Wie im zweiten NEWS Artikel beschrieben, gibt es abseits der Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!" noch eine weitere Gruppe mit dem Titel "NSA Austria, Heimatschutz Österreich".
In dieser wurde vor der NEWS Veröffentlichung so manch Skurriles besprochen. So sendete einer der Administratoren der Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!" eine "Anzeige" gegen SOS Mitmensch wegen folgender Inhalte:
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| Quelle: http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/635.html |
Das Bild, das angeblich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Adolf Hitler in Zusammenhang bringt, ist leider nicht mehr auf Facebook verfügbar. Allerdings haben wir das PDF der Email gesichert, welche der Admin Reinhard K. an diverse Stellen und Medien gesandt hat. Darunter zum Beispiel:
- Bundesministerium für Inneres in diverse Fachbereiche
- Staatsanwaltschaft Wien
- NS Meldestelle
- Redaktion der Zeitung "Die Presse"
- Redaktion der Zeitung "Kronenzeitung"
- Zeit im Bild
Jetzt sollte man sich fragen, warum bloß keiner der Empfänger jemals darüber etwas berichtet hat. Die Antwort ist relativ einfach: weil es wiedereinmal ein kompletter Humbug ist. Aber was konnten wir daraus lernen? Das Reinhard K. nicht nur Administrator der Gruppen "Wir stehen zur FPÖ!" und "NSA Austria" ist, sondern unter anderem mit dem Pseudonym "Stimme des Volkes" und der gleichnamigen Facebook-Seite in Verbindung zu bringen ist.
Zuallererst beschäftige ich mich mit dem Vorwurf der Wiederbetätigung gegenüber SOS Mitmensch, was ja an und für sich schon ein Hohn ist. Aber ich versuche sachlich zu bleiben. Wenn das bloße Verwenden des Fotos von Adolf Hitler oder anderer NS-Verbrecher, bereits den Tatbestand der Wiederbetätigung nach Art 3 ff des NS-Verbotsgesetzes erfüllen würde, dann wäre der derzeit wohl grösste und fanatischte Nazi im deutschsprachigen Raum der deutsche Historiker Guido Knopp! Ebenso wären alle Verfasser und Verleger von Schul- und Sachbüchern nach dieser Norm zu belangen.
Es kommt auch immer auf den inhaltlichen Kontext an! SOS Mitmensch eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen, ist an den Haaren herbeigezogen, und für jeden, der die Arbeit von Alexander Pollak und KollegInnen kennt ein Affront!
Ich persönlich lehne solche Vergleiche im Großen und Ganzen ab, da meines Erachtens die Verbrechen des NS-Regimes relativiert werden, zum Beispiel im Kontext mit dem von Herrn K. beanstandetem Bild der Innenministerin! Aber, es ist KEINE Wiederbetätigung! SOS Mitmensch hat weder verherrlicht noch verharmlost!
Besonders entzückend fand ich die Anschuldigung, SOS Mitmensch würde die NR-Wahl 2013 versuchen zu manipulieren und zu fälschen. Jeder halbwegs seiner Sinne mächtiger Mensch wird erkennen, dass die von SOS Mitmensch abgehaltene "Pass-egal-Wahl" als politisches Protestmittel gegen die Wahlordnung der Republik Österreich zu verstehen ist. Der Normenkomplex des StGB der sich mit der Fäschung und Manipulation von Wahlen beschäftigt, beschränkt sich aber ausschließlich auf ordnungsgemäß ausgeschriebene und kundgemachte Wahlen. Die Argumentation des Herrn K. erinnert mich an einen Prozess in Deutschland vor einigen Jahren als der, unter der Abkürzung "JBO" agierenden Rockband untersagt wurde, den vollen Namen "James Blast Orchester" zu führen, da sich die Anhänger von James Last eventuell in die Irre geleitet fühlen könnten. JBO nahmen das Urteil mit Gelassenheit hin, allerdings nicht ohne die spitze Anmerkung, dass dieses Urteil auf den Gemüts- und Geisteszustand der James Last Fans schliessen lasse.....gleicher Gedanke kam mir, als das Posting von Herrn K. las.
Abschließend sei noch angemerkt, dass die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, die mit "Stimme des Volkes" unterfertigt wäre, unter Umständen nicht hundertprozentig ernst genommen hätte!
Juristische Kurzbewertung:
Immer wenn der Herr K. oder sein alter Ego, die Frau P., beginnt mit Paragraphen wild in der Gegend zu fuhrwerken, überkommt es mich und ich MUSS meinen Senf dazugeben. Es ist quasi ein zwanghaftes Verhalten meinerseits, vielleicht kann ich ja dem Herrn K. die Kosten für meine immer wahrscheinlich werdendere Psychotherapie verrechnen.
Aber ich mach es heute eh kurz, keine Panik!
Es kommt auch immer auf den inhaltlichen Kontext an! SOS Mitmensch eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen, ist an den Haaren herbeigezogen, und für jeden, der die Arbeit von Alexander Pollak und KollegInnen kennt ein Affront!
Ich persönlich lehne solche Vergleiche im Großen und Ganzen ab, da meines Erachtens die Verbrechen des NS-Regimes relativiert werden, zum Beispiel im Kontext mit dem von Herrn K. beanstandetem Bild der Innenministerin! Aber, es ist KEINE Wiederbetätigung! SOS Mitmensch hat weder verherrlicht noch verharmlost!
MfG
Manfred WALTER
Auch interessant ist, dass dort eine FPÖ Funktionärin brav mitkommentierte und dieses Treiben scheinbar unterstützt.
Den gesamten Sachverhalt werden wir in den nächsten Tagen zusammenfassen und an SOS Mitmensch übermitteln. Schließlich wird von Herrn Reinhard K. mutmaßlich versucht, SOS Mitmensch anzupatzen.
