Dass eingebrachte Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft gelegentlich in einer Einstellung des Verfahrens münden, ist eigentlich nichts Besonderes.
Dass Rechtsradikale dies auch noch im Internet wie eine Trophäe präsentieren, kommt dafür umso häufiger vor. So weit, so normal. Hier sehen wir diesen Vorgang zum Beispiel bei Ludwig Reinthaler, einer der “verhaltensauffälligsten” Personen im weit rechts stehenden Politikspektrum und Begründer der Liste “Die Bunten” in Wels. Die Anzeige wurde von Herrn Sailer nach eigener Angabe deshalb eingebracht, um die Staatsanwaltschaft um eine Entscheidung zu ersuchen. Herrn Sailers Rechtsberater hielten Herrn Reinthalers Verhalten nämlich sehr wohl für einen Straftatbestand. Um aber eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft herbeiführen zu können, bedarf es zunächst einer Anzeige der Sachverhaltsdarstellung.
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| Screenshot / © Facebook Inc |
In der Folge entwickelt sich bei den Kommentaren ein Dialog zwischen Siegfried Oberweger und einem weiteren User.
Für jene, die nicht wissen, wer Siegfried Oberweger ist: Er war Stadtparteiobmann der FPÖ Knittelfeld, bis zu jenem Tag, als er meinte, 300 Patronen wären billiger als ein Polizeiaufgebot für eine “Pro Erdogan”- Demonstration. (Quelle Kleine Zeitung Quelle Standard)
Angeblich hat er seine Mitgliedschaft in der FPÖ “ruhend” gestellt, dazu aber später etwas mehr.
Hier zunächst die Unterhaltung:
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| Screenshot / © Facebook Inc |
Dass sich ein FPÖ-Funktionär daran ergötzt und vorschlägt, Personen, die die staatstragende Partei FPÖ vor dem rechten Rand zu beschützen versuchen, in Säure aufzulösen, möchten wir der Öffentlichkeit natürlich nicht vorenthalten.
Mittlerweile ist Siegfried Oberweger übrigens nicht mehr FPÖ-Obmann, sondern “nur” noch Obmann-Stellvertreter (siehe hier). Die Konsequenzen innerhalb der FPÖ scheinen also nicht besonders weitreichend zu sein, wenn man zum Mord an AusländerInnen aufruft.
Jede/r sollte ernsthaft darüber nachdenken, weshalb ein FPÖ-Politiker mit dem Gedanken spielt, einen Menschen, der unter anderem versucht, die FPÖ vor dem rechten Rand zu beschützen, auf derart grausame Weise zu beseitigen.
Die Aussage mit der Salzsäure jedenfalls wird der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Sie möge feststellen, ob das eine strafrechtlich relevante Drohung darstellt oder nicht. Nur die Staatsanwaltschaft hat das Recht, über mutmaßliche Straftatbestände eine Meinung zu vertreten, und nur das Gericht hat das Recht, über Tatbestände auch ein Urteil zu fällen. Das möge dem Herrn Ludwig Reinthaler schon mal hinter die Ohren geschrieben werden.
