Am 23.06.2014 berichteten wir über die rechtsradikalen Umtriebe in der offenen Facebook-Gruppe “FPÖ”. Wir brachten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen die vermutlich strafrechtlich relevanten Postings und Kommentare in der Gruppe ein und baten etliche FPÖ-Funktionäre in der Gruppe um Stellungnahme. Zur Erinnerung: Es ging um Aufrufe zur bewaffneten “Rattenjagd International”, zum “Kastrieren von Ausländern”, zu Grabschändungen, um NS-verherrlichende Kommentare, usw.. Anstatt die Postings zu löschen und selbst gegen die Verfasser vorzugehen, reagierten einige FunktionärInnen der FPÖ gleichgültig, abwertend oder sogar vorwurfsvoll gegenüber HoH.
Christian Höbart (Nationalratsabgeodneter und geschäftsführender Obmann der FPÖ-NÖ) verglich diese Sachverhalte mit dem sprichwörtlich umgefallenen Rad in China.
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| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Odo Döschl (FPÖ Schwechat und sehr aktiv in der Gruppe) beschwert sich über den Verhetzungsparagraphen:
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Martin Wagner (FPÖ-Gemeinderat in Dürnstein) entzieht sich jeder Verantwortung:
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Claudia Cacik (Bezirksrätin Wien, 10. Bezirk) und Andreas Dorfwirth (FPÖ Linz geschäftsführender Ortsparteiobmann) freuen sich lediglich über ihre namentliche Erwähnung
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Sogar wilde Verschwörungstheorien werden gesponnen, so schreibt zum Beispiel Peter Rapp (FPÖ Grieskirchen und Administrator der Gruppe) ganz im Stil der ewigen Ausreden seines Bundesparteiobmannes von anonymen Provokateuren, die der FPÖ schaden wollen.
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Solche Reaktionen kann man meist nur hinnehmen, da sich das Gegenteil bei anonymen Accounts nur schwer beweisen lässt. Ansonsten kamen von offizieller FPÖ-Seite keine Reaktionen zu den Sachverhalten.
Da aufgrund unseres Artikels aber anscheinend zumindest einer der neuen Administratoren (kein FPÖ-Funktionär) der Gruppe tätig wurde, waren wir im ersten Moment mehr als zufrieden über den kleinen Erfolg. Er warf einen User aus der Gruppe und löschte dessen Posting eines äußerst brutalen Videos, das mutmaßlich auch dazu benutzt wurde, eine Religion herabzuwürdigen. Wir konnten die Diskussion darüber in einem gesonderten Thread beobachten, dort wurde die Aktion leider auch sofort kritisch diskutiert (Anmerkung zum besseren Verständnis: Bei dem Video handelt es sich um die Darstellung einer Enthauptung, wie sie leider bei Youtube zuhauf kursieren).
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Bereits wenige Stunden nach unserem Posting in der Gruppe wurden wir jedoch wieder negativ überrascht, als sich der gewohnte, radikale Ton einstellte, als wäre nichts geschehen.
So wird z.B. wieder einmal darüber beraten, den Bau einer Moschee damit verhindern zu wollen, indem man große Mengen Schweinefleisch an der geplanten Baustelle vergräbt:
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Werner Königshofer (der ehemalige NR-Abgeordnete wurde 2011 aus der FPÖ ausgeschlossen - er hatte die Attentate von Anders Breivik mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht) beklagt sich über seine (nicht rechtskräftige) Verurteilung am 20.06.2014 wegen Verhetzung...
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...bekommt unterstützende Worte in der Gruppe...
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...um diese kurz darauf gleich zu nutzen, um in einer Petition eine Abschaffung des Verhetzungs-Paragraphen zu bewirken.
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Nebenbei wird in deutschnationaler Manier klargestellt, dass eine Staatsbürgerschaft noch nicht genügt, um der deutschen Volksgruppe anzugehören
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Fazit:
Was die Tonart in der offenen Gruppe “FPÖ” betrifft, werden wir möglicherweise schon bald wieder gezwungen sein einzuschreiten, da sich die FPÖ (den offiziellen Reaktionen nach zu urteilen) scheinbar nicht selbst vor dem rechten Rand beschützen kann oder will.
An Herrn Höbart - Nationalratsabgeordneter: Zu ihrem Vergleich mit “wenn in China ein Rad umfällt” - Sie haben einen Eid auf unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat abgelegt. Wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie dies ebenso wie wir anzeigen und sich öffentlich von derartigen Aussagen distanzieren, wo immer Sie diese sehen!
