Samstag, 16. November 2013
Die Einstellung der FPÖ zur Homosexualität
Gastkommentar von Belgma:
„Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen
füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau
wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit
den Kindern eine Familie.
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form
des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer
Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche
Beziehungen lehnen wir ab. „ (aus dem aktuellen Parteiprogramm der FPÖ)
In den Augen der Freiheitlichen Partei wachsen Kinder also in einer heterosexuellen Beziehung besser auf als in einer homosexuellen. Ja, sogar Familien mit nur einem Elternteil stehen in den Augen der FPÖ über einer Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern.
Diese Betrachtungsweise entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und wurde bereits mehrfach durch seriöse Studien widerlegt.
Die Entstehungsgeschichte der FPÖ macht auch völlig klar, warum sie hartnäckig dabei bleibt, dass homosexuelle Beziehungen minderwertig seien:
Für die NSDAP hatten Homosexuelle keine Daseinsberechtigung. Von Hitler wurden sie als „anormales Leben“ bezeichnet. 10.000 bis 15.000 homosexuelle Männer wurden in KZs verschleppt – mehr als die Hälfte von ihnen kamen ums Leben. Von „Umerziehungsmaßnahmen“ über Kastrationen bis hin zu unmenschlichen medizinischen Versuchen mussten Homosexuelle in den KZs alles über sich ergehen lassen. In der Herrenrasse war kein Platz für Schwule!
Nach dem Verbot der NSDAP wurde 1949 der VdU gegründet. Der Verband der Unabhängigen sah sich als Nachfolgepartei der NSDAP. 1956 wurde der VdU aufgelöst und durch die neu gegründete FPÖ absorbiert.
1971 schaffte Österreich – als einer der letzten Staaten Europas! – die generelle Strafbarkeit der Homosexualität ab. Um das reaktionäre Lager, das sich massiv gegen die Aufhebung stellte, doch noch dazu zu bewegen, diesen Schritt mitzugehen, musste ein Kompromiss gefunden werden. Flugs erfand man den § 209 StGB, der gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren verbot (das Schutzalter für heterosexuelle und lesbische Beziehungen lag nach wie vor bei 14 Jahren!) und das Werbeverbot für „Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts und mit Tieren“ (man beachte die Gleichstellung von Homosexualität mit Zoophilie!).
1996 wollte man auch diese Diskriminierung, den § 209, abschaffen. Doch fand die Abschaffung keine Mehrheit – alle Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ (bis auf jeweils eine Ausnahme) stimmten geschlossen dagegen. Erst 2002 wurde der Paragraph aufgehoben. Entschädigungen oder eine Amnestieregelung gibt es bis heute nicht. Erst am 7. November 2013 wurde Österreich vom EGMR diesbezüglich verurteilt. Ab nun muss Österreich die menschenrechtswidrigen Verurteilungen löschen.
Wie steht nun die FPÖ – als Nachfolgepartei des VdU, also auch der NSDAP – heutzutage zur Homosexualität?
Wie man oben im Parteiprogramm sieht, wird die gleichgeschlechtliche Partnerschaft noch immer nicht als gleichwertig zu einer heterosexuellen Partnerschaft angesehen. Kinder mit nur einem Elternteil wachsen laut FPÖ gesünder auf als Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern.
Einige Aussagen von hochrangigen FPÖ-Funktionären. Es handelt sich dabei lediglich um einen kleinen Auszug an homophoben Äußerungen, um die Grundeinstellung der FPÖ zur Homosexualität zu dokumentieren:
Barbara Rosenkranz erklärt, warum die FPÖ ganz klar gegen die Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften auftritt:
http://www.youtube.com/watch?v=u9-Fdcp0U9s
„Man macht lieber Politik für die Wärmsten der Warmen.“ (HC Strache beim Wahlkampfauftakt 2005 am Viktor Adler-Platz. Auch beim diesjährigen Wahlkampf donnerte Strache diese homophobe Hetze mehrmals von den Tribünen!)
http://www.news.at/articles/0538/18/122037/fpoe-wahlkampfauftakt-wien-strache-politische-vorgaenger
"… Homosexuelle dreimal häufiger zur Pädophilie neigen als Heterosexuelle und damit naturgemäß orientierte Menschen". (FPÖ-Gleichbehandlungssprecher(sic!) Karlheinz Klement zitiert aus Kirche heute, 6. Dezember 2007)
http://derstandard.at/3140046
„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ (damaliger stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann Karlheinz Klement im Jahr 2008)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/390964/FPOe_Homosexualitaet-ist-eine-Kultur-des-Todes-
„Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren“ (Reaktion HC Straches auf Klements Aussage)
http://www.profil.at/articles/0832/560/215242/ich-haider
"Statt sich ständig damit zu beschäftigen, wie man Kindern Homosexualität schmackhaft machen kann, sollte man sich lieber wieder mit wichtigeren Dingen - nämlich mit dem Schutz unserer Kinder vor sexueller Ausbeutung und der Förderung der Familien auseinandersetzen" – als wäre das ein Widerspruch! (Reaktion des Klubobmanns der Wiener FPÖ Eduard Schock auf ein Kinder-Theaterstück am 5. Februar 2008)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080205_OTS0163/fp-schock-homo-theaterstueck-fuer-kinder-an-absurditaet-nicht-mehr-zu-ueberbieten
Die "verherrlichende Darstellung von Homosexualität in Kinderbüchern" und die dadurch "vorangetriebene Zerstörung der Familie" müsse verboten werden. (Eduard Schock am 4. Juni 2009) http://diestandard.at/1242317438006/FPOe-FP-Schock-will-Kinder-vor-Homosexualitaet-schuetzen
Am 8. Juli 2010 stellte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, die sich gegen die GayCops Austria, also die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten, unter anderem die Frage: „Wie gestaltet sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten?“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06058/fname_191213.pdf
Am 9. Juli 2010 – also nur einen Tag danach – brachte die FPÖ wieder eine parlamentarische Anfrage ein, diesmal zum Thema „Eingetragene Partnerschaft“ und fordert eine De-facto-Verschlechterung bezüglich der Örtlichkeit der Schließungen von „Eingetragenen Partnerschaften. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06173/imfname_191655.pdf
Nur wenige Tage später erscheint in einem Online-Artikel der FPÖ-nahen „Zur Zeit“ (Herausgeber: Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, und Hilmar „Hump-Dump“ Kabas, ebenfalls FPÖ) ein ausgesprochen schwulenfeindlicher Artikel zum Thema „Queer Guide“ des „Wien Tourismus“. http://www.zurzeit.at/index.php?id=1033
Ein kleiner Auszug der unappetitlichsten Passagen:
Im Teaser wird der Artikel bereits unter „Roter Faden: Wien-Führer für Perverse“ angeführt.
"Wien ist anders! Und nun auch andersrum! So versucht es zumindest der „Queer-Guide“, der Wiener Stadtführer für schwullesbische Gäste darzustellen. Im Juni 2010, also noch rechtzeitig vor Beginn der warmen Urlaubsphase, erschien dieser vonWien Tourismus herausgegebene Wienplaner der anderen Art.
Daß die warmen Brüder und Schwestern im Urlaub denn auch gänzlich andere Präferenzen haben, erschließt sich schon nach einem kurzen Blick in diesen ver-queeren Führer, der sich darum bemüht, „das schwullesbische Leben der Stadt auch international ins rechte Licht zu rücken“. (…)
Aber auch kontaktfreudige Reisende in Sachen schwullesbisch kommen nicht zu kurz. Erwähnung findet neben dem Sexshop Spartacus XXL Store, in dem „ein großes Sortiment an ‚Accessoires‘ (Leder, Latex u. ä.) für ein schwullesbisches Publikum angeboten“ (…)
Für die Sportfanatiker unter den Warmen gibt es noch eine Rubrik „Sport und Sauna“. Dort lernen sie, daß das Krapfenwaldbad im 19. Bezirk – im Gegensatz zum Schönbrunnerbad – „neben schönen Körpern auch einen atemberaubenden Blick über Wien“ zu bieten hat. Angepriesen werden auch noch die Wiener Schwulensaunen, die sich bestens zur Entspannung nach dem Sport eignen. „Allen voran ist das Kaiserbründl, eine historische Sauna, einen Besuch wert. Körperkontakt garantiert ist auch in der Apollo City Sauna, in der Sauna Frisco oder in derSportsauna, die bevorzugt von jungem Publikum besucht wird.“ Zudem gibt es noch Informationen zu Partnerschaften, Tips nur für Frauen und auch für die Schwarze Seite – was hier aber weder ÖVPler noch Neger anspricht – sondern Warme, denen es bei der strengeren Gangart eiskalt den Rücken herunterläuft.
„Auf den Photos lächelnder, händchenhaltender Damen und Herren zeigt sich die heile, weiße Welt von Wien Tourismus – keine Neger, Transgender oder Migranten.“
"Mir ist lieber wenn Patienten im AKH von einem Arzt behandelt werden können, als dass die schwul-lesbischen Kultur und Geschichte gefördert wird" (Dagmar Belakovich-Jenewein gibt Homosexuellen die Schuld an Finanzierungsproblemen im AKH Wien, 6. Dezember 2011) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111206_OTS0043/fpoe-belakowitsch-jenewein-man-kann-auch-ohne-subvention-schwul-sein
„"Ich habs schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ (Wolfgang Kitzmüller, FPÖ, Gemeindevorstand von Kirschlag bei Linz auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz am 18. Jänner 2013). Zu dieser Zeit wetterte die FPÖ gegen die finanzielle Unterstützung der Stadt Linz für das HOSI-Zentrums
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1336435/Schwuchteln_FPOePolitiker-sorgt-fuer-FacebookEklat
Am 26. Mai 2013 marschierten Hübner und Mölzer in Paris gemeinsam mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National bei einer Demo gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller auf! „Während die zeitgeistige Schickeria am Schwulen-Event, dem Lifeball nämlich, tanzt“, wie Mölzer anmerkt.
http://www.xn--sterreich-z7a.at/nachrichten/FPOe-bei-Demo-gegen-Schwule/105400425
Hier einige Eindrücke von der „Bewegung“, die Mölzer gerne nach Österreich bringen möchte: http://kurier.at/politik/ausland/randale-nach-demo-gegen-homo-ehe/13.876.363/slideshow#
Am letzten Wiener Landesparteitag wurde beschlossen, gegen Homophobie an Schulen vorzugehen. Sofort polterte die FPÖ wieder einmal gegen Homosexuelle. Noch recht zahm erwies sich Dominik Nepp, Wiens FPÖ-Bildungssprecher:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0058/fp-nepp-schwulen-schulungen-fuer-wiener-spoe-wichtiger-als-sinkendes-bildungsniveau
während Walter Rosenkranz einen „Warmen Wind aus der SPÖ“ wittert:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0079/fpoe-walter-rosenkranz-warmer-wind-aus-spoe-hat-in-schulklassen-nichts-verloren
Für die FPÖ tun sich zurzeit ungeahnte Hetzmöglichkeiten auf – zwei Feindbilder in einem: homosexuelle Asylwerber!
Während der neue 3. Nationalratspräsident nach seinem Sager über das Verbotsgesetz verbal zurückrudert und lediglich „Bedenken“ gegen das Asylrecht für wegen Homosexualität Verfolgter äußert - http://derstandard.at/1381371342953/FPOe-Hofer-hegt-Bedenken-gegen-Asyl-fuer-Homosexuelle - schlägt Vilimsky gewohnheitsmäßig schon härtere Töne an:
http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-eugh-urteil-zu-homos/
http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-homosexualitaet-darf/
Hier werden zwei Lieblings“täter“ der FPÖ in einem verurteilt: Homosexuelle (die ja potenziell unsere Kinder gefährden, weil sie zur Pädophilie neigen sollen) und Asylwerber (die ja sowieso alle nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, gewaltbereite Islamisten, Ausbeuter unseres Sozialsystems und bösartige Gegner des Nikolo). Bei den Ängsten, die von der FPÖ gegen beide Gruppen geschürt werden, ist es für Menschen, die diese Hasstiraden wirklich glauben, natürlich schwer, nachts noch friedlich einzuschlafen!
"FPÖ einzige Partei, die 17 Jahre Schwuler leitete"
„Wir sind die einzige Partei, die 17 Jahre von einem Schwulen geleitet wurde“ (FPÖ-Gemeinderat Ebinger im September 2011)
http://diepresse.com/home/politik/home/politik/wienwahl/594916/FPOe-einzige-Partei-die-17-Jahre-Schwuler-leitete
Man darf selbstverständlich das einmalige Liebäugeln mit den Homosexuellen als Wählerschaft nicht missverstehen. Denn auch hier lauert der Teufel im Detail. Lauthals verkündete Ebinger, er sei zwar heterosexuell (sonst könnte ja womöglich noch jemand glauben ….), aber homophob? Nein, das sei er auf gar keinen Fall. Allerdings sprach er zugleich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte, wie sie heterosexuelle Partner haben, ab. Offenbar hält man in der FPÖ Homosexuelle nicht nur für abartig, sondern auch für ausgesprochen dämlich!
Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ noch weitaus reaktionärer agiert als die ÖVP, wenn es um das Thema Homosexualität geht. Mit Hetz- und Hasskommentaren wird gegen Schwule und Lesben agitiert, sie werden als Menschen zweiter Klasse eingestuft. Wer sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt – so stellt es die FPÖ immer wieder dar – macht das auf Kosten „Der Ärmsten der Armen“, der Schwachen und Kranken, der „Normalen“ eben. Man beachte allein die
Aussendung von Belakovich-Jenewein vom 6. Dezember 2011, die uns nichts anderes sagen will als: „Wenn du im AKH nicht zu deiner Zufriedenheit versorgt wirst, bedank dich bei den Schwulen und Lesben, denn die sind schuld!“.
Homosexualität passt eben nicht in das Bild des hehren deutschen Recken und in die Welt der schlagenden Verbindungen!
Edit: Man kommt ja schon fast gar nicht mehr nach, um halbwegs aktuell zu bleiben! Gestern veröffentlicht - heute gibt es wieder Neues aus dem homophoben Lager FPÖ. So sieht Wendelin Mölzer - Andreas Mölzers Sohn, Abgeordneter zum NR, Alter Herr der schlagenden Verbindung Vandalia Graz, Redakteur der von seinem Vater herausgegebenen "Zur Zeit", von der wir hier schon einen kleinen Auszug ihrer homophoben Artikel lesen konnten - lieber im Heim als bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern! Er behauptet, die gleichgeschlechtliche Elternschaft wäre anatürlich, sieht aber kein Problem, wenn die Großmutter und die Mutter ein Kind gemeinsam aufziehen! Er sieht ebenfalls ein "ein Problem mit alleinerziehenden Müttern"!
Dienstag, 12. November 2013
I mog Wels nimma, der nächste Zeitungsartikel
Wir haben die letzten Tage und Wochen ausführlich über die Facebook-Gruppe "I mog Wels nimma" berichtet und diverse Sachverhaltsdarstellungen zu diversen Postings und Personen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Nun der aktuellste Medienbericht darüber.
Tageszeitung "ÖSTERREICH", 12.11.2013
Tageszeitung "ÖSTERREICH", 12.11.2013
Montag, 11. November 2013
Meanwhile at “I mog Wels nimma”
Wir erinnern uns, vor einigen Wochen geriet die Facebook-Gruppe “I mog Wels nimma” in den Fokus der Öffentlichkeit, da in ihr eine Fülle an rassistischen Postings getätigt und Personen, allen voran der Welser Bürgermeister Peter Koits, beleidigt und bedroht wurden. Nachzulesen kann man das etwa hier und hier.
Die Gruppe gibt es immer noch, mit aktuell 225 Mitgliedern. Admin ist unter anderem der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestufte Ludwig Reinthaler (siehe etwa hier).
Langsam scheint der mediale Druck erste Wirkung zu zeigen. Irena S. (die mutmaßliche Verfasserin der Bombendrohung) ist inzwischen aus der Gruppe ausgetreten und behauptet auch, ihr Verhalten zu bereuen, wie die Tageszeitung Österreich berichtet.
Auch einem der Admins wird der Job zu heiß und er hört auf, wie er hier schreibt:
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Wir sagen: Gute Entscheidung: in der Organisation von Spenden für Kinder ist die Energie sicherlich besser verwendet als in der Moderation einer rassistischen Facebook-Gruppe.
Andere wiederum fühlen sich wohl auch etwas unter Druck gesetzt, können dem aber nur in recht unzivilisierter Weise Ausdruck verleihen:
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Herr A., es freut uns, wenn wir einen dermaßen starken Eindruck bei Ihnen hinterlassen haben. Selbstverständlich werden wir Ihre weitere Facebookkarriere mitverfolgen.
Traurig, dass sich in Ihnen eine derartige Wut aufgestaut hat, vielleicht sollten Sie dem Beispiel Ihres Admins folgen und sich auch eine sinnvollere Beschäftigung suchen, als im Internet Ihren Unflat abzuladen.
Aber da uns dieser Herr unangenehm auffiel, haben wir uns einmal seine Pinnwand (die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes öffentlich war), etwas genauer angesehen und konnten noch einige unschöne Details ausmachen:
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Mit Irena S. (der jungen Frau, die mutmaßlich die Bombendrohung gegen den Welser Bürgermeister formulierte) ist er befreundet und teilt mit ihr folgendes Lied:
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Die Band “Heiliger Krieg” ist die Nachfolge-Band von “Race War”, da diese wegen diverser (rechtsradikaler) Verbrechen verboten wurde (Wikipedia).
Auch kommt wieder ein Bild auf der Zeitleiste von Andreas A. zum Vorschein, über welches bereits NEWS und Heimat ohne Hass berichtet hat.
Nun hat auch Andreas A. von uns etwas Zeit gewidmet bekommen, und zwar in Form einer sauber formulierten und recherchierten Sachverhaltsdarstellung. Denn nicht nur sein Profil gehen weit über das Legale hinaus, auch diverse geteilte Inhalte und Postings auf diversen Seiten und anderen Gruppen.
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Einer Bitte werden wir jedoch keinesfalls nachkommen, nämlich der, unsere Aktivitäten einzustellen und die Gruppe in Ruhe zu lassen.
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
Interessant ist zu beobachten, wie unsere Arbeit den Verfolgungswahn am Narrensaum so weit steigert, dass jede/r der über die Berichterstattung schreibt, automatisch als Spitzel bezeichnet wird.
Auch gibt es scheinbar Neues von den offiziellen Ermittlungen. Einer der Admins der Gruppe berichtet, dass eine weitere Person wegen eines Vergehens gegen das Verbotsgesetz befragt wurde. Der Wahrheitsgehalt lässt sich davon nicht verfizieren. Auch Irena Sa berichtete in der Gruppe von einer Hausdurchsuchung, obwohl diese erst Tage später stattfand.
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Auch Ludwig Reinthaler kann es nicht lassen, die Gruppe weiter aufzustacheln und damit zu weiteren Straftaten zu verleiten.
Auch wurde darüber diskutiert, die Gruppe zu schließen, weil sie den ursprünglich angedachten Zweck nicht mehr entsprach. Dass das so manchen Rechten nicht passt, scheint klar zu sein.
Jetzt werden sich sicherlich einige unserer Leser fragen: was hat dies mit der FPÖ zu tun?
Ganz einfach…
Screenshot / (C) Facebook Inc. |
“Stoppt die Rechten” schreiben dazu folgendes, inkl. einem Zitat aus Breiviks Manifest:
Die Geschichte hat sich bis nach Norwegen herumgesprochen: In Wiener Kindergärten wäre der Nikolo aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder verboten worden.
Eine glatte Erfindung ohne Substanz. Ein Bild jedoch, dass stark genug ist, um vom Attentäter von Oslo in seine Begründung für den Massenmord vom 22. Juli 2011 aufgenommen zu werden. Auf Seite 550 seines mehr als 1500 Seiten langen „Manifest“ des Hasses und der Unmenschlichkeit schreibt er:
„In Vienna, Austria[90] in December 2006, Santa Claus was removed from kindergartens. Municipal officials insisted that the sight of a strange bearded figure at the door would evoke fear in kids, but many observers accused them of kowtowing to a growing Muslim population.“
Sachlichen Hintergrund hat die Behauptung nicht: Selbstverständlich werden in Wiener Kindergärten am 6. Dezember jeden Jahres Nikolo-Feiern abgehalten. Und selbstverständlich werden dabei Geschenke und Süßigkeiten verteilt; in der Regel von einer mit einem weißen Bart verkleideten Person.