„[...] dass sich derart grauenvolle Ereignisse [Holocaust] nie wiederholen dürften. Angesichts dieser unfassbaren Verbrechen könne es nur Entsetzen und Verurteilung geben. Die FPÖ habe sich von jeher von allen totalitären Tendenzen klar distanziert [...] Den Opfern der NS-Verbrechen sei der ihnen gebührende Respekt zu erweisen. Für Intoleranz dürfe es keine Toleranz geben.“
Drei Tage später veranstaltete die FPÖ wieder den „Wiener Akademikerball“ (ehemals WKR-Ball) in der Wiener Hofburg mit mindestens einem verurteilten Holocaustleugner als Gast.
Ähnlich widersprüchlich erscheint auch die Tatsache, dass am 11. August 2015 der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gottfried Waldhäusl ein Sujet (“Sichere Grenzen für Deutschland”) von Florian Stein mit der Bitte um Weiterverbreitung auf seiner Facebook-Seite teilte.
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Florian Stein, der Verfasser des Postings, ist Mitglied im Parteivorstand der NPD, Ortsvorsitzender in Schöneiche und Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree, wie auf seiner Facebook-Seite zu lesen ist. In seinem Kreisverband Oderland fiel Stein immer wieder durch antisemitische Pöbeleien bei religiösen Festen jüdischer Gemeinden auf. Vor seinem Engagement bei der NPD gehörte Stein zum aktiven Kreis der militanten „Kameradschaft Oder-Spree“. Die NPD ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei in Deutschland. Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf.
NR Abg. Gottfried Waldhäusl ist auch Obmann im Bezirksvorstand der FPÖ in Waidhofen/Thaya, und da scheint man generell weniger Berührungsängste mit völkischer Ideologie und Antisemitismus zu haben. Bereits im Mai 2015 berichteten wir über Wilfried Scherner, dem stellvertretenden Obmann Waldhäusls in Waidhofen/Thaya, der mit seiner “Meinung” über Juden und deren Mitspracherecht in einer hetzerischen Facebook-Konversation auffiel.
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Waldhäusl selbst fiel etwa im Herbst 2014 auf, als er im Zuge einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Nationalrat Walter Rosenkranz und Bezirksparteiobmann Peter Immervoll, welcher ebenfalls schon sehr oft mit radikalen Inhalten auf sich aufmerksam machte, abgehalten hat, unwahrerweise behauptete: "Im Kindergarten stehen Kinder von Heidenreichsteinern auf der Warteliste, weil Asylantenkinder im Kindergarten sind". Weiters bezeichnete er die Integration von Asylwerbern als "idiotisch".
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Im Jahr 2011 sorgte Waldhäusl mit seinem “Schwuchtel”-Sager für Wirbel, als er behauptete: “Jo, do seid’s eich einig, wann’s um die Schwuchtln geht. Owa wann’s um die Familien geht, do is kein Geld vorhanden.” Rufe nach Konsequenzen für diese verbale Entgleisung ignorierte Waldhäusl. Der Klubobmann betonte, dass er zu dem Sager stehe: "Es war eine emotionale Diskussion im Landtag, wo man durchaus auch ein bisschen härter reingehen kann".
Da gerade die FPÖ Heidenreichstein und ihr Bezirksparteiobmann Peter Immervoll in den letzten Absätzen vorkamen: Kurz vor Fertigstellung dieses Artikels kam auch deren Facebookseite der Aufforderung des NPD-Parteivorstandes nach und verbreitete ebenfalls fleißig deren Sujet.
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Mittlerweile verbreiteten auch die FPÖ Bärnbach und die FPÖ Brunnenthal das Posting des deutschen Rechtsextremen.
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Liebe FPÖ: Was ist los bei Gottfried Waldhäusl und seinem Team in Waidhofen an der Thaya und Heidenreichstein, soll so eine glaubwürdige Distanzierung von totalitärem Gedankengut aussehen? Welche Konsequenzen dürfen wir erwarten?
