Aufgrund mehrerer Meldungen von Facebook-Usern nehmen wir seit einiger Zeit die offene Gruppe "FPÖ" etwas genauer unter die Lupe. Das Ergebnis sind neben dem anscheinend grundsätzlich vulgären Ton auch etliche vermutlich sogar strafrechtlich relevante Inhalte. Einige Beispiele folgen:
So unterhält man sich zum Beispiel in der Gruppe über den Umgang der aktuellen Regierungsparteien mit dem Hypo-Skandal . . .
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. . . oder über Wohnungsverhältnisse von Asylbewerbern.
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Sehr drastische Kommentare fanden sich auch unter einem Posting über eine angebliche Ortstafel-Überklebungs-Aktion von türkischen Einwohnern, was sich als Fehlinfo erwies, HoH berichtete:
- Eine in der Neonazi-Szene bekannte Textzeile aus einem Lied, in dem zum Genozid an den Türken aufgerufen wird
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- Anspielung an eine Aufforderung zum Vergasen.
- “88” steht für zwei Mal den 8. Buchstaben des Alphabets und dient in der Neonazi-Szene als Abkürzung für den Gruß “Heil Hitler”, der in Österreich verboten ist.
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Wie zu erwarten, konnten sich die Gruppenmitglieder auch zum österreichischen Erdogan-Auftritt extrem-radikale Kommentare nicht verkneifen, es wird zur “internationalen Rattenjagd” aufgerufen:
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Muslimische Grabschändungen werden besprochen . . .
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. . . und Ausländer sollen kastriert werden.
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Setzt sich von außen jemand gegen die Gesprächskultur der Gruppe ein, wird scheinbar durch Meldeattacken versucht, zu vertuschen:
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Sehr, sehr vereinzelt gibt es auch interne Kritik an solchen Meldungen, aber da offenbar weder die Verfasser der Kommentare, noch die Administratoren der Gruppe willens sind, solche Postings zu löschen und die Verfasser gegebenenfalls anzuzeigen, haben wir eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt und in der Gruppe eine Mitteilung über unsere Aktivität hinterlassen:
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Zahlreiche FPÖ-Funktionäre finden sich auch unter den Mitgliedern der Gruppe und wir wollen folgende kritische Überlegungen dazu anstellen:
Da diese Gruppe öffentlich unter dem Namen "FPÖ" agiert, ist die mögliche Mitverantwortung der FPÖ an den strafrechtlich relevanten Inhalten zu bedenken. Da die FPÖ auch Regierungsbeteiligung anstrebt, sollte man vielleicht zuerst auch einmal versuchen, eine verhältnismäßig kleine Facebook-Gruppe unter rechtskonforme Kontrolle zu bringen. Welche Konsequenzen darf man erwarten?
FPÖ-Funktionäre in der offenen Gruppe “FPÖ”:
- Christian Höbart - NrAbg., LPO Niederösterreich Niederösterreich
- Elmar Podgorschek - NrAbg Oberösterreich
- Johann Tschürtz - FPÖ Landesobmann Burgenland
- Mario Rosensteiner - FPÖ Ortsparteiobmann Brunn am Gebirge
- Jürgen Markus Schriebl - FPÖ Voitsberg Schriftführer
- Werner Rogner - FPÖ Obmann Weissenbach
- Martin Wagner - FPÖ GR Dürnstein
- Anton Pertl - FPÖ Obmann Millstatt
- Ronny Zöchmeister - FPÖ-Stv. Bezirksobmann Horn
- Andi Eder - FPÖ GR Maishofen
- Andreas Giezinger - FPÖ Zell am See [S]
- Andreas Dorfwirth - FPÖ Linz geschäftsführender Ortsparteiobmann
- Bernd Babitsch - FPÖ Pinkafeld Stadtparteiobmann
- Odo Doeschl - FPÖ Schwechat [NÖ]
- Peter Tengler - FPÖ Schattendorf Ortsparteiobmann Stv. & Schriftführer
- Harald Perkmann - FPÖ GR Altenberg
- Thomas Börner - FPÖ Jennersdorf Bezirkschef
- Peter Immervoll - FPÖ GR Heidenreichstein
- Claudia Cacik - Bezirksrätin Wien X
- Michael Heumann-Steininger - FPÖ GR Sierning
- Peter Terzer - FPÖ Baden Schriftführer Stellvertreter
- Christian Dragosits - FPÖ Güssing Bezirksvorstand
- Franz Papai - FPÖ GR Mischendorf
- Christian Ries - FPÖ Burgenland
- Peter Gerstner - BPO Baden, VS-MG RFW Baden, GR Bad Vöslau Niederösterreich
- Gerhard Kovasists - LAbg Burgenland, LPO Stv., BPO Burgenland
- Hans-Jörg Grillitsch - FPÖ Ortspartaiobmann Graz Umgebung
- Kevin Zöchmeister - Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RJF) in Horn,
- Manuel Kahr - FPÖ Bezirk Weiz
- Peter Rapp - FPÖ Grieskirchen
Update kurz vor Veröffentlichung unseres Artikels:
Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder - Die beiden Administratoren der Gruppe wurden nun offenbar doch noch tätig und erweiterten die Admin-Gruppe um weitere 4 Personen (darunter auch FPÖ-Funktionäre), wovon sich einige auch gleich zu der scheinbar durchaus bekannten Problematik in der Gruppe äußerten. Es bleibt zu hoffen, dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, wir bleiben dran.
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