Samstag, 21. Juni 2014

21. Juni - Todestag von Georg Danzer

Heute, am 21. Juni, jährt sich der Todestag eines der größten österreichischen Liedermachers und glühenden Antifaschisten Georg Danzer zum siebten mal.


Danzer schrieb und komponierte viele der größten Austropop-Hits und verarbeitete in seinen Liedern auch sehr oft sozialkritische und politische Botschaften. Dabei bewies Danzer mit Texten wie „I bin a Kniera“ (1978), „Ich bin dagegen“ (1978), “Der alte Wessely“ (1980), und „Die Bürgerwehr“ (1982), mit denen er sich gegen den kleinbürgerlichen Autoritarismus wandte, einen guten Riecher für jene gesellschaftlichen Tendenzen, die ab 1986 zum Aufstieg der FPÖ als einer der stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas führen sollten.

Georg Danzer war maßgeblich an der Organisation des „Lichtermeeres“ 1993 in Wien beteiligt, das mit rund 300.000 Menschen bis heute als die größte Demonstration der zweiten Republik gilt. Diese Demonstration war als Protest gegen das „Österreich-zuerst“-Volksbegehren (von Kritikern oft auch als „Anti-Ausländer“-Volksbegehren bezeichnet) der FPÖ gedacht. Veranstalter war die Organisation SOS-Mitmensch, deren Vorsitz Georg Danzer später für zwei Jahre übernahm.

Zum Gedenken an Georg Danzer empfehlen wir heute bewusst eines der weniger bekannten Lieder „Die Türken“ (1983), in dem er offenbar an die Zeit in Österreich, wo es bereits im März 1938 (noch vor den Novemberpogromen 1938), zu Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung kam, erinnert. Damals gehörte es zum täglichen Bild, wie jüdische, von SA-Männern verhaftete Wiener unter Beteiligung der Bevölkerung gezwungen wurden, in "Reibpartien" pro-österreichische Slogans von den Gehsteigen zu putzen. Er befürchtete offenbar bereits damals, dass es in Österreich wieder zu solchen Gräueltaten gegen Randgruppen wie einst unter dem NS-Regime kommen könnte.

https://www.youtube.com/watch?v=Xl2BCuAW3zU


Quellen und Infos:

Todeswünsche für Erdogan

Die Rede von Ministerpräsident Erdogan in der Albert-Schultz-Halle in Wien hat sowohl durch eine große Gegendemonstration, als auch in verschiedenen Online-Foren und auf Facebook massive, ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Die politische Einstellung der AKP, der Ministerpräsident Erdogan angehört, ist im politischen Spektrum rechts angesiedelt - ebenso wie die FPÖ. Und doch wird seit geraumer Zeit in der FPÖ Stimmung gegen die Türkei und die Türken bzw. deren Kultur gemacht. Das liegt unter anderem daran, dass die Türken einen nicht unerheblichen Anteil der in Österreich lebenden Zuwanderer stellen. Das ist die Basis für das Feindbild des Fremden, das die FPÖ gerne zur Stimmungsmache heraufbeschwört. Der Fremde, der den Österreichern neben Haus und Hof auch ihre Religion und Kultur abspenstig machen bzw. zerstören will.

“Heimat ohne Hass” war über den Privatbesuch Erdogans, der nichts anderes als ein Wahlkampfbesuch war, alles andere als erfreut. Natürlich sind wir uns der zum Teil großen Unterschiede in Kultur und geschichtlichen Auffassungen bzw. Traditionen von Österreichern und Türken bewusst und fanden daher die Aussagen des Ministerpräsidenten der Türkei auf österreichischem Boden zum Teil mehr als unpassend. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, was dieser Besuch auf den diversen Seiten der FPÖ ausgelöst hat.

So verfolgen wir extreme Äußerungen, Drohungen und Hassreden, die wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch genauer ansehen werden. Heute haben wir eine dieser Seiten herausgesucht, um klarzustellen, dass Hetze und Provokation - gerade in so einer sensiblen Situation - noch weitere Aversionen und Hassgefühle schürt. So wird selbst der bereits in dritter Generation hier lebende türkischstämmige Österreicher zum Feindbild der WählerInnen der FPÖ und bereits geschlagene Brücken werden mutwillig zerstört.

“Heimat ohne Hass” hat bereits im Vorjahr über verschiedene Seiten, die auf Facebook einschlägig aktiv sind, berichtet, denen wir ein Naheverhältnis zur FPÖ nachweisen konnten und die die Stimmungsmache der Partei gegen Zuwanderer massiv unterstützen. Dazu zählt auch die Seite mit dem klangvollen Namen “JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!”, auf der - trotz negativer Berichterstattung - in gewohnt feindseliger Manier weiter gepostet wurde und wird.

Alleine in den letzten Stunden wurden dort einige sehr fragwürdige Kommentare hinterlassen. Auch provoziert durch die von den Admins der Seite online gestellten Postings:

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Zur rechten Zeit entschied also einer der Admins der Seite, dass dieser Link teilenswert ist und erfährt in diversen Antworten auch gleich Bestätigung. Neben den üblichen herabwürdigenden Sätzen findet sich leider erneut der Aufruf zum Genozid, der immerhin 9 Likes erhält und auch noch über 19 Stunden nach seiner Veröffentlichung nicht gelöscht wurde:



Screenshot / (C) Facebook Inc.


Dagegen nehmen sich folgende Kommentare beinahe harmlos aus:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Es gibt aber, wie so oft, neue Wortkreationen in Anlehnung an die NS-Zeit:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Und weil es den Admins so gefällt, folgt auch bald die nächste Provokation. Da die Seitenanhänger sowieso schon aufgeputscht sind, benötigt man auch keine Brandreden, das wird von den Kommentatoren übernommen:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Da wünscht man dem türkischen Ministerpräsidenten den Tod:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Man vergleicht wieder einmal seine Mitmenschen mit Tieren und Schlimmeres und bedauert, diese nicht gleich losgeworden zu sein:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Und man vergibt an Erdogan den Spitznamen Hitlergan, um von einem “Befreiungskrieg” zu phantasieren:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Die jüngsten Vorfälle sind die erneute Bestätigung, dass sich die Administratoren und Nutzer sehr vieler FPÖ-naher Seiten nicht darüber im Klaren sind, dass Verhetzung und Aufrufe zu Gewalt keine Kavaliersdelikte darstellen, sondern mit Konsequenzen verbunden sind. 

-Fortsetzung folgt-
Mittwoch, 18. Juni 2014

Wie der Herr so das Gescherr?

Wie unsere LeserInnen natürlich schon wissen, gibt es im Dunstkreis der FPÖ massenhaft Fanseiten, die von (privaten) FPÖ-UnterstützerInnen eingerichtet und betrieben werden. Diese werden zwar nicht oder nicht immer von offiziellen FPÖ-Organen oder FunktionärInnen unterstützt, sind für uns aber auch deshalb interessant, weil sie zeigen, welches Klientel zur FPÖ tendiert und wie die FPÖ-Botschaften beim Wähler und bei der Wählerin ankommen. Eine dieser Seiten ist “Pro Austria”. Betrieben wird diese Seite von dem Mittelschullehrer (ehemals Hauptschullehrer) James P., sowie von Marisa S.

Den Werdegang dieser Seite verfolgen wir schon seit knapp einem Jahr, da uns der erwähnte Gründer schon früh unangenehm aufgefallen ist, dazu aber später mehr.

Auch diese Seite fand (ähnlich wie die geheime Gruppe FPÖ, über die wir schon berichteten) den feigen Buttersäure-Anschlag auf Frau Lunacek eine Erwähnung wert, wie der folgende Screenshot beweist.

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Hier geht es beim Teilen des Artikels wohl ebenfalls hauptsächlich um das Erzeugen von Häme, wie dieser Kommentar der zweiten Administratorin in einer anderen Gruppe beweist:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Doch dieses Thema haben wir ja schon in dem anderen (oben genannten) Beitrag besprochen. Hier interessiert uns etwas anderes: Pro Austria behauptet, der Anschlag sei aus den eigenen Reihen gekommen, eine Information, die zum Zeitpunkt des Postings weder der Polizei bekannt zu sein schien, noch sich in irgendeinem anderen Medium wiederfand. Eine Existenz einer möglichen Spur wurde erst am 16.6 bekannt gegeben. (Quelle). Entstanden ist das Posting von Pro Austria jedoch am 15.6.

Nun interessiert uns natürlich, auf welche verborgenen Quellen Pro Austria zurückgreifen kann, weshalb wir eine Anfrage an die Administrierenden gestellt haben:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Die Antwort:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Nun gut, die Frage nach den Quellen für die Behauptung wurde nicht beantwortet, dafür wurde aber behauptet, dass ein Herr P. nichts mit der Seite zu tun habe.

Das Problem für Pro Austria? Wir können (gerne auch gerichtlich) beweisen, dass dies nicht stimmt. Für unsere LeserInnen nur ein kleiner Hinweis, da der Herr früher unter seinem richtigen Namen kommentierte. Und wie die meisten wahrscheinlich wissen, ändert FB bei Änderung des Profilnamens diesen nicht nur bei neuen, sondern auch bei alten Postings. Man überprüfe also im Archiv ältere Postings, et voilà: Das gleiche Posting, einmal vor und einmal nach der Namensänderung:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Tja, so trivial ist es manchmal, Dinge zu überprüfen. Ironisches Detail am Rande ist übrigens, dass Herrn P. ausgerechnet ein Posting zum Verhängnis wurde, in dem er einen anderen Poster als feig bezeichnet, weil dieser anscheinend anonym agiert.

Aber wie auch immer, wir von HoH sind die Letzten, die sich über anonymes Posten auf Facebook beschweren werden.

Herrn P. (bzw. Pro Austria) scheint die Sache jedoch stärker zu belasten, da wir bald darauf wieder Post von Pro Austria bekamen, die wir uns etwas genauer ansehen wollen:

Mitteilung an das Profil „Hanibal Dorfer“ (Heimat ohne Hass)
Ich wollte Ihnen heute via Facebook eine paar Zeilen schreiben, habe aber bemerkt, dass jemand von unseren Adminis die Unterhaltung gelöscht hatte. Mir wurde mitgeteilt, dass keine Auskünfte an Leute mit „Fakeprofil“ gegeben werden sollen und daher ein weiterer Kontakt mit ihnen nicht erwünscht ist.
Obwohl mir auch von unserem Juristen geraten wurde, ihnen keinerlei Auskünfte zu erteilen, da sie unsere Antworten sowie so nicht akzeptieren, schreiben ich ihnen diese paar Zeilen.
Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass unter unseren 6 Adminis niemand dabei ist der Lehrer ist, geschweige denn P. heißt, wie sie immer wieder behaupten. Diese Tatsache können sie gerne auf HoH veröffentlichen.
Weiter können sie auch schreiben, dass wir eine Heimatpartei sind, welche auf keinen Fall ausländerfeindlich, rassistisch oder antisemitisch agiert. Wir lassen uns auch nicht als Nazis, Faschisten oder ewig Gestrige beschimpfen, nur weil wir uns für die FPÖ einsetzen.
Die Seite „Pro Austria“ unterstützt die FPÖ und nicht umgekehrt ;) Wir kommentieren hier freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich in unserer Freizeit.
Es kommentieren hier einige Leute mit und auch ohne Parteizugehörigkeit, welche sich trotzdem in der freiheitlichen Gruppe wohl fühlen, aber keine Funktionäre der FPÖ.
Sie kennen sicher den Spruch von HC:
„Anstand und Charakter haben nichts mit Herkunft oder Nation zu tun“
Es gibt in allen Völkern der Erde anständige Menschen, aber leider auch überall Verbrecher, Räuber, Diebe, usw.
Wir haben nicht das Geringste gegen Ausländer, wenn sie wirklich bemüht sind, sich hier in Österreich zu integrieren, indem sie rasch unsere Sprache lernen und auch verwenden. Diese Leute, welchen wir hier in Österreich eine berufliche Chance bieten, sollten aber nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten und auch nicht schamlos unser Sozialsystem ausnutzen. Da sagen wir nein, solche Menschen wollen und brauchen wir nicht in Österreich.

Die Korrespondenz ging noch lange weiter, erschöpfte sich aber zusehends in Beteuerungen wie gemein doch “die Ausländer” gegen die Österreicher seien und in ausschweifenden (und wie wir wissen falschen) Behauptungen es gäbe niemanden namens P. bei Pro Austria. Dies wollen wir unseren LeserInnen an der Stelle ersparen. Der für uns interessante Satz ist nämlich bereits gefallen:

“Wir haben nicht das Geringste gegen Ausländer, wenn sie wirklich bemüht sind, sich hier in Österreich zu integrieren, indem sie rasch unsere Sprache lernen und auch verwenden.”
Ein Satz, den man so auch gerne mal aus FPÖ-Kreisen hört. Nun, auch dieses Mal wollen wir uns die Mühe machen, das am Profil von Pro Austria zu überprüfen.

Denn der Seiten-Account (beziehungsweise ein ebenfalls zu P. gehörender Zweitaccount namens Pro Linz Austria) wird nicht nur als Propagandaplattform genutzt, sondern auch zum “anonymen” Kommentieren auf der Facebook-Seite “HC Strache”. So wird beispielsweise auf der Facebook-Seite “HC Strache” einer jungen Frau mit türkisch klingendem Namen (und übrigens einwandfreiem Deutsch, teils versetzt mit österreichischen Dialektausdrücken) folgendes geschrieben:


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Und weiter:

Screenshot / (C) Facebook Inc.

Hm also: Pro Austria gibt vor, nichts gegen Ausländer zu haben, die sich integrieren und Deutsch können. Und unter “integrieren” ist offensichtlich gemeint, dass man Äußerungen von “echten Österreichern” zu akzeptieren hat, ohne zu widersprechen.

Leider müssen wir wiedermal konstatieren: Die FPÖ und ihr Umfeld geben gerne vor, tolerant und antirassistisch zu sein, sieht man sich dann aber die Praxis an, bleibt von dieser behaupteten antirassistischen Grundhaltung nicht mehr viel übrig.

Deshalb sei heute mit einer Nachdenkaufgabe geschlossen: Führen die migrantInnenfeindlichen Ansichten der FPÖ dazu, dass die WählerInnen auch migrantInnenfeindlicher werden?
Oder führen migrantInnenfeindliche WählerInnen dazu, dass sich die Partei migrantInnenfeindlich zeigt?

Oder handelt es sich dabei sogar um einen sich selbst beschleunigenden Teufelskreis?

Und was kann man dagegen unternehmen?
Dienstag, 17. Juni 2014

Ganz rechts außen

Vergangenen Samstag wurde auf der Wiener “Regenbogenparade” der Truck der Grünen während eines Interviews, das die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek dem ORF gab, von einer unbekannten Person mit Buttersäure übergossen.

Die Reaktionen auf diesen Anschlag waren geteilt: Viele zeigten sich erschüttert von diesem ersten Attentat seit Bestehen der Regenbogenparade, denn auch wenn niemand verletzt wurde, zeigt dieses - besonders wegen der sicher beabsichtigten Symbolkraft einer bestialisch stinkenden Flüssigkeit - dass trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren (bis hin zum Song Contest Sieg von Conchita Wurst) manche in unserer Gesellschaft immer noch intolerant gegenüber homosexueller Orientierung und von ihren Vorstellungen abweichenden Lebensentwürfen sind.
Doch es gab nicht nur positive, sondern leider auch viele negative Reaktionen, die zeigen, dass es bis zur endgültigen Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe in Österreich noch ein weiter Weg ist. Vom Herunterspielen des Anschlags und Retourkutschen-Behauptungen über Häme bis zu weiterführenden Gewaltphantasien und seltsamen Verschwörungstheorien ist alles vertreten, was man befürchten konnte.

Ein Beispiel für diese Reaktionen ist dieser Thread aus der geheimen Gruppe “FPÖ” (Administrator: Odo Döschl, Schriftführer Stellvertreter der FPÖ Schwechat, 2095 Mitglieder).

Screenshot / (C) Facebook Inc.


Screenshot / (C) Facebook Inc.

Nun stellen schon die ersten zynischen Kommentare eine lächerliche Verbohrtheit gegenüber anderen Menschen dar (gerade von einem Funktionär sollte man sich Respekt gegenüber österreichischen Gesetzen und den politischen MitbewerberInnen erwarten), das ist aber alles nicht (ganz) so schlimm wie der letzte Kommentar, dessen Verfasser wir uns deshalb etwas genauer ansehen wollen.

Es handelt sich dabei um den Rechtsradikalen Wolfgang L., der in der Vergangenheit im Dunstkreis des inzwischen verurteilten Neonazis Gottfried Küssel aktiv war. Für sein Facebook-Profil verwendet L. Pseudonyme mit ausgesprochenem Wortspielcharakter wie “Ali Mente”, “Andi Gewehre”, “Eva Kuieren”, “Jim Panse” und “Manni Pulativ”.
Die linken beiden hier folgenden Fotos sind Facebook-Profilfotos von L., das rechte zeigt ihn beim “Heldengedenken” an den NS-Jagdflieger Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof.
Außerdem war es L., der unter dem Decknamen “Sowilo” in einem Internetforum Anleitungen zum Bombenbau gepostet hat. Gemeinsam mit dem deutschen Neonazi "JunkerJörg" gehörte er zu einer siebenköpfigen Gruppe, die sich in einem geschlossenen Unterforum über "Illegale Geldbeschaffungsmaßnahmen zwecks Durchführung weiterer Projekte/Aktionen/Einkäufe" und "Waffen (Stichwort ,Tag X', Waffenakkumulation, etc.)" austauschte.


Screenshot / (C) Facebook Inc.


L. ist mit Martin Sellner befreundet, der ebenfalls aus dem Umkreis Gottfried Küssels und der Internetseite alpen-donau.info kommt und inzwischen einer der Hauptakteure der “Identitären Bewegung” in Österreich ist.. Das nächste Foto, ebenfalls vom Nowotny-Gedenken, zeigt L. und Sellner miteinander. (Quelle für beide Fotos: http://kuesselskameraden.blogsport.eu/ )


Screenshot / (C) Blog Küsselskameraden

Werfen wir einmal einen genaueren Blick auf L.s Postings und Kommentare auf Facebook. Hier ein Screenshot vom Profil des bekannten Welser Rechtsextremisten (“Die Bunten”) Ludwig Reinthaler:
Screenshot / (C) Facebook Inc.




Die weiterhin bestehende Affinität von L. zu Waffengewalt wird auch in seinem - gelinde gesagt - höchst seltsamen Humor deutlich (Zur Erklärung: Die Person auf dem folgenden Foto ist der rechtsradikale Terrorist Anders Behring Breivik, der im Sommer 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen, darunter 32 Jugendliche und Kinder ermordete).


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Ein Beispiel für L.s rassistische Weltsicht ist dieser Kommentar zu einem Foto der französischen Fußballnationalmannschaft:


Screenshot / (C) Facebook Inc.


Und seine Kommentare zum ersten Weltkrieg (hier gelb unterlegt) sprechen wohl für sich:

Screenshot / (C) Facebook Inc.


In L.s Freundesliste auf Facebook finden sich auch einige FPÖ Funktionäre:
  • Alfred Gstättner (FPÖ GR Kanditat Großenzersdorf)
  • Gerhard Kovasits (LAbg Burgenland, LPO Stv., BPO Burgenland)
  • Siegfried Zeltner (FPÖ Burgenland Landesgeschäftsführer, Landesobmann FA Burgenland Burgenland)
  • Rudolf Smolej (FPÖ GR Gemeindekassier Turnau)
  • Sabine Sigrid Wassicek (RFJ Burgenland)
Abschließend können wir also feststellen:

Ein Rechtsradikaler mit besten Vernetzungen in die Neonaziszene ist nicht nur mit FPÖ-FunktionärInnen befreundet, sondern darf auch in einer von einem FPÖ-Funktionär moderierten Gruppe seine abstrusen Ansichten und höchst bedenklichen Meinungen verbreiten.

Wieder einmal zeigt sich: Die Distanzierung der FPÖ von ihrem rechten Rand und von Rassismus stellt unserer Meinung nach nicht mehr als ein Lippenbekenntnis dar.

Quellen:
http://kuesselskameraden.blogsport.eu/
http://www.stopptdierechten.at/2011/03/28/brd-osterreich-freie-freunde-basteln-bomben-teil-i/
http://derstandard.at/1297820492448/NPD-und-FPOe-tauschten-sich-in-Neonazi-Forum-aus

@Update 17.06.2014 16:50

Mittlerweile hat der Administrator Odo Döschl (FPÖ) den Kommentar gelöscht, dafür eine ganz eigene Duftnote hinterlassen:
Screenshot / (C) Facebook Inc.


L. wurde nicht aus der Gruppe entfernt. Er ist dort immer noch Mitglied!