Einige FPÖ-Funktionäre haben einen scheinbar schon pathologischen Drang, ihre Gedankenwelt öffentlich preiszugeben. Als ein Beispiel hierfür durften und dürfen wir unserer Leserschaft wiederholt Wolfang Zistler von der FPÖ Schwechat vorstellen.
Nun mag Herr Zistler nur das Urteil gelesen haben, aber nicht dessen Begründung. Diese besagt wie folgt:
Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein „Tatsachensubstrat“, da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, „nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen“ distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.
Nun wollen wir aber gar nicht detailliert auf Herrn Zistlers Bewandtheit in der Rechtssprechung eingehen, sondern auf den einen Satz seines Postings.
“wir haben mit Nazis und Rechtsextremen nichts zu tun und wollen es auch nicht.”
Urteilsspruch und Zistlers Meinung gehen da wohl sehr weit auseinander. Aber auch das hinterfragen wir heute nicht, sondern nur den Teil “wir haben mit Nazis und Rechtsextremen nichts zu tun”
Dazu wollen wir auszugsweise die Aufarbeitung der Kollegen von “Rechtsdrall” heranziehen mit dem Namen “Liste rechtskräftig und nicht rechtskräftig verurteilter FPÖ-Politiker (Stand 29.10.2015)”
Susanne Winter und Werner Königshofer sind wohl die prominentesten Ex-FPÖler (Königshofer kämpft offenbar bis heute für seine Wiederaufnahme)
- Susanne Winter - ehem. FPÖ Nationalrätin– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2009)
- Werner Königshofer - ehem. FPÖ-Abgeordneter wegen übler Nachrede und wegen Verhetzung verurteilt (2014)
Verhetzung scheint ja heute bei “Immerfair” schon wie eine Parkstrafe bewertet zu werden, deshalb gleich weiter im Text:
- John Gudenus - ehem. FPÖ Mandatar– rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung (2006)
- Karl-Heinz Klement - ehem. FPÖ Nationalrat– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010)
- FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011)- wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt
- Wolfgang Fröhlich - ehemaliger FPÖ Bezirksrat – rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung (2008) sowie später erneut wegen Holocaust-Leugnung zu drei Jahren Haft verurteilt
- Karl Mayrhofer - ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Politiker - rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010)
Und dass Sie ja nicht glauben, diese Liste gehe von Sippenhaftung aus. Nein, gestandene Freiheitliche kümmern sich schon selbst um den Termin vor dem Kadi.
- Michael Winter - ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter - rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2008)
- Richard Pfingstl - ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz - rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012)
- Sieben RFJ-Funktionäre — wurden in Innsbruck im Jahr 2011 - wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt.
- Christian H. — ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol - wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012)
- Sebastian F. — ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol - wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2008)
- Michael Gruber — ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer– rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt (2004)
- Ein RFJ-Aktivist — aus dem Bezirk Perg (OÖ) – rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt (2012)
- Christian A. — ehemaliger RFJ-Aktivist– wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2004)
- Erhard Brunner — ehemaliger FPÖ- und nach seinem Parteiausschluss wilder Gemeinderat in Maria Lanzendorf– erklärte sich 2015 wegen Verhetzung rechtskräftig mit einer Diversion einverstanden und musste eine Geldbuße von 1.500 Euro bezahlen.
- Helmut Purzner — FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile „freiwillig“ zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten) – wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig). (2015)
Warum wir diese Zusammenstellung gemacht haben? Nun, eventuell diskutierten Sie einmal mit einem Abendlandverteidiger, und zeigen ihm die gesamte Liste von Rechtsdrall - die Antwort wird lauten “da sind aber auch andere Verbrechen dabei, nicht nur gegen Ausländer!” (ja, auch dieses Argument haben wir schon gehört). Und falls dann das Argument kommt “die anderen haben auch Dreck am Stecken!”, dann verweisen Sie auf http://schmutzigepolitik.at/
Also, Herr Zistler - das “ehemalige(r)” in den meisten Fällen trat erst nach der Verurteilung ein - wäre keine Verurteilung geschehen, wären die meisten vermutlich noch heute FPÖ-Funktionäre.
