Üblicherweise geht es auf dieser Seite bekanntlich um den rechtsextremen/ braunen Bodensatz der FPÖ. Heute wollen wir uns aber einmal einem anderen Aspekt dieser Partei widmen, der ebenso einer Beschäftigung bedarf: Die Sozialpolitik der FPÖ – wir wollen hier an einem konkreten Beispiel die Folgen freiheitlicher Politik beleuchten. Im Herbst 2013 wurde vom oberösterreichischen FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner mit Unterstützung der ÖVP die Wohnbeihilfe – u.a. für AlleinerzieherInnen – gekürzt.
Es handelte sich nicht um die erste derartige Kürzung, seit Haimbuchner Wohnbaulandesrat ist. Schon Ende 2011 war die finanzielle Unterstützung auf seine Initiative hin gemeinsam mit der ÖVP reduziert worden. Haimbuchner, der als Mitglied der Landesregierung ein Bruttogehalt von Euro 14.688,- bezieht (Stand 2010), hatte damals behauptet, dies sei „wegen der völlig verantwortungslosen Erhöhungen“ durch seinen Vorgänger Hermann Keplinger (SPÖ) - notwendig, die Kosten seien in „ungeahnte Höhen katapultiert“ worden. Hätte man keine Einsparungen vorgenommen, hätte man „das ganze System sehenden Auges an die Wand gefahren“, schilderte der blaue Funktionär blumig und dramatisierend das durch die Verbesserung der Wohnbeihilfe durch Keplinger angeblich heraufbeschworene Bedrohungsszenario (Quelle: Gratiszeitung “Landl”, Jänner 2012). Im Juni 2014 berichtete die „Kronen Zeitung“ über einen Fall einer alleinerziehenden Mutter (Doris W.) aus Oberösterreich, der die Wohnbeihilfe aufgrund der zweiten Haimbuchner'schen “Reform” von 210 Euro auf 38 Euro monatlich gekürzt wurde.
Der blaue Landesrat bat in einem Brief an die Frau um „Verständnis für die Kürzung“ und schob die Schuld dafür wieder auf seinen Vorgänger, der einen „massiven Anstieg der Ausgaben für Wohnbeihilfe“ verursacht habe. Dies alles hilft Doris W., die in ihrer Existenz bedroht ist, freilich wenig. Auch der FPÖ-kritische Blog „RFJWatch“ thematisierte die Geschichte auf seiner „Twitter“-Seite, worauf sich dort der freiheitliche Nationalrat Gerhard Deimek mit den Worten „euje, Mutti kommt bei ihrer Gage und Alimenten nicht mit Geld f[ür] 200m2 aus? Vl [Vielleicht] Wohnverhältnisse überdenken“ zu Wort meldete.
Dies erscheint umso zynischer und überheblicher, wenn man bedenkt, dass Deimek selbst als Nationalratsabgeordneter ein Bruttogehalt von Euro 8.160,- pro Monat (Stand 2010) kassiert. Nachfragen von „RFJWatch“, wie Deimek auf die Wohngröße von 200 Quadratmetern komme, blieben unbeantwortet, ebenso wie die Frage, ob Deimek gar hinsichtlich der Wohnungsgröße lüge.
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| Screenshot / (C) Twitter Inc |
Die Redaktion von „Heimat ohne Hass“ hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit RFJWatch bei Doris W. selbst nachzufragen - wir haben folgende Antwort von ihr erhalten, die wir mit ihrem Einverständnis im Folgenden veröffentlichen:
„Dann kläre ich, die Betroffene, mal alle auf!! Ich lebe mit meiner Tochter in einer 90m2 Wohnung mit einem Kinderzimmer. In diese Wohnung wären wir damals zu dritt eingezogen!!! Eingezogen sind wir dann nur zu zweit und alle Kosten blieben an mir hängen!! Wir haben uns im letzten Jahr dort ein schönes und neues Zuhause aufgebaut, mit neuen Freunden! Eine weitere Übersiedlung wäre mein finanzieller Untergang!! Von der Zeit und Liebe, die ich in unser neues Zuhause gesteckt hab, will ich jetzt gar nicht reden!! Ein Umzug würde bedeuten: Die ganze Wohnung neu streichen! Möbel, die vielleicht dann zu groß für die neue Wohnung wären, billig verkaufen und neue anschaffen! Doppelter Mietaufwand wo mir so schon nichts bleibt!! Ich gehe 24 Stunden arbeiten und ab Oktober bin ich arbeitslos. Dann kommt dazu, das bei uns in der Siedlung 6 Wohnungen leer stehen und nachdem ich meine Ablöse für: Küche, Rollläden usw. (wohnen direkt neben der Donau mit großen Fenstern, wo man ohne im Sommer sterben würde), nicht verlieren möchte und die Kaution der Wohnung jedoch für die nächste Wohnung benötigen würde, ist es in meinem Fall gut möglich, ein Jahr lang auf dieses Geld warten zu müssen, da die Kaution erst ausbezahlt wird, wenn ein Nachmieter gefunden wird! Dass dies, nachdem bereits 6 gleiche Wohnungen leer stehen, nicht so schnell der Fall sein wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet!!! Und was das Beste an der ganzen Sache ist, ist, dass ich schon bald beim Land OÖ um einmalige Hilfe in besonderen Lebensnotlagen ansuchen werde, weil mir das Land OÖ die Wohnbeihilfe gestrichen hat!! Und zwar nicht von 200 auf 38 [wie in der Kronen Zeitung berichtet, Anm. HOH], sondern von 210 Euro!!! Mehr zu diesem Thema finden sie auf fb.“
Nun stellen sich für uns natürlich mehrere Fragen:
- Ist es für einen gutdotierten Nationalrat der FPÖ amüsant, wenn einer alleinerziehenden Mutter durch einen seiner Parteikollegen die Wohnbeihilfe auf eine Höhe gekürzt wird, die sich existenzbedrohend auswirkt?
- Ist dies, was die FPÖ unter “sozialer Heimatpartei” versteht?
- Warum behauptet der blaue Nationalrat Gerhard Deimek, Doris W. wohne in einer 200-Quadratmeter-Wohnung, was nachweislich falsch ist?
Zum Nachdenken regen an dieser Stelle die neuesten Plakate der FPÖ Linz an:
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| Foto: Von A0 Plakat abfotografiert., Quelle: Privat. |
