Genau genommen findet sich nur jener Teil des Verfassungsschutzes in Angst und Nöten, der sich mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen hat oder wie es ein Wiener Verfassungsschützer vor kurzem in einer halb öffentlichen Runde auszudrücken pflegte: "Wir san de, de was se mit dem Nazidreck beschäftigen müssn" .
Aber wie umgehen mit einer Person, die dem Verfassungsschutz pingelig genau auf die Finger schaut, damit jener Teil des Verfassungsschutzes, der sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen soll, das auch wirklich tut? Eine kürzlich beantwortete parlamentarische Anfrage von den Grünen brachte es ja klar ans Tageslicht. Vieles über Neonazismus ist den Verfassungsschützern einfach nicht bekannt. Also unterstützen wir sie von "Heimat ohne Hass", der Antifa und der Zivilgesellschaft in ihrer schweren Arbeit, damit Österreich auch weiterhin eine Demokratie bleiben kann. Und ich meinerseits erstatte genau auf den Punkt gebrachte Anzeigen mit Beweismittel und Beilagen. Das ärgerte sie schon ‘mal ganz gewaltig, weil ein Trennen und Aussparen dadurch fast unmöglich gemacht wird.
Doch diesmal reichte es der Staatsanwaltschaft nicht, sie setzte nach. So geschehen vor ein paar Tagen. Eine Anzeige, die ich mit 09. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft Wels gegen einen gewissen Andreas A. wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Aufforderung zum Mord einbrachte, sandte die Staatsanwaltschaft Wels mit 29. November 2013 umgehend an den OÖ Verfassungsschutz, mit der Bitte um niederschriftliche Zeugeneinvernahme meiner Person. Beim Verfassungsschutz blieb die Anzeige vorerst einmal liegen, wurde nicht beachtet, beiseite geschoben. Wie umgehen damit, ist doch Uwe Sailer der Anzeiger. Ihn einvernehmen, nie und nimmer dachte sich "Nervenkrebs" der Oberverfassungsschützer aus der REX-Gruppe OÖ, wie die "Rechtsextremisten" intern genannt werden.
Der Akt blieb liegen, wurde versteckt, wieder hervorgeholt. Bis Anfang Februar heurigen Jahres brütete der OÖ Verfassungsschutz darüber, was er damit anfangen soll, um dann vielleicht schließlich auf die "geniale" Idee zu kommen, die Einvernahme durch einen seiner Vorgesetzten von Uwe Sailer vornehmen zu lassen. Da werde ihm dann schon die Sauerei ständiger Anzeigeerstattungen vergehen.
Der Einvernahme stellte ich mich, verwies auf meine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung vom 09. November an die STA Wels, die ich formell in den Stand einer Niederschrift hob und machte selbstverständlich darauf aufmerksam, dass ich natürlich - wie es Bürgers Pflicht ist - dem Verfassungsschutz auch direkt für niederschriftliche Einvernahmen immer zur Verfügung stehe. Es sei nicht nötig den Umweg einer Niederschrift über einen meiner Vorgesetzten abwickeln zu lassen.
Ich kenne meine Pappenheimer vom Verfassungsschutz, genauer gesagt, jene die Teil der REX-Gruppe in OÖ, Wien und im BVT sind, in der sich auch "Nervenkrebs" bewegt und Furcht vor "LinksdenkerInnen" hat, wie er sich unlängst einmal auszudrücken pflegte.
Mangels technischer Kenntnisse verlangten die Herrn Verfassungsschützer von mir gar Videosicherungen von Filmen, auf die der Beschuldigte Andreas A. verlinkt hatte. Den hetzerischen Text hätte ich auch gleich abschreiben sollen, also verschriften wie es beim Verfassungsschutz so neudeutsch heißt.
Aber da musste ich husten - keuch keuch. Ich bin doch nicht deren Lolli, nicht mehr, dachte ich laut über das unsinnige Ansinnen nach. Früher hätte ich vielleicht Mitleid mit diesen begnadeten Herrschaften gehabt wegen wenig technischem Verständnis, aber heute hält sich mein Mitleid aber so was von in Grenzen, seitdem sie mich mit einer existenzgefährdenden Brutalität im Jahr 2009 auf Geheiß der "eFFen" den Nazis zum Fraß vorwerfen wollten.
Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden und zwar von kompetenten Personen; und der Verfassungsschutz? Da Anzeigen für Übungen geradezu perfekt geeignet sind, ist die nächste Sachverhaltsdarstellung schon unterwegs. Futter dazu bieten "eFFen" und Neonazis ausreichend in der heutigen Zeit. Wie heißt es so schön im Lande Tirol? "Das übt!"
Uwe Sailer, Linz 09.02.2014
