten dürfen, schon für sich eine sehr ungute Pikanterie ist. Aber unser Glaube an Integrität und Einsicht ist weiterhin aufrecht - daher wiederholen wir unsere zu Beginn dieses Artikels gestellte Forderung: 

“Frau Nationalratsabgeordnete Susanne Winter - treten Sie umgehend zurück!”

Noch ein Gedanke zum Abschluss

Gleich und gleich Gleich und gleich gesellt sich gern,
Wer du bist, zeigt dein Begleiter;
Aus dem Knecht kennt man den Herrn,
Aus der Fahne ihre Streiter.
Was du billigst, noch so fern,
Ist nach Tagen oder Wochen Dein,
als ob du's selbst gesprochen.
Franz Grillparzer (1791 - 1872), Wiener Hofkonzipist und Burgtheaterdichter

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Update 04.08.2014, 21:30 Uhr:

Die Onlineausgabe von "Der Standard" brachte ebenfalls einen Artikel zu diesem Thema, nachzulesen hier: http://derstandard.at/2000003970354/Facebook-FPOe-Abgeordnete-Winter-veroeffentlicht-Bild-von-zerfetztem-Kind


Sonntag, 3. August 2014

Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden!


Dies wird kein Nachruf. Nachrufe sind immer so pathetisch, so überhöhend, so glorifizierend. Das hätte Barbara Prammer selbst nicht gewollt. Aber es wird doch ein Nachruf, allerdings ein sehr persönlicher, aus Erinnerungen gekramt. Die Auflistung dessen, was sie geleistet und erreicht hat, welche Ämter sie innehatte, das wird in diesen Tagen in allen Medien landauf, landab zur Genüge nachzulesen sein. Aber diese Auflistungen, diese Tabellen werden dem Menschen Barbara Prammer nicht gerecht. Da war mehr, viel mehr als man mit ein paar Worten auszudrücken imstande sein kann.

Meine erste Begegnung mit ihr, so Ende der 1980er Jahre, soweit ich mich erinnere, bei einem frauenpolitischen Seminar der SJ-Linz, zeigte schon viel von ihrer Persönlichkeit. Nach ihrem Referat hab ich aus einer „ich bin ja so cool“ und „ich bin ja so lässig“ Laune heraus gemeint, “Gleichberechtigung, sicher, aber nur, wenn Frauen auch erst mit 65 in Pension gehen und zum Bundesheer müssen“. Der Blick, der mich dann – zu Recht – traf, fällt in die Kategorie „glücklicherweise überlebt“. Dann bekam ich von ihr gesagt, was ich als Mann denn nicht alles noch machen müsste, um den Begriff Gleichberechtigung zu erfüllen. Ganz ruhig, ganz leise, ganz unaufgeregt, ganz sachlich. Übrig blieb am Ende ein ungefähr zehn Zentimeter großer Manfred.

Die paar Male, die ich sie nach diesem Tage noch treffen durfte, war sie kein bisschen nachtragend, hat mich immer mit einem süffisanten Lächeln gefragt, ob ich denn die Frauen immer noch zum Bundesheer schicken mag. Diese Episode sagt sehr viel über das Wesen von Barbara Prammer aus. Hart in der Sache, aber immer verbindlich auf der persönlichen Ebene. Barbara Prammer war eine der drei Frauen in meinem Leben, die großen Anteil daran haben, dass ich mich heute als Feminist bezeichne. (Um der Frage zuvorzukommen – die anderen beiden sind meine leider ebenso an Krebs verstorbene Mutter und Sonja Ablinger).

Ebenso wichtig wie das gleichberechtigte Mit- und Nebeneinander der Geschlechter war für Barbara Prammer das aktive Auftreten gegen den Rechtsextremismus. Hier war sie sehr stark geprägt durch ihre Familiengeschichte, durch ihre Herkunft. Schon der Austrofaschismus hat in ihrer Heimatgemeinde einen tiefen Graben zwischen ArbeiterInnen und BäuerInnen hinterlassen.

"Manche meinen, das wäre nur eine gesellschaftliche Randerscheinung, eine Demokratie müsse solche Tendenzen aushalten. Dieser Meinung bin ich nicht, denn das wäre nichts anderes als eine grobe Verharmlosung und damit völlig inakzeptabel. Rechtsextremismus ist keine politische Meinung. Rechtsextremismus ist ein offener Angriff auf die Menschenrechte und die Demokratie und damit auf die Menschen selbst“, sagte sie bei einer Gedenkfeier im Parlament 2010. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass das in ihrem Falle keine feierliche Phrase war, sie hat diesen Antifaschismus gelebt. Aber auch immer verbunden mit der Einladung an die nach rechts Abgedrifteten, sich doch wieder im demokratischen Spektrum einzufinden.

Barbara Prammer war eine ganz Große, eine große Demokratin, eine große Feministin, eine große Antifaschistin. Sie wird eine immense Lücke in der österreichischen Demokratie hinterlassen.

Ihrer Familie und ihren Freunden möchten auch wir von Heimat ohne Hass unser tiefstes Mitgefühl über diesen Verlust zum Ausdruck bringen.

Manfred Walter
Sprecher der Initiative Heimat ohne Hass