In den letzten Wochen wurde im Zuge der diversen Demonstrationen viel über die Unabhängigkeit unserer Polizei diskutiert. Aus diesem Grund wollen wir etwas machen, was wir sonst selten tun, wir wollen uns das (öffentlich zugängliche) Profil einer Privatperson, und zwar einer Polizistin, mal etwas genauer ansehen.
Hier sehen wir sie im Einsatz beim “Fest der <Freiheit>” am 4. Juni.
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| Screenshot / (C) Facebook Inc |
Das ist ihr Profilbild:
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| Screenshot / (C) Facebook Inc |
Nun könnte man an dieser Stelle schon die Frage aufwerfen, ob ein Foto, aufgenommen offensichtlich im Dienst, mit einem Politiker, einer Polizeibeamtin wirklich gut zu Gesicht steht, aber gut, das wollen wir vorerst so stehen lassen und uns ihrer Pinnwand zuwenden.
Dort findet sich das ganze Spektrum von, gelinde gesagt, zweifelhaften Beiträgen, mit der auch die FPÖ gerne negative Ressentiments erzeugt.
Da wird gegen Muslime Stimmung gemacht:
Und dabei schon mal das österreichische Grundrecht der Gleichberechtigung aller Religionen ignoriert:
Da wird gegen Asylsuchende gehetzt:
Und vor allem wird immer wieder verschiedenen Gruppen das Demonstrationsrecht abgesprochen:
Zu guter Letzt wollen wir noch aus dem Verhaltenskodex des Innenministeriums für MitarbeiterInnen des Innenresorts zitieren:
- In meinen dienstlichen Handlungen lasse ich mich ausschließlich von sachlichen Überlegungen leiten.
- Mir ist bewusst, dass ich mich auch in meinem Privatleben so zu verhalten habe, dass keine negativen Rückschlüsse auf meine Dienstauffassung gezogen werden können.
- Meiner Amtsstellung bediene ich mich ausschließlich zur Aufgabenerfüllung. Private Interessen sind davon nicht umfasst. Ich verfolge diese nicht mit meiner Amtsstellung.
- Ich lasse (eigene) private Interessen im Dienst nicht zu.
Es stellen sich nun einige dringliche Fragen:
- Kann man davon ausgehen, dass die oben genannten Grundsätze bei dieser Person erfüllt sind?
- Kann man davon ausgehen, dass jemand, der privat grundlegende Werte wie Religionsfreiheit und -gleichheit oder Demonstrationsrecht ablehnt, diese in der Dienstausübung zu verteidigen in der Lage ist, wie es die Aufgabe der Polizei ist?
- Was passiert, wenn so jemand etwa dazu abkommandiert wird, AsylwerberInnen von A nach B zu überführen u.ä.? Kann man sichergehen, dass die fragliche Person diese mit dem gebührenden Respekt und Anstand behandelt, die PolizeibeamtInnen an den Tag legen müssen?
- Kann man davon ausgehen, dass eine Polizistin mit einem solchen Background bei Demos, die ihrer politischen Einstellung zuwiderlaufen, mit der notwendigen Ruhe, deeskalierend und verhältnismäßig auftritt?
Diese Fragen haben wir auch an die betroffene Polizistin geschickt mit der Bitte um Stellungsnahme. Leider hat sie auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Wir sind der Meinung, eine möglichst neutrale und politisch unabhängige Exekutive, die alle BürgerInnen ohne Ansehen von Religion oder politischer Einstellung gleich behandelt, stellt einen grundlegenden Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie dar und bezweifeln, dass dies bei der fraglicher Person (und anderen, die ähnlich stark politisch verstrickt sind) noch gegeben ist.
@Update 10.06.2014 13:45
Wir haben vor dem Artikel bei der betreffenden Person um Stellungnahme gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Neue uns vorliegende Informationen haben ergeben, dass sie nicht mehr bei der Wiener Polizei beschäftigt ist. Weshalb unsere Quelle direkt auf sie verwies lässt sich durch eine frappierende optische Ähnlichkeit erklären.
Verschiedene Äußerungen auf ihrer Pinnwand, ihr Foto in Polizeiuniform, sowie ihr Schweigen trotz unserer Bitte um Stellungsname ließen für uns nur den einen Schluss zu, dass sie weiterhin im Polizeidienst ist.
