Zwei ehemalige FPÖ-Funktionäre vor Gericht

Erhard Brunner, ehemaliger FPÖ- und nach seinem Parteiausschluss wilder Gemeinderat in Maria Lanzendorf (Niederösterreich), ist durch seine zahlreichen Hetzpostings in der Vergangenheit längst kein Unbekannter mehr. (siehe http://www.HeimatOhneHass.com/2014/08/der-einsame-gemeinderat.html
und http://www.HeimatOhneHass.com/2015/03/der-wilde-mandatar.html)

Am 17. Juni 2015 stand er, wie die NÖN und Stoppt die Rechten berichten, nach einer Anzeige von Uwe Sailer wegen Verhetzung vor Gericht. Dort überraschte er mit Einsicht, nachdem er vor einigen Monaten noch jede Schuld von sich gewiesen hatte. Infolgedessen waren Richter und Ankläger mit einer Diversion einverstanden und Brunner muss nur eine Geldbuße von 1.500 Euro entrichten.

Foto © Andreas Fussi, Quelle: NÖN Onlineausgabe v. 23.06.2015

Es ist nicht das erste Mal, dass ein aktiver oder ehemaliger FPÖ-Gemeinderat wegen Hass- und Hetzpostings vor Gericht landet. Dennoch ist in rechten Kreisen die Überraschung und Bestürzung immer wieder groß. Rudolf E., Pensionist, Kampfposter und u.a. Betreiber der Seite “FPÖ Fanclub”, nimmt auf seiner Timeline den jüngsten Fall zum Anlass, sich in altbekannter Manier darüber zu beschweren, dass die Meinungsfreiheit nur für alle anderen gelte. Immerhin mahnt er seine “Freunde und User” zur Vorsicht beim Schreiben und Liken. Ironischerweise kann er es aber selbst nicht lassen und verfällt wieder in hetzerischen Tonfall („Wir sind keine Muslimen, die mit Mord und Verhetzung auf Facebook kommentieren dürfen“).

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Da tritt ein zweiter (nicht rechtskräftig) verurteilter ehemaliger FPÖ-Funktionär auf den Plan. Helmut P., über den HoH ebenfalls mehrere Artikel veröffentlicht hat, wie beispielsweise diesen: http://www.HeimatOhneHass.com/2015/02/und-so-jemand-zum-gemeinderat-gewahlt.html
P. trat, nachdem er in seiner Heimatgemeinde Achau (Niederösterreich) gerade erst in den Gemeinderat gewählt wurde, wegen seiner Postings auf Facebook (wohl nicht ganz) freiwillig aus der FPÖ aus und legte auch sein Mandat zurück.

P. kann seine eigene Erfahrung in die Diskussion einbringen, denn auch er landete nach einer Anzeige von Uwe Sailer im Mai vor Gericht und wurde dort (nicht rechtskräftig), wie er in diesem Dialog selbst erzählt, zu 1.650 Euro Geldstrafe und 10 Monaten Haft bedingt verurteilt. Seine Hasstiraden gegen die “rot verbrunzte”/”Trottl”-Richterin werden ihm wohl bei der Berufungsverhandlung keine Vorteile bringen. Viel Hoffnung auf ein für ihn günstigeres Urteil dürfte er aber ohnehin nicht haben, wenn er jetzt schon die Geldstrafe gegen “einige tausend Euro” aufrechnet, die er wegen der Verwendung seines Profilbildes seitens HoH und einiger Medien, die den Fall aufgegriffen haben, erhalten haben will (bei HoH belief sich die Entschädigung auf gerade mal 90 Euro, seine Angaben sind wohl eher als Wunschtraum anzusehen).

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Und auch sonst hat sich bei P. nicht viel verändert. Die Themen sind immer die gleichen, die Inhalte, die ihn schon bisher in Konflikt mit dem Gesetz gebracht haben, auch. Mit besonderer Hingabe widmete sich P. schon in der Vergangenheit Hass- und Rachephantasien gegen die Regierung.
(http://www.HeimatOhneHass.com/2015/01/galgen-fur-politiker-und-andere.html).

In Bruno H., einem ebenfalls bereits einschlägig verurteilten Hassposter, hat er offenbar einen Gleichgesinnten gefunden. Dieser postete unlängst in einer u.a. von ihm selbst administrierten geschlossenen Gruppe mit dem sinnigen Titel “Mut zu WIEN,Mut zu ÖSTERREICH- heißt Mut zu BLAU” (sic!), Folgendes:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

und kommentierte - fast möchte man sagen, in P.’s Manier:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Bevor P. auf diesen Zug aufspringt, werden noch äußerst seltsame Zukunftsszenarien als Realität präsentiert (glaubt P. diesen Unsinn wirklich selbst?):

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Aber bald kommt auch P. wieder ins alte Fahrwasser:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

und hier - in einem anderen Thread aus derselben Gruppe, noch etwas deutlicher:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Aber “die da oben” sind ja beileibe nicht die einzigen Feinde. Hier unterhalten sich die beiden netten Herren in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit dem bezeichnenden Namen “DER PRANGER” darüber, wie mit einem bestimmten Antifaschisten zu verfahren sei:

Quelle: Screenshot / © Facebook.Inc.

Fazit: Bei Erhard Brunner kann man nach seiner Verhandlung zumindest eine leise Hoffnung haben, dass er aus der Geschichte gelernt hat und künftig keine Hetz- und Hasspostings mehr ins Netz stellen wird. Bei Helmut P. - und auch bei Bruno H. - gibt es für solch einen Sinneswandel im Moment noch keine Anzeichen. Man darf gespannt sein.