Freitag, 21. August 2015

Offener Brief an den Bundespräsidenten und die Bundesregierung - Gastbeitrag von Tom Freistätter

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Innenminister!
Sehr geehrte Damen und Herren, die ihr gestern alle offiziell das EAZ Traiskirchen besucht habt!

An und für sich begrüsse ich es natürlich, dass sich unsere Regierung selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen möchte, wenngleich ich den Zeitpunkt dieses Besuchs, milde ausgedrückt, reichlich spät finde. Aber wie dem auch sei, mit der Trägheit unserer Regierung in dieser mittlerweile humanitären Katastrophe habe ich mich, so wie viele andere Österreicher wahrscheinlich auch, bereits abgefunden und wir haben als Bürger dieses Landes mit unseren eigenen Mitteln grösstmöglich versucht, das Leid der Menschen im Lager Traiskirchen zu lindern und rasch und unbürokratisch zu helfen wo nur geht.

Umso mehr erfüllt es mich mit grossem Zorn, aus verschiedensten unabhängigen Quellen zu erfahren, dass im EAZ Traiskirchen vor Ihrem Besuch "ein wenig saubergemacht" wurde. An und für sich ein üblicher Vorgang, wenn sich Besuch ankündigt, und auch nicht weiter schlimm. Auch ich fahre vor angekündigten Gästen eine Runde mit dem Staubsauger durchs Haus.


Foto: Traiskirchen 2015 © Peter Palme

In speziellem Fall aber wurden Zelte, die viele von UNS! den Menschen brachten, um ihnen zumindest ein Dach über dem Kopf zu bieten und sie vor Regen zu schützen, einfach entfernt! Allein die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung hier aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln eingreifen muss um den Menschen zu helfen, während unsere Regierung sich herumstreitet mit Zuständigkeiten und Quoten und praktisch nichts tut um den Menschen rasch und direkt zu helfen, ist schon sehr beschämend. Dass aber dann diese Zelte, extra für Ihren Besuch entfernt werden um das Bild des Lagers ein wenig zu verschönern - zumindest die Bereiche die Ihre Delegation besuchte - das ist eine unfassbare Sauerei, für die ich keine Worte finde! Auch wenn die Flüchtlinge nach dem hohen Besuch ihre Zelte wieder zurückbekamen, könnte ich vor Wut schreien! Wenn ich dann die Fotos sehe, wo Sie Herr Bundespräsident, einigen jungen Männern vor sauberer Wiese die Hand schütteln, wenn ich vom Appell an die Länder lese, diese mögen doch menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn ich lese, dass selbigem Unternehmen nun auch die Betreuung des Lagers in Vorarlberg übertragen wird.... und ich genau weiß, dass sie dort in geschönter Umgebung den Kameras ihre Betroffenheit demonstrieren, könnte ich lachen, weinen und schreien zugleich.

Gerade in diesem Augenblick sitze ich hier, kämpfe mit den Tränen und suche nach Worten. Es ist nicht einfach für mich, es richtig auszudrücken..... aber wenn für Ihren Besuch im Lager retuschiert wird, man den Menschen ihre Zelte wegnimmt - auch wenns nur für die Dauer Ihrer Anwesenheit ist - dann würde ich mir eigentlich fast schon wünschen, Sie würden in Zukunft von Besuchen vor Ort weiterhin absehen. Ersparen Sie den Menschen vor und hinter dem Zaun bitte weitere solcher Aktionen und lassen sie die Bevölkerung ohne weitere Behinderungen helfen, wenn diese schon die Aufgaben des Staates übernimmt!

Sehr traurig, solche Zeilen in einem wunderbaren Land wie Österreich schreiben zu müssen.

Tom Freistätter
Mittwoch, 19. August 2015

Das Vokabular des Nationalsozialismus - Gastbeitrag von Uwe Sailer

Der amtsbekannte Politrabauke aus Wels, Ludwig Reinthaler, den die Kronenzeitung im Jahr 2009 in einem Artikel als „Der Braune“ bezeichnet hatte, ereifert sich gerne, wenn ihn aufrechte Demokraten in die Mangel nehmen. Diese beschimpft er gerne als „Linksfaschisten“ und reitet Attacken gegen Politiker, weil es in Österreich noch immer „das verbrecherische Verbotsgesetz“ gibt.

Dass Reinthaler in seinen Beschimpfungen auch tief in die Wortkiste des nationalsozialistischen Vokabulars greift, dürfte wohl Absicht sein. „Das schaut diesen U Menschen ähnlich!“ postete der ehemalige Parteivorsitzende der zwischenzeitlich abgedankten Partei „Die Bunten“ in einem Kommentar auf seiner facebook-Seite am 30. Juli 2015.



Wer die Demagogie der Nationalsozialisten kennt, weiß um die Wirksamkeit der Worte. Noch findet der Welser Krawallmacher nicht den Mut „U Mensch“ vollständig auszuschreiben. Ich bin mir aber sicher, dass in einigen Monaten dieses Vokabel im österreichischen Sprachschatz wieder Einzug gehalten haben wird. Zumindest die einfachen FPÖ-Anhänger werden Gefallen an diesem Wort finden, erhöhen sie sich mit diesem Wort doch selber.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Begrifff „Umvolkung“. Das Wort wurde immer und immer wieder seit 1990 von den FPÖ-Funktionären und ehemaligen Nationalratsabgeordneten Andreas Mölzer und dem steirischen Gendarmeriebeamten Franz Lafer sowie vom pensionierten Bundesheeroberst John Gudenus verwendet. An deren Stelle sind heute Strache, Kickl, Gudenus und Höbart getreten. Ludwig Reinthaler leistet nur die Vorarbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nach Reinthaler also klar dem Untermenschentum zuzurechnen, weil er Schulungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus anbietet. Und weil es in Österreich - eh klar - keine Nazis gibt, muss der DGB eben selber Hakenkreuze sprühen, so der Tenor seiner Aussage.

Nach und nach werden auf diese Weise - von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt - eindringliche Worte aus der NS-Zeit in den österreichischen Sprachsatz eingebracht und so lange wiederholt, bis sich diese im allgemeinen Gebrauch verfestigt haben. Und jetzt bittet eben der Begriff „Untermensch“ um Einlass. Kaum ein Wort lässt sich für Erniedrigungen so perfekt in die Demagogie gegen Menschen einbinden, wie „Untermensch“. Das ungesagt Bleibende ist der „Übermensch“.

Der Mentor des Widerstandskreises „Weiße Rose“, Theodor Haecker, schrieb am 05. September 1940 in seinem Tagebuch die ironische Bemerkung:

1. Es gibt drei Arten von Menschen a) Übermensch, b) Menschen, c) Untermenschen.

2. Zu welcher Menschenart die existierenden Völker gehören, entscheidet im Zweifelsfall immer der Führer der Übermenschen.

3. Der Führer der Übermenschen ist immer, ohne jede Ausnahme, der Führer der Deutschen. Denn nur von den Deutschen gilt absolut und ewig, vorwärts und rückwärts, dass sie Übermenschen sind.

4. Mit genau derselben Absolutheit und Ewigkeit, mit der die Deutschen Übermenschen sind, sind die
Juden Untermenschen. Ihnen nahe stehen die Polen und dann vielleicht der Nigger.

Und wer sind heute die Untermenschen? Natürlich wir, die wir uns gegen Hetze und Rassismus wehren, die Ausländer, die Asylwerber, die Nicht-Deutschen, oder die Bolschewisten. Das “Untermenschentum” sind heute all jene Ethnien, die das weiße Europa bedrohen.

„Das Vokabular des Nationalsozialismus“ von Cornelia Schmitz- Berning definiert Untermenschentum als ein Kollektivum, das bereits in einem 1903 erschienen Aufsatz „Verlustliste“ aus dem „Kampf ums Dasein“ im Organ der Nichtseßhaftenfürsorge „Wanderer“ belegt, nach dem die Landstreicher zum Untermenschentum zu rechnen waren.

Der nationalsozialistische Sprachgebrauch schließt an die vornationalsozialistische Verwendung des Ausdrucks „Untermenschentum“ an.

„Nur so läßt es sich erklären, dass ein Volk von hochwertigen Begabungsveranlagungen wie das Deutsche den Wahnsinn hat, die Gesunden für die Minderwertigen arbeiten zu lassen und durch eine ausgiebige – angeblich soziale – Gesetzgebung auch noch dafür Sorge zu tragen, daß dem Untermenschentum die weitesten Lebensmöglichkeiten bleiben, während den hilfsbedürftigen Wertvollen die Hilfe versagt wird.“
(Darré, R.W.: Neuadel aus Blut und Boden 1930 )

Klickt es? „Für die Asylwerber hat der Staat Geld und Quartier, unsere österreichischen Hilfsbedürftigen müssen auf der Straße hausen und verhungern, für die ist kein Geld da. Die verrotteten Politiker hofieren die in unser Land hereinströmenden Massen, um sie gegen die aufrechten und ehrlich arbeitenden Österreicher auszutauschen“. Sind das nicht Formulierungen, die wir täglich hören? Brüllte nicht bis vor kurzem die Pegida: „Wir sind das Volk“ ?

Und wie hörte sich das damals im Nationalsozialismus an?

„Die Prälaten und Kardinäle mobilisierten die „gläubigen Massen“ und Rom, welches mit dem atheistischen Marxismus, d.h. mit machtpolitischer Unterstützung des Untermenschentums, einen Vernichtungskampf gegen Deutschland, auch unter Opferung der deutschen katholischen Massen selbst führt, hatte die Stirn, plötzlich über Kulturkampf zu zetern. Während der Nationalsozialismus eine neue Fassung und Formung der europäischen Kultur in die Wege leitet, ist der Bolschewismus die Kampfansage des von Juden geführten internationalen Untermenschentums gegen die Kultur an sich…."
"Es muss auch der letzten Kuhmagd in Deutschland klargemacht werden, dass das Polentum gleichwertig ist mit Untermenschentum. Dieser Tenor soll immer nur leitmotivartig anklingen und gelegentlich in feststehenden Begriffen, wie „Polnische Wirtschaft“, Polnische Verkommenheit“ und ähnlichem in Erscheinungen treten, bis jeder in Deutschland jeden Polen, gleichgültig ob Landarbeiter oder Intellektuellen, im Unterbewußtsein schon als Ungeziefer ansieht“.

Klingt das nicht irgendwie auch nach FPÖ-Propaganda, wenn H.C.Strache im Bierzelt von der Bühne seine Botschaften auch dem letzten Bauarbeiter in die Ohren brüllt, um ihm klarzumachen, dass alles was nicht er ist, in Österreich nichts verloren hat.

Klingt das nicht irgendwie auch nach FPÖ-Propaganda , wenn wir zum Vergleich die Beschimpfungen auf Facebook von Christian Höbart heranziehen, weil Asylwerber in Traiskirchen am 06. November 2014 sich erlaubten zu demonstrieren:

„Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöser weise wissen es diese ganzen 'Erd- und Höhlenmenschen' nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!"

In einem Biologiebuch der nationalsozialistischen Ära für höhere Schulen heißt es wörtlich:

„So ergeht es einem Volk, das die Gesetze des Lebens verachtet und aus Haß und Neid sein kostbares Erbgut vertilgt. Statt dessen hatte sich das minderwertige Erbgut in Gestalt des bolschewistischen Untermenschentums wie das Unkraut vermehrt, und so trat im Jahr 1941 eine Riesenarmee zum Kampfe an, die zu einem großen Teil aus Verbrechern, Analphabeten und Mischlingen schlimmster Sorte bestand“.
(SS-Hauptsturmführer Professor Dr. Hirt 09.02.1942).

Wissen Sie jetzt, was Christian Höbart mit „Erd- und Höhlenmenschen“ wirklich meinte? Der 1960 in Dresden verstorbene Philologe Victor Klemperer hatte damals als Zeitzeuge sehr genau hingehört und musste feststellen, dass mit dem Sprachverfall der Terror einherging.

Das Drehbuch für Demagogie und Hetze wurde schon 1933 für die FPÖ geschrieben. Warum erkennt das keiner?



Quellen:

„Vokabular des Nationalsozialismus“ von Cornelia Schmitz-Bering
http://www.amazon.de/Vokabular-Nationalsozialismus-Cornelia-Schmitz-Berning/dp/311016888X

Jahrbuch Mauthausen 2014, „Alte Rechte im neuen Kleid“, Seite 29, Andreas Peham

 “Die Volksfeind-Ideologie Zur Kritik rechtsradikaler Propaganda” von Hermann Bott (Stuttgart 1969)
Dienstag, 18. August 2015

Schuld oder Unschuld? Es sind auch die kleinen Gesten

“Zur Info!” oder “Auf den Punkt gebracht!” - Es sind auch die kleinen Gesten, die die Fratze der FPÖ immer wieder zeigen. Die Wochenzeitung Falter und das online-Magazin Vice veröffentlichten ein Video, in dem gezeigt wurde, wie zwei Polizeibeamte einen mit Handschellen gefesselten Mann durchsuchen, einer der Beamten den Mann zu Boden reißt und dieser offensichtlich unsanft auf dem Bürgersteig aufschlägt. Ein Verhalten, das ganz unabhängig von der Vorgeschichte, nur zu einem Resultat führen kann, nämlich einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls. Denn eines darf bei einer Polizeiaktion keinesfalls vorkommen: unnötige Anwendung von Gewalt.

Dazu veröffentlichte die Kronenzeitung heute eine „Post von Jeannée“. Jenes Schreibers, dessen Kolumne auch schon in der Vergangenheit nicht selten Auslöser für hitzige Debatten war – besonders, weil sie mehr als einmal menschenverachtend geschrieben war.

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Darin kann man lesen, dass Herr Jeannée in dem Video offenbar keine Misshandlung erkennen konnte. Doch ganz gleich, wie man es dreht und wendet - es wird Gewalt gezeigt und dieser Fall muss untersucht werden. Was auch die einhellige Meinung der Polizeivertreter ist. Davon war allerdings in der “Post von Jeannée” nichts zu lesen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Strache veröffentlichte wenig später die „Post“ auf seiner Fan-Seite mit folgender Überschrift: „Auf den Punkt gebracht!“.

Was bedeutet nun eine derartige Aussage?

Sie kann nur bedeuten, dass Strache die Vorgänge offenbar genauso sieht wie der ergraute Kolumnist der Krone. Und was bedeutet das dann in weiterer Konsequenz für einen Politiker, der einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat?

Jeder Mensch hat Rechte, auch das Recht darauf, nicht unter unnötigen Repressalien oder gar gewalttätigen Übergriffen seitens eines Staatsorgans leiden zu müssen. Die Polizei hat nicht umsonst ein Gewaltmonopol in unserer Republik, es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beamten dennoch ihre Befugnisse nicht überschreiten. Und sollte es, wie in dem Video gezeigt, auch nur kleine Hinweise darauf geben, dass einzelne Polizisten unnötige Gewalt ausüben – so müssen diese umgehend überprüft und im äußersten Fall auch sanktioniert werden. Denn eine Polizei, welche sich an wehrlosen Bürgern vergeht, ist keine Polizei mehr zum Schutz des Bürgers, sondern eine Waffe des Staates und der politischen Einflussnahme. Und dies gilt für alle Bürger, ohne Ansehen von Schuld oder Unschuld. Egal, was der auf dem Video gezeigte Mann vorher getan hat: Er war augenscheinlich bereits gefesselt und stellte keinerlei Gefahr mehr für die Polizisten dar.

Interessanterweise machte sich Strache am 17.8.2015 mit folgendem Zitat auf Like-Jagd:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Also wie jetzt?

“Einen Strick für diess [sic!] grüne Dreckstück”

Alev Korun, Parlamentarierin der Grünen, bekommt bekanntlich sehr viele Hass- und Drohschreiben.
Laut Standardbericht vom vom 16.08.2015 hat ein Parteimitglied der FPÖ nun übers Ziel hinausgeschossen, Frau Korun hat eine Privatklage eingebracht. Der Beschuldigte Karl K. trat im steirischen Feldkirchen bei den Gemeinderatswahlen für die FPÖ an.

Quelle: Screenshot / © www.fpoe.feldkirchen.at

Eigentlich wurde schon vor Tagen die sofortige Löschung der betroffenen Postings gerichtlich angeordnet, geschehen ist das offensichtlich noch nicht. Wir haben uns Herrn K.s für alle öffentlich einsehbares Facebookprofil genauer angesehen.

Auf eine eher "unnette" Art und Weise, möchte uns Herr K. klarmachen, er wäre ein "Patriot und KEIN Nazi"

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Die Abneigung, die der "Patriot und KEIN Nazi" gegen die Grünen hegt, nimmt aber schon sehr bedenkliche Züge an. Lassen wir folgende Screenshots für sich sprechen:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

(auch wir können den ersten Teil des Satzes nicht entschlüsseln, das Markierte spricht allerdings eine deutliche Sprache)

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Aber Herr K., der “KEIN Nazi” ist, hat noch andere Feindbilder. So teilt er Propagandamaterial der rechtsextremen NPD,

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Herr K. betont außerdem mehrmals, dass alle Asylwerber “Sozialschmarotzer” und Terroristen wären:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.
Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Laut Standardbericht werde nun Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann informiert und der Parteiausschluss von K. beraten. Uns stellt sich die Frage, was man da viel beraten muss? Allein, dass jemand mit einer solchen Gesinnung, aus der er offensichtlich kein Geheimnis macht, bei einer Gemeinderatswahl kandidieren durfte, ist ein Skandal.

Wir sind der Meinung, dass eine Privatklage nicht ausreichend ist und werden eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen.

PS: Mittlerweile wurde Herr K. aus der FPÖ ausgeschlossen.