Montag, 13. Januar 2014

Die Krone, die FPÖ und die Unschuldsvermutung

Anlassfall dieses Beitrags ist ein Artikel des Krone-Kolumnisten Michael Jeannée in der Krone vom 10. Januar 2014:



Michael Jeannée scheint jemand zu sein, der es mit journalistischen Grundsätzen nicht allzu genau nimmt. Dafür sprechen zumindest die diversen Ermahnungen, die vom österreichischen Presserat gegen ihn ausgesprochen wurden (es sind zu viele, um sie alle hier aufzuzählen, Interessierte können sich selber davon überzeugen, indem sie die Begriffe “Jeannée” und “Presserat” googeln).

Unabhängig davon, ob die vier Burschen nun schuldig sind oder nicht (die Ermittlungen laufen aktuell noch), verstößt Herr Jeannée”mutmaßlich gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und könnte sich auch der Hetze schuldig gemacht haben, wie etwa Ö24 darlegt.

Nun könnte man das Ganze abtun als die unnötige Wortmeldung eines alternden Journalisten, "der mit jedem Atemzug darstellt, dass er die Welt, in der er lebt, nicht mehr versteht” (Zitat NEWS) und dessen Wortspenden man den ihnen entsprechenden Wert dadurch zuweist, dass man sie ignoriert.

Anderer Meinung sind da einige FPÖ-Granden. Da hätten wir zunächst Martin Graf, seines Zeichens Rechtsanwaltsanwärter und als solcher (hoffentlich) mit der Materie österreichischen Rechts einigermaßen vertraut.

Er teilt ein Foto des Artikels mit der Überschrift: “Elendes, niederträchtiges Pack! Recht hat er, der Jeannée”. 

Herr Graf, wir sind erstaunt! Gilt die Unschuldsvermutung nur für Personen die Ihnen genehm sind? Oder hat Ihre Äußerung gar etwas damit zu tun, dass es sich bei den abgebildeten Personen um Zuwanderer dunklerer Hautfarbe handelt?

Für die Kommentierenden auf Ihrer Seite scheint der Sachverhalt jedenfalls eindeutig zu sein, hier ein Auszug:


Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc


Die folgenden beiden Kommentare wurden später von Martin Graf gelöscht, allerdings erst nach Stunden und nachdem er von mehreren Kommentatoren (die dann natürlich auch gleich gesperrt wurden) auf die strafrechtliche Relevanz dieser Kommentare hingewiesen wurde.

Screenshot / (C) Facebook Inc
Screenshot / (C) Facebook Inc


Martin Graf meldet sich im Thread auch noch einmal zu Wort (es ist also unwahrscheinlich, dass er die Kommentare seiner User nicht gesehen hat), seine Bemerkung klingt allerdings eher nach einem (hilflosen) Versuch, das Thema zu wechseln:

Screenshot / (C) Facebook Inc




Wir fragen: Herr Graf, wie stehen Sie zum Grundsatz der Unschuldsvermutung?
Hätten Sie diesen Beitrag auch dann weiterverbreitet, wenn es sich dabei nicht um Männer mit Migrationshintergrund gehandelt hätte?
Unterstützen Sie auf Ihrer Facebookseite bewusst Ausländerfeindlichkeit und Hetze?

Über eine Stellungsnahme würden wir uns sehr freuen.

Schon schlimm genug, die Kommentare? Es geht noch viel schlimmer. Denn auch der Wiener Abgeordnete Johann Gudenus teilt den Beitrag. Die (erwarteten?) Kommentare folgen auf dem Fuße:

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc


Herr Gudenus, können oder wollen Sie Ihre Seite nicht frei von Ausländerhass, Hetze und Selbstjustizaufrufen halten? 

Wieso machen Sie so wenig, um den Verdacht zu zerstreuen, dass diese menschenverachtenden Ansichten auch Ihre Gedankengänge widerspiegeln?

Wenn Graf und Gudenus etwas tun, dann kann es nicht lange dauern, bis auch Strache auf den Zug aufspringt. Folgerichtig teilt er auf seiner privaten Facebookseite den Beitrag von Gudenus, was auch hier einige (im Verhältnis wenige, das sei dazugesagt) sehr, sehr ungustiöse Kommentare zur Folge hat:


Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc



Was kann letztlich als Resümee festgehalten werden?

Als erstes stellen wir fest, dass einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb der FPÖ offenbar das Prinzip der Unschuldsvermutung “vergessen”, wenn es sich bei den Verdächtigen um “Ausländer” handelt. Durch das Teilen solcher Beiträge von zweifelhaftem Gehalt beteiligen sie sich an der Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer.

Weiters zeigt sich wieder, dass diese Personen nicht in der Lage sind, oder es nicht sein wollen, die Beiträge auf ihrer Facebookseite so zu moderieren, wie es in einer aufgeklärten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft der Fall sein sollte. Auch so wird Ausländerhass und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.