OptimistInnen haben nach dem Ausstieg Andreas Mölzers als FPÖ-Kandidat der EU-Wahl eine Besserung der Sprachkultur und vielleicht sogar eine Entradikalisierung unter den FPÖ-AnhängerInnen erhofft. Tatsächlich konnten wir von “Heimat ohne Hass” so etwas wie eine kurzzeitige “Lähmung” in den vielen FPÖ-nahen Facebook-Gruppen und -Seiten beobachten. Leider war diese politische “Neuausrichtung” nur von sehr kurzer Dauer. Die rechtsextreme Gesinnung scheint zur Zeit fast noch stärker ausgeprägt zu sein als früher.
So fiel uns z.B. ein Thread in der offenen Gruppe “FPÖ” auf. Die Gruppe ist auch für Nichtmitglieder frei einsehbar, trotzdem finden sich in dem Artikel völlig enthemmte Kommentare wieder. Dass es in dem Thema um eine vermeintliche Aktion türkischstämmiger ÖsterreicherInnen geht, ist er leider fast schon ein Garant für rechtsextreme Ausfälle unter den Gruppenmitgliedern.
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Der Urspungsthread wurde von Marisa S. - welche auch eine sehr aktive Administratorin in verschiedenen FPÖ-nahen Facebook-Gruppen ist - in mehrere Gruppen geteilt und enthält ein Foto einer Wien-Ortstafel, welche offensichtlich mit “Viyana” (türkisch für “Wien”) überklebt wurde. Zusätzlich wurde eine Werbetafel der Partei “Die Grünen Wien” so mitfotografiert, dass es den Anschein erweckt, als ob diese die Verantwortung für die Überklebung tragen würde. FPÖ-nahe Seitenadmins schlussfolgerten und veröffentlichten ihre Mutmaßungen mit dem Link auf ihren Seiten.
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Der erschreckende Erfolg der Beschuldigungen ist in den folgenden Screenshots enthalten, eine Sachverhaltsdarstellung wird von uns der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Der Kommentar “Türke Türke was hast du getan ……..” ist eine in der Neonaziszene bekannte Textzeile aus einem Lied, in dem zum Holocaust gegen Türken aufgerufen wird
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
- Anspielung an eine Aufforderung zum Vergasen.
- “88” steht für zwei mal den 8. Buchstaben des Alphabets und dient in der Neonaziszene als Abkürzung für den Gruß “Heil Hitler”, der in Österreich verboten ist.
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Der von Marisa S. geteilte Urspungsthread stammt aus der Facebookseite “Österreich bleibt Rot Weiss Rot”, wurde dort bereits über 900 mal geteilt. Es finden sich darunter noch viele, viele weitere mutmaßlich strafrechtlich relevante Kommentare.
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Wir haben im Zuge unserer Recherchen natürlich auch die Herkunft des Fotos aus dem Thread überprüft, nicht zuletzt, da auch das Überkleben von Ortstafeln eine mögliche strafbare Handlung bedeutet und wurden überrascht: Die überklebten Wien-Ortstafeln gab es tatsächlich und verantwortlich für die Aktion waren weder türkischstämmige Österreicher noch Mitglieder der Grünen. Dass die Identitäre Bewegung diese Aktion selbst durchgeführt hat, lässt sich mutmaßen, und der Verdacht wird durch ihr Eingeständnis auf ihrer Facebook erhärtet.
Diese wollten mit der Aktion bewusst Provokationen auslösen und haben diese sogar auf ihrer Facebook-Seite beworben:
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Angesichts der Klärung der Verantwortlichkeit für die Aktion sind wir gespannt, ob manche KommentatorInnen immer noch zu ihren angedrohten Handlungen stehen. ;-)
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
 |
| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Aufgrund der erschreckenden Reaktionen lassen sich auf jeden Fall folgende Tatsachen ableiten:- Die Mitglieder der identitären Bewegung verstehen es zu provozieren und Propaganda zu betreiben, die an die Methoden historischer rechtsextremer autoritärer Regime erinnern.
- Die FPÖ hat alleine durch die Empfänglichkeit ihrer AnhängerInnen auf solche Propaganda mehr mit dieser Bewegung zu tun, als vielleicht angenommen. Sei es auch nur als ausführende “Marionette”.
