Auf besonders bezeichnende Weise machte heute - wie die Blutgruppe HC Negativ aufgedeckt hat - die blaue Nationalrätin und “gerichtlich anerkannte Islamkritikerin” Dr. Susanne Winter auf ihrer Facebook-Seite auf ihr dubioses Demokratieverständnis aufmerksam: Sie postete eines der neuen Wahlplakate ihrer eigenen Partei, in dem der Slogan “Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm” auf “Österreich denkt um - wer zur Wahl geht der ist dumm” umgeändert wurde.
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| Screenshot / © Facebook Inc |
(Facebook-Seite von Susanne Winter, 11.17 Uhr)
In einem Kommentar geht Winter genauer auf den Hintergrund ihres - offenbar auf die EU-Parlamentswahlen bezogenen - Postings ein. Dieses sei damit zu begründen, dass die EU nicht das von Winter “vorausgesetzte Mindestmaß an Demokratie” aufweise. Wenn man bei der EU-Wahl keine Stimme abgebe und diese nicht “in einer Urne" begrabe, sei “das auch eine Entscheidung”, denn die Nicht-WählerInnen würden immer mehr. De facto würden die Nicht-WählerInnen das Potenzial haben, das “System” zu “kippen”. In früheren Zeiten seien die “Machthaber” geköpft worden, dazu habe man keine Wahlen benötigt.
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Noch einmal bekennt sich Winter, die selbst hoch dotierte Repräsentantin einer gewählten Partei ist, zum Nicht-Wählen: “(...) ich bin bekennende Nichtwählerin…. ich behalte lieber meine Stimme, werfe sie nicht in einen Topf wo sie dann die nächsten Jahre vor sich hin stirbt und niemand sie hören will. Nur so ist es mir möglich zu kritisieren wann immer ich will…. denn ich habe dem System nicht zugestimmt.” Schon seltsam: Wie man sich als Frau, die als hochrangige Funktionärin einer Männerpartei agiert, als außerhalb des “Systems” stehend sehen kann...
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Es dauert nicht lange - nur rund eine Stunde -, bis sich Parteiführer Strache um 12.36 Uhr höchstpersönlich auf Winters Facebook-Seite zu Wort meldet und sich über das “eigenartige Posting” von Winter beschwert. Das Wahlrecht sei hart erkämpft worden, wer nicht wählen gehe, stärke den EU-Zentralismus, die EU-Fehlentwicklung, Rot-Schwarz und vieles andere mehr...
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Innerhalb rund einer weiteren Stunde (13.49 Uhr) und somit in Rekordzeit schwenkt Strache jedoch von der Kritik an der Funktionärin der eigenen Partei auf eine andere Strategie um, bei der die Blauen die meiste Übung haben: Die Leugnung:
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Nun sind es also wieder einmal anonyme Mächte, die dem armen Blauen nur schaden wollen und für alles Böse dieser Welt verantwortlich sind. Wir erinnern uns: Im Sommer 2013 hatte Strache nach einer Sperre seiner Facebook-Präsenz die Ursache in der blauen Kritik an einem US-Spionageskandal gesucht und den Geheimdienst NSA für die Sperre seiner Seite verantwortlich gemacht. Hinsichtlich des eingangs gezeigten Postings von Winter kommt Strache zu dem Schluss, dieses sei gar nicht von Winter, sondern von “Cyberkriminellen”, die ihren Account “gehacked” hätten, lanciert worden.
Mehrere Dinge widersprechen hier jedoch Straches Darstellung: In derselben Minute (11.17 Uhr), in der Winter bzw. die Person hinter dem Account von Winter das erwähnte Posting absetzte, postete sie auch ein Bild zum Thema Klimaerwärmung. Da fragen wir uns doch: Welchen Grund sollten “anonyme Cyberkriminelle” haben, im Namen von Dr. Susanne Winter ein Bild über Klimaerwärmung zu verbreiten?
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zum Vergleich (siehe eingeblendete Uhrzeit):
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Und noch ein weiteres, noch viel bedeutendes Faktum macht uns ziemlich nachdenklich: Nicht zum ersten Mal hat Winter im Kontext der EU Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Wählens bzw. der Kandidatur oder von Wahlen allgemein angemeldet: So schrieb sie am 17. Jänner 2014, die EU sei ein “Kasperletheater” und stellte die Frage, ob es “nicht angebracht” sei, “dass heimatverbundene Parteien an dieser Wahl gar nicht teilnehmen.”
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Am 19. Februar bezeichnete sie die EU als “EUdSSR” und beschwerte sich darüber, dass “die Leute wieder wählen” gehen, “anstatt dem System die Kraft durch NICHT-Wählen zu entziehen.”
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Am selben Tag stellte Winter fest, sie halte Wahlen “grundsätzlich für unnötig” - “egal in welchem Zeitabstand”. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie nicht erlaubt.
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Als Resümee müssen wir wieder einmal die Frage stellen: Hat Strache gelogen? Warum sitzt jemand, der demokratische Vorgänge (Wahlen, Wahlbeteiligung, Wählen) ablehnt, in einer hohen politischen Position?
