Gastkommentar von Manfred Walter, Gruppensprecher von HoH
Die "Jungen Grünen" haben ein Domain auf ihren Namen registrieren lassen und dann leider den Inhalt der Homepage nicht überprüft. Hätten sie tun sollen, wäre eigentlich ihre Verpflichtung gewesen. Haben sie aber nicht. Aber das ist schon das einzige, das man ihnen vorwerfen kann. Weil, ich hab selbst ab und an auf nowkr.at reingeschaut und absolut NICHTS absolut GARNICHTS strafrechtlich relevantes gefunden. NULLSTENS wie das seit Montag heisst. Warum ich das so betone? Weil für diejenigen, die jetzt in das große Wehklagen und Jammern und Greinen einstimmen, anscheinend die einzig moralisch, politische Instanz die strafrechtliche Relevanz ist - und nicht mal die, wenn man an die gerichtlich anerkannte Islamkritikerin denkt, die immer noch im Parlament sitzen darf. Für die Wehklagenden, für die Jammernden und für die Greinenden. Wie gesagt, auf nowkr.at war NULLSTENS etwas strafrechtlich Relevantes zu finden.
Und das Wehklagen und Jammern und Greinen kommt aus einer Ecke, in der die eigenen Administrationspflichten für die eigenen elektronischen Medien und Netzwerke so ganz und garnicht ernst genommen werden. NULLSTENS!!!! Da stehen oft Tage, Wochen, Monate, Kommentare und Postings die zu Mord, Totschlag, Genozid aufrufen. da stehen ewig lange Kommentare und Postings in denen das Dritte Reich verherrlicht., verharmlost und bejubelt werden. Nur so am Rande angemerkt, inhaltlich kritische Postings (sogar des eigenen Klientels) werden umgehend gelöscht und die KommentatorInnen sofort mit einer Sperre belegt.
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| Screenshot / © Twitter |
Und dann beschweren sich die Wehklagenden, Jammernden und Greinenden noch, und das ist eigentlich jetzt nur ein I-Tüpfelchen, dass ein Tweet, der sich rasend verbreitet hat eine Ente sei, ein Fake. Und diejenigen die diesen Tweet verbreitet haben, sich zu entschuldigen hätten, Abbite zu leisten hätten und in Zukunft sowieso gründlicher recherchieren sollten. Selbstauspeitschung inklusive.
Ich empfehle diese Selbstgeisselung eher dem Herrn Joschi Gudenus
http://www.HeimatOhneHass.com/2013/12/ein-lauffeuer-wurde-entfacht.html
Der Elefant im Porzellanladen
(Bild in Originalgröße findet man auf Facebook bei der Blutgruppe HC Negativ)
Tagtäglich pochen prominente und weniger prominente Funktionäre der FPÖ auf den Rechtstaat. Tagtäglich beschwören sie ihn, tagtäglich huldigen sie ihm und tagtäglich beten sie ihr Hohelied auf ihn. Und jeden Tag aufs Neue, trampeln sie auf ihm herum wie eine wildgewordene Herde Elefanten.
So auch wieder gestern, als der Großmeister der Bläulichkeit auf seiner privaten, inzwischen von NSA, BND, Bilderbergern und Illuminaten wieder entsperrten, Facebookseite folgendes postete:
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| Screenshot / © Facebook Inc |
Dies ist ja jetzt, juristisch betrachtet, kein Vergehen. Jeder und Jede kann eine Belohnung, für was auch immer ausloben – und nicht sicherstellen, wie der Großmeister der Bläulichkeit schreibt, aber heute wollen wir uns mal nicht mit den sprachlichen Feinheiten beschäftigen, für diese Spitzfindigkeiten ist heute keine Zeit. Aber ich schweife ab! (Hierzu siehe: die Mythenmetzsche Abschweifung als literarisches Spannungselement).
Okay, nochmal – Jede und Jeder kann, für fast alles, eine Belohnung ausloben, einschränkend sind Sitten- und Gesetzwidrigkeit. Wenn nun der Großmeister der Bläulichkeit eine Belohnung für die Ergreifung von Straftätern auslobt, dann ist das nicht gesetzwidrig. Aber, nach meiner Ansicht, grob sittenwidrig.
Er unterläuft damit das Gewaltmonopol des Staates. Und er tut dies mit vollster Absicht und aus vermutlich fragwürdigen Motiven. Dieses Gewaltmonopol des Staates ist eine immens wichtige Grundlage eines zivilisierten Gemeinwesens. Die einzelnen rechtsunterworfenen Subjekte verzichten auf die Anwendung von Gewalt, und treten dieses ursprüngliche Recht an den Staat ab.
Vor gar nicht allzu langer Zeit waren Blutfehden und Duelle, Lynch- und Selbstjustiz ganz normale Vorgänge um zu „seinem Recht“ zu kommen. Selbst das weitentwickelte römische Recht legitimierte das gewaltsame Vorgehen einzelner Rechtssubjekte.
In einem entwickelten Staatswesen allerdings, ist es unabdingbar, dass Rechtsprechung und Vollzug desselben unter genauer normativer Regelung steht. Der einzelne Rechtsunterworfene vertraut darauf, dass der Staat ihm zu seinem Recht verhilft, dafür verzichtet er auf die Anwendung von Gewalt.
Was passiert aber nun wenn der Großmeister der Bläulichkeit eine Belohnung für die Ergreifung von Straftätern auslobt? Erstens stellt er der Polizei, die er ja sonst immer als Opfer der Sparpolitik/der Linken/der Weroderwasauchimmer in Schutz nimmt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, dass sie selbst nicht in der Lage wäre den oder die Täter zu ergreifen. Zweitens ruft er zu Denunziantentum und Selbstjustiz auf, und diese Strategie ist bei oben stehendem Posting wieder einmal blendend aufgegangen. Wie man schön an den Kommentaren in diesem Thread sehen kann.
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| Screenshot / © Facebook Inc |
(Bild in Originalgröße findet man auf Facebook bei der Blutgruppe HC Negativ)
Der Großmeister der Bläulichkeit hat seine Knöpfe gedrückt und sein Klientel springt auf, und nachdem dies ja nicht zum ersten Mal passiert, kann man nur von einer Vorsatzhandlung sprechen. Wie gesagt, rechtswidrig ist sie nicht, die Auslobung einer Belohnung, aber wider alle guten Sitten allemal!
Seltsam, oder? Einerseits immer und immer wieder den Rechtstaat beschwören, und ihn anderseits fast im gleichen Atemzug in Frage zu stellen und ihn zu unterlaufen.
