Samstag, 26. April 2014

Recherche, die sich lohnt

Wir haben etliche Zuschriften erhalten mit der Bitte, uns das Profil “Coco Jill” aufgrund massiver verhetzender und rassistischer Äußerungen näher anzusehen. Wie versprochen haben wir dies sehr detailliert getan und möchten unseren LeserInnen hiermit kurz mitteilen, dass wir erfolgreich waren. Nach intensiver Recherche konnten wir Coco Jill als Frau Tina S. identifizieren. Wir möchten darauf hinweisen, dass auch hier selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.




Gefunden haben wir Tina S. in Niederösterreich, nach einer aufwendigen Analyse der von ihr verwendeten Fake-Accounts. Nach mehrmonatiger Recherche konnten wir ihre Identität zweifelsfrei feststellen und haben am Donnerstag den 25.04.2014 eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung über ihr Treiben an die Staatsanwaltschaft geschickt. Eine recht gute Beschreibung ihrer einschlägigen Aktivitäten, denn normalerweise ist die Länge einer Sachverhaltsdarstellung 2-3 Seiten inkl. der Begleittexte - in ihrem Fall war alleine die Auflistung der zu beanstandenden Postings 18 Seiten A4!


Was können die Rechten daraus lernen? 

Auch Fake-Accounts sind kein Mittel, um sich der Rechtsstaatlichkeit zu entziehen.
Freitag, 25. April 2014

In der Öffentlichkeit ungewöhnlich: Hetze gegen Juden

Friedrich Formanek ist Gemeinderat in Leobersdorf und eigentlich hatten wir zu ihm - aufgrund einer seltsamen Diskussion - ein eher lustiges Verhältnis. Er schrieb uns vor einiger Zeit spätnachts an und schwurbelte so allerhand eigenartiges Zeugs, das wir Ihnen im Anschluss zeigen möchten.

Was jedoch unsere Aufmerksamkeit erregt und unsere Sichtweise auf Friedrich Formanek verändert hat, ist weniger lustig. Eigentlich ist Hetze gegen Juden in der FPÖ selten geworden, ist es doch ein hochsensibles Thema, das in der Öffentlichkeit als problematischer angesehen wird als die tagtägliche Hetze gegen Muslime. Umso erstaunter waren wir, als wir folgendes Posting fanden:


Screenshot / (C) Facebook Inc



Nicht nur, dass ein FPÖ-Funktionär das alte Feindbild neu belebt, er erkennt außerdem nicht den Widerspruch zwischen dem von ihm geposteten Artikel und seiner Aussage. Das betont seine Voreingenommenheit und Intoleranz noch stärker und ist eines Volksvertreters unwürdig. 

Hier nun die eingangs erwähnte Diskussion zwischen Friedrich Formanek und HoH - wir bitten um Verständnis für die Rechtschreibfehler (geantwortet wurde im Chat in der Nacht, teils von einem Mobiltelefon aus):


Screenshot / (C) Facebook Inc


Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc









Donnerstag, 24. April 2014

Von der Schwierigkeit, eine unbequeme Wahrheit zu ertragen - Gastbeitrag

Quelle: Matrix, 

„Warum wählt man FPÖ, wenn man kein Nazi ist?“ 

„Warum unterstützt man HC Strache, wenn man gegen Rassismus ist?“

Solche Fragen häufen sich in letzter Zeit.
Diese Zeilen sollen dazu beitragen, diese Fragen zumindest teilweise zu beantworten.

Wir leben in einer schwierigen Zeit, in der die Arbeitslosigkeit rasant zunimmt, während mit Steuergeldern marode Banken (Griechenland, Zypern, ..) „gerettet“ werden.

Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. 
  • „Wovon soll ich die Miete bezahlen?“
  • „Wer bezahlt meine Stromrechnung?“ 
  • „Wie soll ich meine Kinder ernähren?“
Die Menschen fühlen sich von der Regierung schon längst im Stich gelassen.
Offenbar scheint es in der Politik niemanden zu geben, der sich für das Volk stark macht.

Doch! Da ist ER!

Heinz-Christian Strache. Jung, attraktiv und volksnah wie sonst kein anderer Politiker.
Seit heute genau neun Jahren Bundesparteiobmann der FPÖ. Der Mann, der dem Volk genau die Dinge sagt, die es hören will.
  • „WIR senken die Steuern!“ 
  • „WIR sorgen für Jobs für alle Österreicher!“ 
  • „WIR senken die Lohnnebenkosten!“ 
  • „WIR machen das Wohnen billiger!“
Der Mann, der den Menschen sagt, er sei einer von ihnen. Und sie danken es ihm mit einem
  • „Strache – er für uns, wir für ihn!“.
Und obwohl Heinz-Christian Strache noch niemals in der Regierung Verantwortung und/oder Können unter Beweis stellen musste, feiert man ihn als Helden. 

„WARUM?“

Die Menschen sind verzweifelt und fühlen sich im Stich gelassen. Da muss ihnen ein HC Strache nahezu wie DER Held schlechthin vorkommen. Sie projizieren all ihre Hoffnungen und Wünsche auf ihn und sehen ihn einfach nur genau so, wie sie ihn sehen wollen.
Der Retter der Österreicher_innen. Der Held, der die österreichische Kultur vor dem „Aussterben“ erretten wird.
Zudem erzeugt HC Strache durch seine „Volksnähe“ und regelmäßige Parteiveranstaltungen mit Freibier das sogenannte „WIR-Gefühl“, das den Menschen das Gefühl gibt, Teil von etwas ganz Besonderem zu sein. Teil von etwas absolut Gutem, das Österreich „retten“ kann und wird!
Besonders auf Menschen, die sonst eher Außenseiter_innen waren oder sind, wirkt dieses große „WIR-Gefühl“ nahezu magnetisch. Für viele ist die Partei wie eine große Familie. „Er für uns - Wir für ihn!“

„Aber der Rassismus in der FPÖ? Was sagen diese Menschen dazu?“

Nichts. Denn für diese Menschen ist HC Strache einfach perfekt. Weil sie ihn einfach genau SO haben wollen. Es spielt keine Rolle, wie viele bewiesene Tatsachen man diesen Menschen über HC Strache und die FPÖ zeigt. Für sie sind das nur „Lügen, einer linkslinken Jagdgesellschaft, die der erstarkenden FPÖ aus Neid schaden wollen“. HC Strache, der Mann, der Österreich vor der (laut ihm) drohenden Islamisierung und Überfremdung retten soll.
Rassistische Äußerungen von HC Strache und anderen FP Funktionär_innen werden ausgeblendet. Einfach ignoriert. Das gibt es nicht in der FPÖ. Oder man erfindet Ausreden und Entschuldigungen dafür. „Falsch zitiert“ oder „vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen!“

Für Außenstehende eine unverständliche Einstellung. „Blinde Lemminge, die einem Mann, dem man laut OLG Wien eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut nachsagen darf, zujubeln.“ Unvorstellbar für viele.

„WARUM weigern sich so viele, die WAHRHEIT über HC Strache und die FPÖ zu akzeptieren?“

Ich persönlich vergleiche dieses Verhalten gerne mit dem Verhalten eines Kindes.

Stellen Sie sich vor, ein Kind hat einen Helden ...sagen wir ...Batman ...das Kind ist total begeistert von ihm und projiziert alle Wünsche und Hoffnungen auf ihn ...vielleicht wird das Kind ja auch von den Eltern vernachlässigt oder hat keine Freund_innen... Und so wird es sich noch mehr auf den Helden fixieren... Bis irgendwann der Schlag für das Kind kommt, als es merkt, dass Batman nicht echt ist... So in etwa fühlt es sich für ein FPÖ Mitglied an, wenn es mit der Wahrheit über HC Strache konfrontiert wird. Das mag für viele jetzt recht überzogen klingen, aber das ist es nicht.

Erinnern wir uns an Matrix. Neo, der die Wahl hatte zwischen der roten Pille und der blauen Pille. Eine Entscheidung, vor die FPÖ Wähler_innen jeden Tag aufs Neue gestellt werden. „Wähle ich die rote Pille und sehe die bittere Wahrheit oder entscheide ich mich für die blaue Pille und lebe weiter in meiner freiheitlichen Traumwelt?“

Die Angst vor der Wahrheit. Die Angst davor, Freund_innen zu verlieren. Die Angst davor, allein zu sein...
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen zumindest zum Teil nahebringen, dass nicht alle Freiheitlichen Nazis oder Nazisympathisant_innen sind. 
Wenn man eine_n Politiker_in und/oder eine Partei in dem Ausmaß idealisiert hat, ist es enorm schwer, davon loszulassen. Und selbst wenn man dann soweit ist, fühlt man sich eine ganze Weile schuldig. Als hätte man nicht seine Parteimitgliedschaft beendet, sondern seine eigene Familie im Stich gelassen.

Ich wünsche allen Freiheitlichen, die diesen Weg einschlagen oder noch einschlagen werden, die Stärke, ihn auch zu Ende zu gehen, und gute Freund_innen, die sie auf diesem Weg begleiten.

Mein Name ist Petra H. und ich habe mich für die rote Pille entschieden. ;)

Ein weiterer Artikel von mir bzw über mich: 
Dienstag, 22. April 2014

Susanne Winter seit fast einem Jahr “gehackt”?

Durch die Medien geistert momentan das von BPO Strache in die Welt gesetzte Gerücht, dass die Facebook-Seite von Susanne Winter (FPÖ-Nationalrätin, wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt) am 15. April gehackt worden wäre. Auslöser waren folgende, etwas irritierende, Postings mit dem Aufruf zur Wahlverweigerung:
Screenshot / (C) Facebook Inc
Screenshot / (C) Facebook Inc





Heinz-Christian Strache postete daraufhin auf seiner eigenen Facebook-Seite diesen fadenscheinigen Erklärungsversuch:
Screenshot / (C) Facebook Inc

Die Zeitung “Heute” berichtete noch Tage später:


Quelle: http://www.heute.at/news/politik/art23660,1005422


Surprise, Surprise - die Facebook-Seite “Kärntens Untergang” hat da einige sehr viel ältere Kommentare in dieser Sache ausgegraben:


Screenshot / (C) Facebook Inc


Quelle: Screenshot von https://www.facebook.com/photo.php?fbid=512780795442394&set=a.306393096081166.69953.222936187760191&type=1 (Facebook-Seite von Susanne Winter)

Wenn Susanne Winter bereits am 18. Juli 2013 öffentlich zur Wahlverweigerung aufgerufen hat und somit nach Heinz-Christian Strache-Leseart “gehackt“ wurde, so muss man eigentlich davon ausgehen, dass sie bereits seit 278 Tagen keine Gewalt mehr über ihren eigenen Facebook-Auftritt hat. Dass der FPÖ Derartiges nicht auffällt, ist dann doch mehr als unwahrscheinlich. Dass sie den “gehackten” Account nicht sperren lässt und auch keine Anzeige erstattet, nicht vorstellbar.

Wenn es die FPÖ schon duldet, in ihrem Namen eine rechtskräftig verurteilte Susanne Winter im Nationalrat sitzen zu lassen (und das, obwohl eine Wahl zwischen Urteil und Mandat liegt), so sollte diese spätestens jetzt wegen politik- und parteischädigenden Verhaltens aus dem Nationalrat und der Partei entfernt werden. Und Heinz-Christian Strache gleich mit, weil er die fadenscheinige Mär des groß angelegten “Hacks durch feige, anonyme Cyberkriminelle” von Susanne Winters Facebook-Seite verbreitet.
Montag, 21. April 2014

Fragwürdiger Rechtspopulismus gegen BettlerInnen in Salzburg


„Unternehmer 'verdiente' 62,90 Euro als Bettler“, titeln krone.at und die Kronen Zeitung in ihrer Salzburger Lokalausgabe. Auf zwei ganzen Seiten wird über den Veranstaltungstechniker Markus Sch. berichtet, der sich an einem Samstag im April in die Salzburger Linzer Gasse begab, um mit Bierglas in der Hand und auf einem Ledersessel sitzend in einem „Selbstversuch“ zu beweisen, „dass das Bettlerunwesen in Salzburg tatsächlich organisiert“ ablaufe. Mehr als 60 Euro habe er innerhalb von zwei Stunden verdient.


Sch. will beweisen, dass man als BettlerIn reich werden könne und „eine regelrechte Mafia“ hinter den BettlerInnen in Salzburg stehe. Seine populistische und fragwürdige Aktion wird vermutlich nicht dazu beitragen, die in Salzburg ohnehin aufgeheizte Stimmung gegen BettlerInnen zu beruhigen. PolitikerInnen diverser konservativer und rechter Parteien nutzten das Thema in letzter Zeit als Wahlkampfmunition. Das Schüren von Hass und Angst trug erst kürzlich grässliche Früchte: Anfang April zündeten Unbekannte Habseligkeiten von im Freien campierenden BettlerInnen an: Das mediale und verbale Hintreten auf die Ärmsten der Armen ist Ausdruck einer zunehmend auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichteten Ellbogen-Gesellschaft, in der „Schwache“ immer weniger Platz haben. Selbst vorgeblich christlich orientierte Parteien tauschen Empathie gegen Feindbildhetze. Unternehmer Markus Sch. macht keinen Hehl daraus, wo er politisch verortet werden kann: „Das blaue Wunder sollen alle erleben !!!“, postete er im September 2013 auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache. Kontakte dürfte Sch. auch zu der “Streetgang” „Iron Bulls Cologne“ haben – mehrfach richtet er auf deren Facebook-Präsenz Grüße aus Salzburg aus.


Die „Iron Bulls“ aus Köln bestehen überwiegend aus Mitgliedern der 2011 aufgelösten „White Army Cologne“, einem Unterstützerclub der berüchtigten „Hells Angels“. Von der Kölner Polizei werden die „Iron Bulls“ als „kriminelle Vereinigung“ angesehen. Bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2012 wurden zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole, beschlagnahmt.



Screenshot / (C) Facebook Inc

Der Salzburger Unternehmer und selbsternannte Don Quijote gegen das „Bettlerunwesen“ Markus Sch. indes findet es „schade, das (sic) es Euch (die Iron Bulls) bei uns nicht gibt.“


Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc



Sonntag, 20. April 2014

Propaganda mit FPÖ-TV

Eines der Propagandainstrumente der FPÖ ist “FPÖ-TV”. Dass bei diesem Medium die Sichtweise etwas verzerrt wiedergegeben wird, sollte eigentlich klar sein. In welchem Ausmaß hier die Wahrheit umgeschrieben wird, zeigt folgendes Beispiel eines Beitrags zu einem Gerichtsurteil gegen die Vorratsdatenspeicherung:





Wir haben das Video transkribiert und möchten dies nun etwas genauer erläutern:


FPÖ-TV Moderatorin:
Vor einigen Tagen erklärte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Der Grund, sie sei nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar und biete keine ausreichende Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauch geschützt sind.
Die FPÖ sieht das als großen Erfolg für die Bürger und für sich selbst. Denn von Beginn an wurde von freiheitlichen Politikern darauf hingewiesen, dass die Speicherung von sensiblen Daten wie Telefon- und Emailinformationen massiv in die Grundrechte der Menschen eingreife.
Beitragssprecherin:
Was ist diese Vorratsdatenspeicherung eigentlich, die vom europäischen Gerichtshof jetzt gekippt wurde? Zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung werden seit dem ersten April 2012 die persönlichen Handy- und Internetdaten der Bürger von den Providern auf Vorrat gespeichert. Dies passiert auch, wenn kein dringlicher Verdacht besteht. Die Speicherdauer variiert zwischen einzelnen EU-Ländern und in Österreich beträgt sie 6 Monate. Das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofs gegen diese EU Richtlinie zeigt, dass damit übereilt ein Gesetzesvorhaben umgesetzt wurde, das mit den Grundrechten der Bürger nicht vereinbar ist. Für die FPÖ bedeutet das einen klaren Sieg.
ANMERKUNG: Warum? Denn das war nicht der Erfolg der FPÖ.



Interview von Harald Stefan, FPÖ Verfassungssprecher:
Ich bin hocherfreut über dieses Urteil, das bedeutet, dass wir die richtige Linie von Anfang an verfolgt haben. Das ist auch ein Sieg für Österreich letztendlich, da ja diese Initiative auch von Österreich gekommen ist, und damit auch ein Sieg der freiheitlichen Bewegung, weil wir mit Hilfe der Kärntner Landesregierung es überhaupt erst möglich gemacht haben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Entscheidung trifft.
ANMERKUNG: Falsch. Denn die Klage würde über AKVORRAT eingebracht. Die Verfassungsklage wurde von einer anderen Partei organisiert und von 11.139 BürgerInnen mitunterschrieben. Dass die „Klagseinbringung“ der (inzwischen abgewählten) Kärntner Landesregierung ein Vorwand war, Neuwahlen hinauszuzögern, davon wird an dieser Stelle nicht gesprochen.


Beitragssprecherin:
Durch die automatisierte Datenspeicherung Terrorismus zu bekämpfen, spielt bis dato eine untergeordnete Rolle
Interview von Harald Stefan, FPÖ Verfassungssprecher:
In Wirklichkeit greifen wir tief hinein in die Grundrechte der Bürger, jetzt hat sich das hier in Österreich bei der Vorratsdatenspeicherung gezeigt, wofür wurde sie verwendet. Niemals für Terrorakte, einmal glaube ich für Raub und sonst für Diebstähle und kleine Verbrechen. Das heißt, alle Österreicher werden flächendeckend überwacht, in jeder ihrer Kommunikation und Bewegung in Wahrheit, damit wir dann Stalking oder Diebstahl verfolgen können. Aber man sieht schon da, dass man sehr vorsichtig sein muss, wenn das Argument „Wir sorgen für deine Sicherheit, lieber Bürger, und deswegen müssen wir dich massiv überwachen.“
Beitragssprecherin:
Während in Deutschland diese Richtlinie erst gar nicht umgesetzt wurde, hat in Österreich einzig die FPÖ vor den offensichtlichen Grundrechtsverletzungen gewarnt.
ANMERKUNG: Falsch, falsch und nochmal falsch. In Deutschland war die Richtlinie bereits in Kraft und wurde nach kurzer Zeit vom deutschen Verfassungsgerichtshof komplett gekippt. Des Weiteren haben neben der FPÖ auch die Grünen und das BZÖ davor gewarnt und auch dagegen gestimmt.


Interview von Harald Stefan, FPÖ Verfassungssprecher:
Wir haben ja schon wie diese Gesetzwerdungsprozess begonnen hat und diese Richtlinie gekommen ist, darauf hingewiesen, dass es maßgebliche Stimmen innerhalb der europäischen Union gibt, dass dies grundrechtswidrig ist und aufgehoben werden müsste.
Beitragssprecherin:
Was jetzt in Österreich weiter passiert, liegt in den Händen des Verfassungsgerichtshofes. Er muss jetzt eine Überprüfung vornehmen.
Interview von Harald Stefan, FPÖ Verfassungssprecher:
Ich gehe davon aus, dass in 3-6 Monaten ein Ergebnis auf dem Tisch liegt.
Beitragssprecherin:
Am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung wird die EU-Hörigkeit der Bundesregierung deutlich. Es ist nicht das einzige Gesetz, das direkt aus Brüssel kommend den Österreichern aufgebürdet wird, auch wenn die Vertreter von SPÖ und ÖVP die Aufhebung des Gesetzes begrüßen
ANMERKUNG: Die Vorratsdatenspeicherung wurde erst nach einer Klage des EuGH umgesetzt und dies mit den minimalen Regelungen.


Interview von Harald Stefan, FPÖ Verfassungssprecher:
Es ist reiner Opportunismus jetzt, einmal ist es das Eine, dass man jetzt durch den Jubel über diese eine Entscheidung darüber hinweg sehen sollte, dass es viele andere Maßnahmen gibt, die von der europäischen Union vorgegeben werden, aber auch die wir uns selbst geben, die die Grundrechte einschränken.
ANMERKUNG: Dabei könnte man meinen, dass die FPÖ hier wieder einmal das NS-Verbotsgesetz erwähnen möchte.


Beitragssprecherin:
Im Zuge des NSA Skandals könnte die EU insgesamt oder ganz konkret Österreich besseren Datenschutz zu einem eindeutigen Standortvorteil machen.
ANMERKUNG: Datenschutz wird für Firmen (auf die sich ja der Standortvorteil bezieht, denn Einwanderer aus anderen europäischen Ländern sind nicht der große Wunsch der FPÖ) eher als Problem gesehen, denn die Verwaltung wird dadurch komplexer. Aber gut, das wäre jetzt Wortklauberei, auch wir würden uns ein Mehr an Datenschutz wünschen.

Fazit:

Der Bericht wurde genau so erstellt, dass ausdrücklich nur die FPÖ in einem guten Licht erscheint. Dafür wird auch gelogen, dass sich die Balken biegen und gezielt mit unterschwelligen Botschaften gearbeitet.