Vor einiger Zeit berichteten wir bereits von einer Facebook-Gruppe namens “NEIN! - zum EU-Beitritt der Türkei! - (moderierte Gruppe)”. Neben vielen anderen schrecklichen Gruppen, die wir beobachten, sticht diese durch eine sehr hohe Dichte besonders radikaler Inhalte hervor. Bei mutmaßlich strafrechtlich relevanten Inhalten bringen wir Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft ein. Anbei ein wirklich sehr kleiner Auszug, was in dieser Gruppe so gepostet wird:
Neben nationalsozialistischem Material, wie ein Abbild Adolf Hitlers mit dem Text “Es wird eine Zeit geben wo Ihr mich für jeden lebenden Juden beschimpfen werdet, weil ich nicht alle ausrotten ließ” . . .
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| Screenshot / (C) Facebook Inc. |
. . . oder NS-Propagandabilder mit dem Text “Bewahrt Euer Erbe” . . .
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. . . über weitere NS-Propagandabilder mit dem Austausch des Wortes “Juden” durch “Moslems”.
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Zwischendurch posten Gruppenmitglieder Bilder von ihren Stichwaffen . . .
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. . . oder bedauern die “Schicksalsjahre der Deutschen”.
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Wer nun der Meinung ist, dass allein die Themen der Postings schon schockierend sind, hat leider weit gefehlt. Wie schon in unserem letzten Bericht aus der Gruppe, veröffentlichen wir auch dieses Mal nur einen kleinen Teil von Kommentaren aus lediglich 24 Stunden in der Gruppe:
Natürlich dominiert in der Gruppe z.Z. das Thema "Islamismus" und es gibt leider wie so oft keine Differenzierung, sondern es werden alle Angehörigen einer Religion in einen Topf geworfen. Gefordert wird bei dieser Gelegenheit die völlige Auslöschung aller Muslime, alle möglichen Gewaltphantasien werden dabei ausgelebt.
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Unter einer Falschmeldung über einen angeblichen Freispruch eines türkischen Migranten, der ein Mädchen vergewaltigt haben soll und danach freigesprochen wurde, finden sich folgende Meldungen (es handelt sich bei der Meldung übrigens um eine Falschmeldung, für die im Jahr 2013 bereits der Obmann der FPÖ Lichtenwörth für die Verbreitung eben dieser rechtsextremen Lügengeschichte erstinstanzlich wegen Verhetzung verurteilt wurde):
Einige User wollen sich als Racheakt offenbar an türkischen Kindern und Frauen vergreifen, andere fordern Kastrationen und Massenvernichtungen.
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Ein User hat sogar ein Computerspiel so umprogrammiert, dass er damit seine Feindbilder unter österreichischer Flagge virtuell exekutieren kann.
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Jetzt besteht natürlich die große Frage, was denn die FPÖ mit alledem zu tun hat.
Unter den Postings in der Gruppe finden sich auch immer wieder Wahlempfehlungen und Wahlwerbung der FPÖ, dafür kann man natürlich nicht der Partei direkt die Schuld zuweisen:
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Ein wenig näher an eine FPÖ-Beteiligung kommen schon die Postings von Marisa S.. Frau S. ist auch auf zahlreichen FPÖ-nahen Facebook-Gruppen und -Seiten sehr aktiv und versorgt diese täglich mit neuen Beiträgen, allerdings ist Frau S. unseren Recherchen zufolge zumindest keine Funktionärin.
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Ein aktiver FPÖ-Funktionär war bis jetzt Ronny Zöchmeister (Bezirksobmann-Stv. in Horn und 2013 Kandidat bei der LT-Wahl), der zumindest einen Beitrag in der Gruppe mit einem “Gefällt mir” markierte:
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Ansonsten findet sich zwar eine große Anzahl an FPÖ-Funktionären in der Mitgliederliste, allerdings als passive Mitglieder, die weder posten noch kommentieren. Einige solcher Mitglieder, wie etwa den Polizisten und Funktionär der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft Hannes Stiehl, haben wir von Heimat ohne Hass schon auf die Mitgliedschaft und die Inhalte dieser Gruppe aufmerksam gemacht. Allerdings kommt oft von dieser Seite - wie beim Beispiel von Hannes Stiehl - dieselbe Antwort: Man hätte nichts gesehen und wisse nicht, wie man in die Gruppe gekommen ist, aber zumindest sind einige FPÖ-Funktionäre auf unsere Initiative hin aus der Gruppe ausgestiegen.
So weit, so mühsam. Uns blieb nur übrig, die Gruppe weiterhin zu beobachten und strafrechtlich relevante Inhalte der Staatsanwaltschaft zu melden, nachdem sich vermeintlich politisch Verantwortliche ihrer dahin gehenden Aufgabe entziehen.
Diese Tatsache änderte sich allerdings vor Kurzem. Zu unserer Verblüffung tauchte nämlich plötzlich ein neuer User namens “Markus Ripfl” auf, der auch bald darauf damit begann, zahlreiche Postings in der Gruppe zu verfassen. Und dieser Markus Ripfl ist niemand anderer als der neue Emporkömmling der FPÖ und Obmann des RFJ Gänserndorf.
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Der junge FPÖ-Politiker ist in seiner kurzen Laufbahn schon des Öfteren durch fragwürdige Aktionen vor allem in digitalen Medien aufgefallen und erlangte unlängst mediale Berühmtheit, nachdem er per Petition ein Auftrittsverbot eines deutschen Musikers auf einem österreichischen Festival erwirken wollte.
Wir fragten uns, wie der Jung-FPÖler in diese rechtsradikale Gruppe gekommen war, um ausgerechnet dort Werbung für seine Homepage zu machen und stießen dabei prompt auf einen weiteren Funktionär: Manuel Noe - Stellvertretender Obmann der FPÖ Mödling. Dem Eintrag nach war auch Manuel Noe erst vor Kurzem in die Gruppe gekommen und fand diese scheinbar so interessant, dass er gleich danach Markus Ripfl hinzufügte. Manuel Noe selbst wurde an diesem Tag von Wolfgang Zistler aus unbekannter Motivation der Gruppe hinzugefügt. Wolfgang Zistler ist Bezirksparteiobmann und Gemeinderat der FPÖ Schwechat und war 2013 FPÖ NR-Kandidat. Zistler selbst wurde offenbar vor einigen Monaten von einem der Administratoren der Gruppe hinzugefügt.
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Interessant ist nun die Tatsache, dass FPÖ-Funktionäre offenbar doch in der Gruppe aktiv sind, bzw. zumindest mitlesen, aber eben keine Spuren durch Kommentare oder “Gefällt mir”-Angaben hinterlassen.
Wenn man nun die Protagonisten unserer heutigen Episode und deren politischen Freundeskreis genauer betrachtet, schließt sich wieder ein Kreis altbekannter Personen, die mit Gruppen wie dieser angeblich so überhaupt nichts zu tun haben.
So offenbaren z.B. gemeinsame Fotos von Markus Ripfl und Manuel Noe nicht nur ihre Freundschaft und Zusammenarbeit, sondern bringen auch wieder einmal Christian Höbart (Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender Obmann der FPÖ NÖ) in das Geschehen, eine mittlerweile bei uns altbekannte Haupt- und Nebenfigur in vielen unserer Artikel über den rechten Rand der FPÖ.
Auf diesem Foto sehr plakativ zu sehen, ist eine gemütliche Grillerei mit jungen FPÖ-Funktionären, darunter auch Markus Ripfl und Manuel Noe. Übrigens, der Herr, der bei dem Foto so schön kommentiert, ist niemand geringerer als Mister “ich habe nichts gesehen” Hannes Stiehl.
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Ein weiteres Foto, diesmal auf der Facebook-Seite von Manuel Noe, präsentiert dieser stolz, da er darauf beim EU-Wahlkampf in Mödling mit zahlreichen Funktionären zu sehen ist. Darunter auch Wolfgang Zistler, der ihn der in diesem Artikel thematisierten rechtsradikalen Gruppe hinzugefügt hat. Und direkt neben ihm ...man sehe und staune…schon wieder Mister “ich habe nichts gesehen” Hannes Stiehl. Auch der Mentor der freiheitlichen Jugend Christian Höbart ist wieder auf dem Foto markiert, obwohl dieser gar nicht darauf abgebildet ist.
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Wie üblich würde Hannes Stiehl jetzt wohl behaupten, dass er nur zufällig auf dem Foto abgebildet ist und mit den übrigen Personen überhaupt nichts zu tun hat. Nach dieser Logik ist natürlich die “Gefällt mir”-Angabe von ihm - und wahrscheinlich auch die von Christian Höbart - rein zufällig auf ein weiteres Foto von Manuel Noe gelangt.
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Aber nun genug von Markus Ripfl, Manuel Noe, Hannes Stiehl und Christian Höbart. Sehen wir uns ein Foto von Wolfgang Zistler genauer an, der bereits seit mehreren Monaten Mitglied in der oben genannten, rechtsradikalen Gruppe “NEIN! - zum EU-Beitritt der Türkei! - (moderierte Gruppe)” ist. Sapperlott, da sind doch tatsächlich wieder ganz zufällig Hannes Stiehl und Christian Höbart mit drauf, die gemeinsam mit den jungen Fans beim “Stammtisch FPÖ Schwechat” posieren.
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Abschließend wollen wir unseren LeserInnen noch einen Kommentar von Manuel Noe nicht vorenthalten, den er vor Kurzem auf der Facebookseite von Heimat ohne Hass zum Thema “Löschen von Hasspostings und Mordaufrufen” (konkret ging es um die Facebookseite von Johann Gudenus) verfasste und der nun in diesem Kontext fast schon ironisch wirkt:
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Resultat der Recherche und offene Fragen:
- Benutzt Markus Ripfl bewusst radikale Gruppen für seine Werbung?
- Was hat Manuel Noe in solchen Gruppen verloren und wieso hat er Markus Ripfl der Gruppe zugefügt?
- Was hat Wolfgang Zistler in solchen Gruppen verloren und wieso hat er Manuel Noe der Gruppe zugefügt?
- An alle (auch Ronny Zöchmeister): Haben Sie mutmaßlich strafrechtlich relevante Kommentare bei der Staatsanwaltschaft gemeldet?
- Wie entzieht sich Christian Höbart diesmal der Verantwortung über seine Schützlinge und Kollegen?
- Wieso steht ausgerechnet Hannes Stiehl mit dieser Konstellation in so enger Verbindung und wie kann er solche Tendenzen der Jugend übersehen?
