Gastkommentar von Lukas Mayer, Mitglied von HoH
Michael Tischlinger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat auf ORF.at geschrieben, dass das Internet ein Problemgebiet darstellt:
„Heilige Krieger“ in Oberösterreich
Junge Muslime ziehen für ihre Religion auch aus OÖ in den „heiligen Krieg“. Laut Michael Tischlinger, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ist die Zahl der heiligen Krieger, die aus OÖ kommt, einstellig.
Wer aber sind diese Jihadisten? Tischlinger: "Aussehen tun sie so wie Sie und ich. Das wirkliche Problem ist, dass wir derzeit viele Personen aufgrund der Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten bei uns aufnehmen und auch als Asylsuchende betrachten. Sie sind natürlich mit ihrer Mentalität in ihrem Land vertraut. Etwas, was wir auch oft nicht verstehen ist, warum ein Tschetschenien-Kämpfer dann wieder zurückfährt und dort sein Leben lässt.“
Problembereich Internet
Der Verfassungsschutz will die Maßnahmen gegen diese Form des Terrorismus verstärken. Der Radikalisierung im Internet beizukommen, sei aber nahezu unmöglich, sagt Tischlinger: „Der größte und schwierigste Bereich, auch für uns, ist das Internet. Hier können sich Personen überall, egal ob im Oberen Mühlviertel oder Linz, radikalisieren, indem sie die entsprechenden Seiten aufrufen, dort teilnehmen und sich dadurch auch radikalisieren lassen. Der zweite Bereich sind die Moscheen und Gebetshäuser. Auch hier wissen wir aus Erfahrung, dass Radikalisierungen stattfinden. Der dritte Bereich sind Privathaushalte, wo sich Personen treffen und dort beschließen, einen Ausflug in ein Krisengebiet nach Syrien zu machen, um dort mitzukämpfen.“
Versuch der Deradikalisierung
Es ist offenbar schwierig, tiefer in diese Szene einzudringen. Glaubt Michael Tischlinger, dass der Verfassungsschutz den Überblick über die Bedrohung hat? „Dort wo es möglich ist, hoffe ich, dass wir den Überblick haben. Vom Internet spreche ich nicht, von den offiziellen Gebetshäusern und Moscheen glaube ich schon. Was sich in einem Privathaushalt tut, da können wir leider auch nicht hineinschauen. Es gibt seit Jahren, und es wird sicher vermehrt ein Konzept geben, um zu deradikalisieren oder im Vorfeld aufzuklären.“
„Ja, es wird ärger werden“
Die letzte Frage an den Leiter des Verfassungschutzes in Oberösterreich gilt der Zukunft. Wie wird sich die Bedrohung weiterentwickeln? „Ich glaube, je mehr Krisenherde wir in der Welt haben, desto mehr wird sich das zuspitzen und dementsprechend bekommen wir auch in Oberösterreich etwas ab davon. Ja, ich glaube, dass es ärger wird“, sagte Michael Tischlinger, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Quelle: http://ooe.orf.at/news/stories/2664990/
Ja, das sehe ich auch so. Aber nicht unbedingt nur in der Richtung der aktuell in den Medien häufig auftauchenden IS, sondern auch an anderer Stelle - nämlich von Rechtsextremen und denen, die sich von ebendiesen auch radikalisieren lassen.
Ich bin quasi ein Frischling auf diesem Gebiet. Erst seit ca. 2 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik - aber ebenso erschreckend ist es, dort Einblicke zu bekommen. Dennoch können wir schon so einiges vorweisen: die Geburt von HoH und das Aufdecken vieler erschreckender Details aus der FPÖ und ihrem Umfeld.
Aber obwohl erst so kurz dabei, stößt mir ein Aspekt dabei sauer auf: Es wird behauptet, es wären für den Verfassungsschutz nicht genug Ressourcen vorhanden, um auf Facebook den (aufgezeigten) strafrechtlich relevanten Inhalten nachzugehen. Nun, zum Vergleich: HoH besteht aus rund 70 Mitgliedern, von denen ungefähr 30 Personen aktiv mitarbeiten. Stützen können wir uns nur auf öffentlich verfügbare Informationen - wir können somit nicht, wie der Verfassungsschutz, auf behördliche Daten zurückgreifen. Außerdem tun wir dies neben unseren Brotberufen rein in unserer Freizeit. Wir sind engagiert - was sich auch dadurch zeigt, dass viele von uns täglich Arbeit in das gemeinschaftliche Projekt investieren. Und wir machen das ohne Bezahlung, ohne persönlich davon zu profitieren - alles anonym. Dennoch können wir einige Erfolge vorweisen.
Weiters schreibt Tischlinger, dass sich Menschen auf Seiten und in Gruppen radikalisieren. Ja, das tun sie. Aber bei einigen sind sogar die Betreiber bekannt - wie Robert Faller, der die rechtsradikale Facebook-Seite “Ja!! Zu: Österreich ohne Minarette” betreibt. Dass es dort strafrechtlich relevante Dinge am laufenden Band gibt, braucht man kaum noch zu erwähnen - viel zu oft haben wir bereits von dieser Seite berichten müssen. Auch die im letzten Sommer ausgehobene Gruppe “Wir stehen zur FPÖ!” - ich frage mich, was macht der Verfassungsschutz in dem Fall? Frau Andrea Kellner wird bei den nächsten Gemeinderatswahlen (wie aus FPÖ-Kreisen zu vernehmen) wieder als FPÖ-Gemeinderätin kandidieren - und das, obwohl es vor der NR-Wahl aus der FPÖ hieß, dass alle verantwortlichen Personen mit Konsequenzen rechnen müssen.
Und obwohl das Profil “Maria Maria Theresia” gesperrt wurde und nun als “Peter Grill” weitermacht wie zuvor, ist auch hier der Verfassungsschutz trotz einfachst zu recherchierender Berichte offenbar nicht aktiv - dass es sich dabei mutmaßlich um den FPÖ-Obmann aus Heidenreichstein Peter Immervoll handelt, scheint auch niemanden weiter zu interessieren.
Also lieber Verfassungsschutz - am mangelnden Personal kann es nicht unbedingt liegen. Als Behörde, die mit unserem Steuergeld bezahlt wird, sollten Sie sich ehest mit den Konsequenzen, die all diese ernsten Vorgänge haben und haben werden, beschäftigen. Und zwar bevor es schlimmer wird. In dem Punkt gebe ich Herrn Tischlinger nämlich recht.
Quelle: http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/neonazi-zelle-verdaechtige-waren-unauffaellig/2.849.976
