Donnerstag, 16. Januar 2014

Gastkommentar von NR Daniela Holzinger: Ich tanze keinen “Rechtswalzer” – Nein zu Akademikerball !!

Quelle: pers. Blog
Nichtwissende könnten hinter diesem doch sehr harmlos klingenden Namen eine feierliche Tanzveranstaltung der Wiener Universitäten vermuten. Doch weit gefehlt! Der Akademikerball der FPÖ Wien ist nichts anderes als die Weiterführung des umstrittenen ehemaligen WKR-Balls des Wiener Korporationsringes.

Der Wolf im Schafspelz
Die Mitglieder der rechten und national gesinnten schlagenden Hochschulverbindungen, auch Burschenschaften genannt, nutzen diesen Abend, um sich mit ihresgleichen und nur mit ihresgleichen zu vernetzen. Nach außen hin versucht man den Schein einer klassischen Wiener Ballveranstaltung zu mimen, welche in der Faschingszeit Hochsaison haben. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, dass es sich hier keineswegs um eine harmlose Tanzveranstaltung in der Wiener Hofburg handelt.

Burschenschafter und rechtsextreme
Politiker aus ganz Europa nutzen den
"Akademikerball" um gegenseitig ihre
Fechtwunden zu beweienen.
(Bild: kleineZeitung.at)
Alleine ein Blick auf die Gästeliste des letzten Jahres zeigt, welcher Gesinnung dieser Ball nahesteht. Europas extreme politische Rechte fordert sich hier gegenseitig zum Tanz. „Front-National“ Chefin Marine Le Pen, Filip Dewinter vom rechten belgischen „Vlaams Belang“ und der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Funktionär Jörg Hähne sind nur ein Bruchteil jener umstrittenen Ballgäste der letzten Jahre.

Die Mitglieder der Festgemeinschaft bezeichneten sich dabei selber als die „wahren demokratischen Leistungsträger“ und zogen über die “antidemokratischen Gewalttäter”, welche ihnen, lautstark demonstrierend, das rechte Ballvergnügen madig machen wollten, her. Trauriger Höhepunkt dieser Ballnacht waren die Aussagen von FPÖ-Vorsitzenden Heinz Strache, welche unter dem Titelsatz „Wir sind die neuen Juden“ am Tag drauf durchgängig in der österreichischen Medienlandschaft zu hören und zu lesen waren.

Dem rechten Spuk ein Ende setzen
Auch in diesem Jahr lässt die FPÖ Wien wieder das „who is who“ der politischen Rechten wieder zum Rechtswalzer antanzen. Dies sorgt auch heuer wieder zu massiven Protesten und Demonstrationen im Vorfeld des Balls. In einem offenen Brief fordern sechs Überlebende des Holocaust die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsges. m. b.H und die VertreterInnen der Republik Österreich auf, dem rechten Spuk Einhalt zu gebieten. Eine Absage des Akademikerballes durch die Hofburg Betriebsgesellschaft fordert auch SPÖ- Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: „Derartige Bälle sind schon ein Anlass der Provokation” und man sollte “auf die Überlebenden hören”, zitiert sie die Tageszeitung Kurier.

Dieser Ball heißt Vertreter von Vereinen willkommen, welche immer wieder Holocaustleugnern eine Bühne geboten haben, um die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dieser Ball bietet Menschen, welche die demokratischen und antifaschistischen Grundwerte Österreichs mit Füßen treten, eine Plattform um ihre rechte Gesinnung zu feiern. Als bekennende (Sozial-)Demokratin und Antifaschistin ist es meine Pflicht, gegen solche Veranstaltungen einzutreten und aufzuzeigen, dass diese ewig gestrige Gesinnung in unserem Land keinen Platz hat!

Kein Fußbreit den Faschisten!
Mittwoch, 15. Januar 2014

Gastkommentar: Ein Konservativer zum WKR Ball

Ich selbst würde mich eher als konservatives Mitglied unserer Gesellschaft bezeichnen. Entgegen dem bei den Rechten verbreiteten Irrglauben besteht Heimat ohne Hass aus einem guten Mix aus politischen Ansichten.

Den “Ball des Wiener Kooperationsrings” (WKR-Ball) lehne ich jedoch deshalb ab, da er für mich nicht mehr und nicht weniger als ein reines Vernetzungstreffen europäischer Rechtsradikaler darstellt. 

Das Recht zu demonstrieren ist tief in unserem Verständnis zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit verwurzelt und ein legitimes Mittel, die eigene Meinung kund zu tun. Und jeder, der einem Anderen dieses Recht abspricht, ist für mich als Feind unserer Rechte und unserer Demokratie zu sehen. So wie ich es der FPÖ zugestehe, den Ball abzuhalten, gestehe ich auch den Menschen die Demonstration gegen diesen Ball zu!

Dem Slogan, den diverse Initiativen vertreten, stimme ich selbst nicht zu, wenn ich auch deren Argumentationsweise folgen kann. Denn Faschismus ist Hass und eine Krankheit in der Gesellschaft, die in die Mottenkiste gehört. Faschismus ist nicht die Lösung, sondern eines der vielen Probleme in unserer Gesellschaft, der nichts als Hass und Zwietracht sät. 

Deshalb unterstütze ich die Demonstrationen gegen diesen rechtsradikalen Vernetzungsball von ganzem Herzen.

Die Mitglieder von “Heimat ohne Hass” haben lange diskutiert, ob und in welcher Form und wie wir die Demonstrationen unterstützen sollen. Nach einer demokratischen Abstimmung unter den Mitgliedern erkläre ich:

  • Ich unterstütze die friedlichen Demonstrationen.
  • Ich rufe jeden aufrechten Demokraten in Österreich dazu auf, sich dem friedlichen Protest anzuschließen.

Lukas Mayer
Mitglied und einer der Initiatoren von “Heimat ohne Hass”
Dienstag, 14. Januar 2014

Gastkommentar von Uwe Sailer

Kommentar zu:
Linksextreme sehen Polizisten-Hetze nur als Kritik
auf http://www.erstaunlich.at

Da staunt der Stauni! So nennt sich jener Blog-Betreiber im Internet, der gerne hetzt und sich in Szene setzt. „Stauni“, der in Wien in der Davidgasse ein „Tschecherl“ betreibt, ist auch unter seinesgleichen kein Unbekannter. Ich meine nicht unter seinesgleichen als Kaffeehausbesitzer, ich meine mit seinesgleichen jene Clique, die eindeutige Angebote offeriert, so mit jungen Mädchen, und damit ihr Geld verdient. „Stauni“ bewegte sich in dieser Szene lange Jahre auch als Mann fürs Grobe. Angeblich unterhält er heute noch mindestens ein Laufhaus, aber so genau weiß man das nicht, interessiert mich auch nicht. Auch seinesgleichen interessierte sich in der Rotlichtszene nicht für „Stauni“, gilt er doch auch dort als Wichtigmacher, als "Pappmaufreißer", der sich schon immer in Szene setzen musste, auch dann, wenn es wenig günstig war und oft viel Ärger eingebracht haben soll.

Und da „Stauni“ niemand mehr zuhört, außer ein paar Weltverbesserer, die dann FPÖ wählen, unterhält er halt einen Blog im weltweiten Netz, der Reder, auf den er nun mächtig stolz ist, mit seinen Ergüssen. Solche Leute gibt es in jeder Stadt, warum nicht auch in Wien? Den Leuten zu erklären, dass sie Blödsinn schreiben und Blödsinn von sich geben, ist zwecklos, vergebliche Liebesmüh’. Solche Leute gibt es auch in der Exekutive, die dann ein AUF-Mandat bekleiden und im Bundesrat sitzen. Deswegen werden’s auch nicht intelligenter, auch dann nicht, wenn sie vom Stauni hofiert werden sollten. So genau weiß man das ja nicht, hat ja angeblich schon so mancher FPÖ-Funktionär so Erkundigungstouren in diesem Milieu unternommen, aus rein beruflichen Gründen natürlich, versteht sich.

Was soll man mit „Stauni“ und AUFis anfangen, wenn sie nicht Statistiken lesen und Zusammenhänge erkennen können? Wozu bemühen sich Institutionen der EU, ein klares Abbild der Gesellschaft über Rassismus und Rechtsextremismus darzustellen, wenn’s Stauni oder AUFi eh immer besser wissen? Dann fragen wir doch gleich bei ihnen nach. Lassen wir sie in ihrem eigenen Sumpf dümpeln, weil Bildung könnte denen recht schnell weh tun. Und das wollen wir doch nicht, Herr „Stauni“. Schreibens ruhig weiter, Sie brauchen’s für Ihr Seelenheil.



Uwe Sailer

Ps.: Wer sich für Statistik interessiert, einige wenige Links zum Nachschlagen (sehr umfangreich)

European Union Agency for Fundamental Rights
http://fra.europa.eu/en

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/europarat/europaeische-kommission-gegen-rassismus-und-intoleranz-ecri.html
Link zum Erstaunlich.at Artikel:
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2933:linksextreme-sehen-polizisten-hetze-nur-als-kritik&catid=1:erstaunliches

Und wieder mal die Gruppe “FPÖ”

Eigentlich thront über allen Postings in der geheimen Gruppe “FPÖ” mit 2.176 Mitglieder welche von Odo Döschl (einer der mutmaßlichen Co-Admins der FB Seite “SOS-Österreich” und stellvertretender Schriftführer der FPÖ Schwechat) folgendes Posting des Administrators:



Screenshot / (C) Facebook Inc



Wie sieht das aber in der Praxis aus? Interessant ist zum Beispiel ein Posting und die anschließenden Kommentare welche seit dem 12. Jänner dort zu finden sind:


Screenshot / (C) Facebook Inc



Das dort Menschen als “Museldreck” und “schwarzer Dreck” bezeichnet werden ist eigentlich für diejenigen die dort täglich nach dem “Rechten” sehen kaum mehr eine Besonderheit. Aber das ein FPÖ Funktionär (Andreas Giezinger, FPÖ Zell am See) derartiges noch liked kommt nicht alle Tage vor.


Screenshot / (C) Facebook Inc


Das ursprüngliche Posting stammt von Werner Königshofer welcher aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, aber weiterhin beste Kontakte in dieser Partei verfügt und eine Rückkehr in die FPÖ anstrebt.

Herr Döschl, wir werden genau überprüfen, ob Sie die Personen Coco J. und Andreas Giezinger wirklich wie versprochen aus der Gruppe ausschließen wie Sie es doch in Ihrem einleitenden Posting so prominent ankündigen!

@Update 14.01.2014, 15:00
Die Antwort von Odo Döschl in seiner Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Schade eigentlich dass er scheinbar nicht den Mut aufbringt sich direkt auf unserer Facebook-Seite zu äußern.


Screenshot / (C) Facebook Inc


Die Aussage von Herrn Döschl ist nur mit einem einzigen Satz zu kommentieren: "Wir beschützen die staatstragende Partei FPÖ vor dem rechten Rand". Sollte Herr Döschl andere Parteien und Gruppierungen vor deren Rändern schützen wollen steht es ihm natürlich frei sich ebenfalls mit anderen zusammenzutun. Im Übrigen sprechen wir uns immer wieder für eine friedliche Diskussion und den Diskurs aus. Nicht umsonst bekommen wir aus Ihren Reihen oft genug Hinweise auf die Ausfälle in diversen Gruppen.

Übrigens sind Andreas Giezinger sowie Coco J. immer noch Mitglieder seiner Gruppe, und das obwohl er scheinbar auf deren Postings aufmerksam gemacht wurde. Ob man daraus schließen kann, dass er den beanstandenden Aussagen zustimmt, das lassen wir mal dahingestellt.
Montag, 13. Januar 2014

Die Krone, die FPÖ und die Unschuldsvermutung

Anlassfall dieses Beitrags ist ein Artikel des Krone-Kolumnisten Michael Jeannée in der Krone vom 10. Januar 2014:



Michael Jeannée scheint jemand zu sein, der es mit journalistischen Grundsätzen nicht allzu genau nimmt. Dafür sprechen zumindest die diversen Ermahnungen, die vom österreichischen Presserat gegen ihn ausgesprochen wurden (es sind zu viele, um sie alle hier aufzuzählen, Interessierte können sich selber davon überzeugen, indem sie die Begriffe “Jeannée” und “Presserat” googeln).

Unabhängig davon, ob die vier Burschen nun schuldig sind oder nicht (die Ermittlungen laufen aktuell noch), verstößt Herr Jeannée”mutmaßlich gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und könnte sich auch der Hetze schuldig gemacht haben, wie etwa Ö24 darlegt.

Nun könnte man das Ganze abtun als die unnötige Wortmeldung eines alternden Journalisten, "der mit jedem Atemzug darstellt, dass er die Welt, in der er lebt, nicht mehr versteht” (Zitat NEWS) und dessen Wortspenden man den ihnen entsprechenden Wert dadurch zuweist, dass man sie ignoriert.

Anderer Meinung sind da einige FPÖ-Granden. Da hätten wir zunächst Martin Graf, seines Zeichens Rechtsanwaltsanwärter und als solcher (hoffentlich) mit der Materie österreichischen Rechts einigermaßen vertraut.

Er teilt ein Foto des Artikels mit der Überschrift: “Elendes, niederträchtiges Pack! Recht hat er, der Jeannée”. 

Herr Graf, wir sind erstaunt! Gilt die Unschuldsvermutung nur für Personen die Ihnen genehm sind? Oder hat Ihre Äußerung gar etwas damit zu tun, dass es sich bei den abgebildeten Personen um Zuwanderer dunklerer Hautfarbe handelt?

Für die Kommentierenden auf Ihrer Seite scheint der Sachverhalt jedenfalls eindeutig zu sein, hier ein Auszug:


Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

Screenshot / (C) Facebook Inc

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Screenshot / (C) Facebook Inc

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Die folgenden beiden Kommentare wurden später von Martin Graf gelöscht, allerdings erst nach Stunden und nachdem er von mehreren Kommentatoren (die dann natürlich auch gleich gesperrt wurden) auf die strafrechtliche Relevanz dieser Kommentare hingewiesen wurde.

Screenshot / (C) Facebook Inc
Screenshot / (C) Facebook Inc


Martin Graf meldet sich im Thread auch noch einmal zu Wort (es ist also unwahrscheinlich, dass er die Kommentare seiner User nicht gesehen hat), seine Bemerkung klingt allerdings eher nach einem (hilflosen) Versuch, das Thema zu wechseln:

Screenshot / (C) Facebook Inc




Wir fragen: Herr Graf, wie stehen Sie zum Grundsatz der Unschuldsvermutung?
Hätten Sie diesen Beitrag auch dann weiterverbreitet, wenn es sich dabei nicht um Männer mit Migrationshintergrund gehandelt hätte?
Unterstützen Sie auf Ihrer Facebookseite bewusst Ausländerfeindlichkeit und Hetze?

Über eine Stellungsnahme würden wir uns sehr freuen.

Schon schlimm genug, die Kommentare? Es geht noch viel schlimmer. Denn auch der Wiener Abgeordnete Johann Gudenus teilt den Beitrag. Die (erwarteten?) Kommentare folgen auf dem Fuße:

Screenshot / (C) Facebook Inc

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Screenshot / (C) Facebook Inc

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Herr Gudenus, können oder wollen Sie Ihre Seite nicht frei von Ausländerhass, Hetze und Selbstjustizaufrufen halten? 

Wieso machen Sie so wenig, um den Verdacht zu zerstreuen, dass diese menschenverachtenden Ansichten auch Ihre Gedankengänge widerspiegeln?

Wenn Graf und Gudenus etwas tun, dann kann es nicht lange dauern, bis auch Strache auf den Zug aufspringt. Folgerichtig teilt er auf seiner privaten Facebookseite den Beitrag von Gudenus, was auch hier einige (im Verhältnis wenige, das sei dazugesagt) sehr, sehr ungustiöse Kommentare zur Folge hat:


Screenshot / (C) Facebook Inc

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Was kann letztlich als Resümee festgehalten werden?

Als erstes stellen wir fest, dass einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb der FPÖ offenbar das Prinzip der Unschuldsvermutung “vergessen”, wenn es sich bei den Verdächtigen um “Ausländer” handelt. Durch das Teilen solcher Beiträge von zweifelhaftem Gehalt beteiligen sie sich an der Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer.

Weiters zeigt sich wieder, dass diese Personen nicht in der Lage sind, oder es nicht sein wollen, die Beiträge auf ihrer Facebookseite so zu moderieren, wie es in einer aufgeklärten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft der Fall sein sollte. Auch so wird Ausländerhass und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.